RS0050710 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Masseverwalter macht in seiner außerordentlichen Revision geltend, er habe anders als das Berufungsgericht vermeine auch die Setzung von Buchvermerken und schon in der Klage die Abdeckung des Kontokorrentkredits von 68.532,02 EUR inhaltlich wegen mangelnder Inkongruenz ang…

1. Unbeanstandet und zutreffend hat das Berufungsgericht klargestellt, dass die Rechtslage nach der KO anzuwenden ist (§ 273 Abs 1 und 4 IO). 2. Den Erfolg einer Anfechtung nach den §§ 28 Z 2 und 30 Abs 1 Z 3 KO hat das Berufungsgericht schon auf Basis der getroffenen Feststellungen (diesen sei wede…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass in den Punkten 1. a und b sowie 2. jeweils nicht die dort ausgewiesenen Zahlungen als gegenüber den Ko…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des protokollierten Fleischhauereiunternehmens wurde am 6. April 2001 das Ausgleichsverfahren und am 27. April 2001 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit seinen am 5. April 2002 (28 Cg 26/02w) und am 25. April 2…

A) Zum Anfechtungsanspruch im Verfahren 28 Cg 26/02w: Zum besseren Verständnis ist wiederholend der zeitliche Ablauf der entscheidungswesentlichen Umstände darzustellen: Globalzessionsvereinbarung vom 12. März 1997; objektive Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners per 31. Dezember 1999; Kenntnis b…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Die Revisionswerberin vermag keine erheblichen Rechtsfragen aufzuzeigen: 1. Zum Wert des Streitgegenstands ist vorauszuschicken, dass bei einer Anfechtungsklage höchstens der Wert des zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.914,12 EUR (darin 319,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Einzelanfechtung des Verkaufs einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus zu einem Kaufpreis von 400.000 S = 29.069,13 EUR am 13. Dezember 1998 unter verfeindeten Familienangehörigen nach der AnfO sowie die Geltendmachung der Rechts…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die außerordentliche Revision des Klägers zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes kommt die Revision nicht mehr zurück. b) Zum Rechtsgrun…

Weder der Revision der beklagten Partei noch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind insgesamt weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit …

Beide Rechtsmittel sind zulässig, jedoch nicht berechtigt, wobei aufgrund des engen sachlichen wie rechtlichen Zusammenhanges und der sich damit überschneidenden Rechtsfragen in den beiderseitigen Rechtsrügen hierauf im Folgenden weitestgehend gemeinsam eingegangen wird. Die Rechtsmittelausführungen…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Vollständig und zutreffend hat das Berufungsgericht die nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung vom Kläger bei einer Anfechtung nach § 2 Z 3 AnfO zu behauptenden und zu beweisenden Tatbestandselemente dargelegt und welche Abwehrmöglichkeiten dem Anfechtungsgegner dabei zukommen. Zur Klagsstattgebung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.650 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes D***** vom 9.März 1989 wurde der Nachlaß nach Ferdinand Ö***** der Mutter des Beklagten, Siglinde S*****, ins Alleineigentum eingeantwortet. Damit wurde sie ua außerbücherliche Alleineigentümerin von Wald- und landwirtschaftlich g…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist zwar entgegen der Meinung des Beklagten zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin hat mit ihrer Klage ausdrücklich nur die "Verbücherung des Kaufvertrages", nicht aber diesen selbst angefochten (S 2). Wenn es auch zutrifft, daß Gegenst…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.657,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 514,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Kurt S*** sen., der Vater des Beklagten, war aufgrund des Kaufvertrages vom 28. April 1976 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1635 KG Lienz, welcher die Grundstücke 213/5 Garten und 458 Baufläche zugeschrieben sind. Außerdem war Kurt S*** sen. Mieter des im Eigentum des Klägers ste…

Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht zusammengefaßt geltend, daß die Rechtsprechung in der Frage, ob die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder nach dem Zeitpunkt der grundbücherlichen Durchführung des Vertrages zu b…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. November 1983 wurde der Beklagten, die für ihren Ehegatten Fritz S*** die Abstattung eines Kredites übernommen hatte, von ihrem Ehegatten Veräußerungs- und Belastungsverbote betreffend die ihm gehörigen Liegenschaften EZ 947 KG Hernals und EZ 400 KG Kurort S…

Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Unzulässigkeit einer erfolgten Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes ist nur dann von Amts wegen zu beachten, wenn sie offenkundig, also aus der Eintragung oder den ihr zugrundeliegenden Urkunden ersichtlich ist. Andernfalls ist ih…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.964,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.360,43 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Maria R***, die Mutter der Erstbeklagten und Ehegattin des Zweitbeklagten, ist zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 734 KG Webling mit dem Wohn- und Betriebsgebäude Graz, Geistingerweg 34. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Sohnes Günther R***. A…

§ 1 AnfO nennt ausdrücklich als Zweck einer nach diesem Gesetz zu erkennenden relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung die anders nicht erzielbare Befriedigung der vollstreckbaren Forderung des vollstreckungsberechtigten Gläubigers. Die Gläubigerbefriedigung als Zweck der Anfechtung wird auch im…