BundesrechtVerordnungenRfG Anforderungs-Verordnung§ 6

§ 6 Zulässige Verringerung der maximalen Wirkleistungsabgabe bei abnehmender Frequenz

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§ 6 Zulässige Verringerung der maximalen Wirkleistungsabgabe bei abnehmender Frequenz — RfG Anforderungs-V

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Entscheidungen
29
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 56/2019

Inkrafttretungsdatum

27. April 2019

Außerkrafttretungsdatum

30. September 2028

Paragraf-ID

NOR40213336

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ergänzend zu Art. 13 Abs. 4 und der Abbildung 2 zu Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/631 werden für die Typen A, B, C und D folgender Frequenzschwellenwert und Verringerungsgradient festgelegt:

1. Synchrone Stromerzeugungsanlagen:

Bis 49,5 Hz: 0 %; unterhalb von 49,5 Hz: Verringerung um je 10 % der Maximalkapazität bei 50 Hz je Hz Frequenzabfall.

2. Nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen:

Bis 49,0 Hz: 0 %; unterhalb von 49,0 Hz: Verringerung um je 2 % der Maximalkapazität bei 50 Hz je Hz Frequenzabfall.

(2) Technologieabhängige Abweichungen von den in Abs. 1 geforderten Werten sind mit dem relevanten Netzbetreiber im Netzanschlussvertrag abzustimmen.

(3) Ergänzend zu Art. 13 Abs. 5 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 werden für die Typen A, B, C und D im Folgenden die Umgebungsbedingungen für den Nachweis der zulässigen Verringerung der maximalen Wirkleistungsabgabe festgelegt. Die herrschenden Umgebungsbedingungen werden vom relevanten Netzbetreiber in Abstimmung mit dem Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung festgelegt. Sofern der relevante Netzbetreiber keine anderwärtige Vorgabe macht, sollen sich die festzulegenden Umgebungsbedingungen nach DIN ISO 2533 „Normatmosphäre“ richten.

Entscheidungen
29

  • 8Ob48/00t—OGH Entscheidung

    29. März 2001
    Spruch

    1. Der ordentlichen Revision - betreffend das zu 13 C 90/96b des Erstgerichtes erhobene Begehren - wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 33.539,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 5.589,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die auße…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 6. März 1996 wurde über das Vermögen des Werner S***** vom Bezirksgericht Vöcklabruck das Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zuvor hatte Werner S***** - im Folgenden als Schuldner bezeichnet - im Jahre 1978 die Konzessions…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur ordentlichen Revision der Beklagten: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zunächst ist klarzustellen, dass ein Anfechtungsbegehren auch bezüglich des Exekut…

  • 3Ob16/08m—OGH Entscheidung

    10. April 2008
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Ausspruch, das Zahlungsbegehren sei bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ *****, GB R***** zu vollstrecken, zu entfallen hat. Insoweit wird das Klagebegehren abgewiesen. Im übrigen Umfan…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Hausbank des am 28. Juni 2004 verstorbenen Vaters der Beklagten (im Folgenden Schuldner) hatte die ab 1999 einsetzenden Überziehungen des Pensionskontos im Vertrauen auf das Liegenschaftsvermögen des Schuldners ohne bücherliche Sicherstellung geduldet. Mit Schenkun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zur Frage des Beginns der Anfechtungsfrist bei der Anfechtung des bücherlichen Verfügungsgeschäfts noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Die Revision ist …

  • 3Ob156/05w—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.914,12 EUR (darin 319,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Einzelanfechtung des Verkaufs einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus zu einem Kaufpreis von 400.000 S = 29.069,13 EUR am 13. Dezember 1998 unter verfeindeten Familienangehörigen nach der AnfO sowie die Geltendmachung der Rechts…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die außerordentliche Revision des Klägers zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes kommt die Revision nicht mehr zurück. b) Zum Rechtsgrun…

  • 5Ob111/03i—OGH Entscheidung

    11. November 2003
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Vollständig und zutreffend hat das Berufungsgericht die nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung vom Kläger bei einer Anfechtung nach § 2 Z 3 AnfO zu behauptenden und zu beweisenden Tatbestandselemente dargelegt und welche Abwehrmöglichkeiten dem Anfechtungsgegner dabei zukommen. Zur Klagsstattgebung…

  • 1Ob45/01a—OGH Entscheidung

    25. September 2001
    Spruch

    Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Am 17. 2. 1998 wurde die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Beklagten aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der Ehemann war zur Zeit der Scheidung Alleineigentümer mehrerer, eine wirtschaftliche Einheit bildender Liegenschaften, die er teils in die Ehe eingeb…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zum Rekurs der Beklagten: Wohl setzen die Anfechtungstatbestände des § 2 AnfO und jedenfalls auch der des § 3 Z 1 AnfO nach ihrem eindeutigen Wortlaut Rechtshandlungen des Schuldners voraus, wenngleich die anfechtbare Rechtshandlung nicht vom Schuldner persönlich vorgenommen worden sein …

  • 8Ob699/88—OGH Entscheidung

    26. Januar 1989
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der gefährdeten Partei stand gegen Karl A***, den Ehegatten der Gegnerin der gefährdeten Partei, eine vollstreckbare Forderung von 400.000 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26. April 1973, 37 d Cg 96/73 zu, die noch mit 370.000 S sA aushaftet. A…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrages auch berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung die Rechtsprechung zur Anfechtung von Unterhaltszahlungen aufgrund eines Exekutionstitels über übermäßig hohe B…

  • 1Ob756/82—OGH Entscheidung

    10. November 1982
    Spruch

    Exekutionshandlungen eines Unterhaltsgläubigers aus im Zusammenwirken mit dem Unterhaltsschuldner geschaffenen überhöhten Unterhaltsverpflichtungen können mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung aus künftig fällig werdenden Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners vor den …

    Text

    Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die E…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das noch streitverfangene Eventualbegehren der Klägerin geht dahin, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Befriedigung der Forderung der Klägerin (Prozeß- und Exekutionskosten; Unterhaltsrückstände seit 1. 1. 1979 und laufende Unterhaltsforderungen) vor den zu E 692/75 und E 9…

  • 3Ob95/13m—OGH Entscheidung

    17. Juli 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der klagende Masseverwalter macht in seiner außerordentlichen Revision geltend, er habe anders als das Berufungsgericht vermeine auch die Setzung von Buchvermerken und schon in der Klage die Abdeckung des Kontokorrentkredits von 68.532,02 EUR inhaltlich wegen mangelnder Inkongruenz ang…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Unbeanstandet und zutreffend hat das Berufungsgericht klargestellt, dass die Rechtslage nach der KO anzuwenden ist (§ 273 Abs 1 und 4 IO). 2. Den Erfolg einer Anfechtung nach den §§ 28 Z 2 und 30 Abs 1 Z 3 KO hat das Berufungsgericht schon auf Basis der getroffenen Feststellungen (diesen sei wede…

  • 3Ob116/08t—OGH Entscheidung

    19. November 2008
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass in den Punkten 1. a und b sowie 2. jeweils nicht die dort ausgewiesenen Zahlungen als gegenüber den Ko…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des protokollierten Fleischhauereiunternehmens wurde am 6. April 2001 das Ausgleichsverfahren und am 27. April 2001 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit seinen am 5. April 2002 (28 Cg 26/02w) und am 25. April 2…

    Rechtliche Beurteilung

    A) Zum Anfechtungsanspruch im Verfahren 28 Cg 26/02w: Zum besseren Verständnis ist wiederholend der zeitliche Ablauf der entscheidungswesentlichen Umstände darzustellen: Globalzessionsvereinbarung vom 12. März 1997; objektive Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners per 31. Dezember 1999; Kenntnis b…

  • 3Ob24/08p—OGH Entscheidung

    27. Februar 2008
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Die Revisionswerberin vermag keine erheblichen Rechtsfragen aufzuzeigen: 1. Zum Wert des Streitgegenstands ist vorauszuschicken, dass bei einer Anfechtungsklage höchstens der Wert des zu…

  • 3 Ob 507/84—OGH Entscheidung

    23. Mai 1984

  • 8Ob48/00t—OGH Entscheidung

    29. März 2001
    Spruch

    1. Der ordentlichen Revision - betreffend das zu 13 C 90/96b des Erstgerichtes erhobene Begehren - wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 33.539,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 5.589,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die auße…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 6. März 1996 wurde über das Vermögen des Werner S***** vom Bezirksgericht Vöcklabruck das Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zuvor hatte Werner S***** - im Folgenden als Schuldner bezeichnet - im Jahre 1978 die Konzessions…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur ordentlichen Revision der Beklagten: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zunächst ist klarzustellen, dass ein Anfechtungsbegehren auch bezüglich des Exekut…

  • 8Ob699/88—OGH Entscheidung

    26. Januar 1989
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der gefährdeten Partei stand gegen Karl A***, den Ehegatten der Gegnerin der gefährdeten Partei, eine vollstreckbare Forderung von 400.000 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26. April 1973, 37 d Cg 96/73 zu, die noch mit 370.000 S sA aushaftet. A…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrages auch berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung die Rechtsprechung zur Anfechtung von Unterhaltszahlungen aufgrund eines Exekutionstitels über übermäßig hohe B…

  • 1Ob756/82—OGH Entscheidung

    10. November 1982
    Spruch

    Exekutionshandlungen eines Unterhaltsgläubigers aus im Zusammenwirken mit dem Unterhaltsschuldner geschaffenen überhöhten Unterhaltsverpflichtungen können mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung aus künftig fällig werdenden Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners vor den …

    Text

    Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die E…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das noch streitverfangene Eventualbegehren der Klägerin geht dahin, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Befriedigung der Forderung der Klägerin (Prozeß- und Exekutionskosten; Unterhaltsrückstände seit 1. 1. 1979 und laufende Unterhaltsforderungen) vor den zu E 692/75 und E 9…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0114980—OGH Rechtssatz

    29. März 2001·1 Entscheidung

    Der Masseverwalter kann im Prüfungsprozess gegen titulierte Forderungen Anfechtungstatbestände geltend machen.

  • RS0050774—OGH Rechtssatz

    10. April 2008·3 Entscheidungen

    Die Verbücherung eines Eigentumserwerbes kann auch unabhängig von der Anfechtbarkeit des Grundgeschäftes angefochten werden; die Frist läuft ab Verbücherung, nicht ab Abschluss des Grundgeschäfts oder dessen Genehmigung durch die Grundverkehrskommission.

  • RS0050747—OGH Rechtssatz

    25. September 2001·3 Entscheidungen

    Exekutionshandlungen Dritter zur Durchsetzung fällig gewordener und laufend fällig werdender Unterhaltsansprüche durch Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners können wegen in Kollusion mit diesem geschaffener und aufrechterhaltener Exekutionstitel mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung des klagenden Gläubigers aus künftig fällig werdenden Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor den Forderungen der Beklagten angefochten werden. Kollusion liegt aber nur insoweit vor, als sich der Schuldner zu überhöhten Unterhaltsleistungen verpflichtete, für diese Mehrbeträge im Zusammenwirken mit den Beklagten Pfandrechte an seinem Arbeitseinkommen begründen ließ und zu Unrecht die Exekution zur Hereinbringung überhöhter Unterhaltsforderungen hinnahm und hinnimmt und nicht schon dann, wenn statt des geschuldeten Naturalunterhalts der Unterhalt in Geld festgesetzt wurde.

  • RS0050710—OGH Rechtssatz

    17. Juli 2013·3 Entscheidungen

    Es entspricht herrschender Ansicht, dass sowohl ein Verpflichtungsgeschäft als auch ein Erfüllungsgeschäft angefochten werden könne. Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Verpflichtungsgeschäftes nicht vor, etwa weil die Anfechtungsfrist schon abgelaufen ist, sind aber diese Voraussetzungen für das (die Verpflichtung erfüllende) Verfügungsgeschäft gegeben, dann steht daher der Anfechtung nichts im Wege.

  • RS0050278—OGH Rechtssatz

    23. Mai 1984·1 Entscheidung

    Wenn gemäß § 6 AnfO die Anfechtung einer Handlung selbst dadurch nicht ausgeschlossen ist, daß schon Exekutionstitel erworben oder Exekution bewirkt worden ist, wenn also schon die Erfüllung gerichtlich festgestellter Rechte anfechtbar ist, so muß dies umso mehr für die Erfüllung sonstiger Verbindlichkeiten gelten.

  • RS0050276—OGH Rechtssatz

    29. März 2001·3 Entscheidungen

    Der Anfechtungsberechtigte hat die Wahl, ob er seine Anfechtung gegen den Anspruch, gegen den Erwerb des Exekutionstitels oder gegen die Exekutionshandlung richten will.