JudikaturJustizRS0052946

RS0052946 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Mai 1996

RS0052946 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Sachverhalt: Der Mitarbeiter einer Anlagegesellschaft, der zugleich Verhandlungsgehilfe der Bank für den Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwerbs von Hausanteilscheinen ist, betont bei den Vertragsverhandlungen, die Kreditdeckung solle nur durch den Ertrag der Hausanteilscheine und ihren späteren Rückkauf erfolgen. Dagegen will die Bank die Kredittilgung vom Anlageertrag und von einem späteren Rückkauf der Hausanteilscheine unabhängig gestalten. Der schriftliche Kreditantrag des Anlegers entspricht inhaltlich dieser Absicht, ohne daß das Gespräch über die Kredittilgung durch Einbeziehung des Anlageertrages und des Rückkaufpreises der Hausanteilscheine Berücksichtigung findet. Ergebnis: Der Kreditvertrag ist nach dem Inhalt des schriftlichen Kreditantrages zustandegekommen. Diese Sachlage genügt bereits, um einen Dissens bei Vertragsabschluß zu verneinen; einer zusätzlichen Erklärung des Anlegers, keine über den Inhalt des schriftlichen Kreditantrages hinausgehenden Zusagen erhalten zu haben oder einer "Trennungsklausel" (Klausel über Haftungsausschluß der Bank für die Gestion des Beteiligungsunternehmens, über Kenntnisnahme der fehlenden Beziehung zwischen Beteiligung und Kreditverhältnis durch den Kreditnehmer etc) bedarf es zur Dissensverneinung nicht.

Entscheidungen
3

  • 4Ob2005/96y—OGH Entscheidung

    29. Mai 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 157.441,61 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 12.981.93 Umsatzsteuer und S 79.550 Barausla…

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf Anraten seines privaten Bekannten H*****, des Inhabers einer Steuerberatungskanzlei, und nach dessen Beratung in Anwesenheit des Geschäftsführers der F***** Gesellschaft mbH, Karl R*****, entschloß sich der Beklagte zum Ankauf eines sogenannten "Hausanteilscheines" mit dem…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben - entgegen der in Revisionsbeantwortung des Beklagten vertretenen Auffas…

  • 1Ob588/95—OGH Entscheidung

    27. Juli 1995
    Spruch

    Die Revision wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitt…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin der Ö***** Aktiengesellschaft (*****). Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von S 1,720.878,56 samt 14,25 % Zinsen und einer Überziehungsprovision von 4,5 % ab 1.4.1992. Sie brachte vor, dem Beklagten sei von dieser mit Kreditvertrag vom 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionswerber behauptet zunächst, das Berufungsgericht sei bei der Behandlung der einzelnen Berufungsgründe auf die strittigen Fragen nicht eingegangen, die Fassung des Urteils sei daher mangels einer entsprechenden Begründung im Sinne des § 477 Abs.1 Z 9 ZPO nichtig. Dementgegen hat sich das …

  • 1Ob540/95—OGH Entscheidung

    25. April 1995
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der klagenden Partei im Zusammenhang mit dem…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die zum sogenannten „W***** B***** Imperium“ gehörende I***** Immobilienbeteiligungs AG bot seit dem Jahr 1983 Beteiligungen durch den Erwerb von Hausanteilscheinen als sichere Vermögensanlage an. Die Werbe und Informationsunterlagen enthielten den Hinweis, daß der Immobilie…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dem Sachverhalt der Entscheidung 7 Ob 546/93 (ÖBA 1993, 908 [ P.Bydlinski ] = ecolex 1993, 664 [ Wilhelm ] = JBl 1994, 408 = WBl 1993, 331) hatte die Mitarbeiterin der Anlagegesellschaft, die zugleich Verhandlungsgehilfin der Bank für den Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwe…