BundesrechtVerordnungenRfG Anforderungs-Verordnung§ 9

§ 9 Wiederaufnahme der Wirkleistungsabgabe nach Fehlerklärung

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§ 9 Wiederaufnahme der Wirkleistungsabgabe nach Fehlerklärung — RfG Anforderungs-V

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Entscheidungen
105
Rechtssätze
14

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 56/2019

Inkrafttretungsdatum

27. April 2019

Außerkrafttretungsdatum

30. September 2028

Paragraf-ID

NOR40213339

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ergänzend zu Art. 17 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 wird für synchrone und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen des Typs B, C und D festgelegt, dass falls sich die Netzspannung nach Fehlerklärung wieder innerhalb des zulässigen Spannungsbandes befindet und die Wirkleistungsabgabe während des Netzfehlers reduziert wurde, Stromerzeugungsanlagen in der Lage sein müssen, diese so schnell wie technisch möglich wieder auf den Vorfehlerwert zu steigern. Die Blindleistungsbereitstellung erfolgt schnellstmöglich.

Entscheidungen
105

  • 3Ob47/12a—OGH Entscheidung

    18. April 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die gefährdete Partei brachte beim Erstgericht einen Antrag auf Zustellung einer auf Anfechtung eines Schenkungsvertrags vom 4. Februar 2011 über mehrere im Sprengel des Erstgerichts gelegene Liegenschaften bezogenen Anfechtungsmitteilung gemäß § 9 AnfO ein; das Gericht bewilligte dies…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: 1. Da die Gegnerin der gefährdeten Partei in Österreich einen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 387 Abs 2 EO), ist im vorliegenden Fall für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts entscheidend, ob die Voraussetzungen des § 387 Abs 1 EO zutreffen, d…

  • 2Ob53/07v—OGH Entscheidung

    14. Februar 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin schloss im September 2000 mit der P***** GmbH einen Kontokorrentkreditvertrag. Der Zweitbeklagte war damals Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Da der Zweitbeklagte im Jahr 2001 eine Ausbildung zum Berufspiloten begann, schenkte er der Erstbeklagten, sei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vor der Behandlung des Rekurses ist Folgendes auszuführen: Aus dem von der Klägerin als Beilage ./D in Fotokopie vorgelegten, die angefochtene Schenkung betreffenden Notariatsakt, dessen Übereinstim…

  • 2Ob53/07v—OGH Entscheidung

    14. Februar 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin schloss im September 2000 mit der P***** GmbH einen Kontokorrentkreditvertrag. Der Zweitbeklagte war damals Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Da der Zweitbeklagte im Jahr 2001 eine Ausbildung zum Berufspiloten begann, schenkte er der Erstbeklagten, sei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vor der Behandlung des Rekurses ist Folgendes auszuführen: Aus dem von der Klägerin als Beilage ./D in Fotokopie vorgelegten, die angefochtene Schenkung betreffenden Notariatsakt, dessen Übereinstim…

  • 2Ob43/02s—OGH Entscheidung

    28. Februar 2002
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der am 23. 12. 1974 geborene Beklagte ist der Sohn der Eheleute Mag. Peter und Doris W*****, welche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 110 GB ***** waren, auf welcher der Kläger als Baumeister in deren Auftrag ein Wohnhaus errichtet hatte. Wegen seines offenen restlichen Werklohnanspr…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof Folgendes erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die im Rekursschriftsatz aufgestellte Behauptung einer Postaufgabe der gegenständlichen Klage bereits am 11. 5. 1998 (samt Wahrung der Sechsmonatefrist durch Rückrechnung bezogen auf den 12. 1. 1998 = behaupte…

  • 2Ob282/00k—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.315, - (darin enthalten USt von S 3.052,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Tante der Beklagten befindet sich seit 4. 3. 1996 in stationärer Pflege in einem Pflegeheim der klagenden Partei. Mit Notariatsakt vom 16. 10. 1996 schenkte sie der Beklagten die ihr gehörenden Anteile an einer Liegenschaft, verbunden mit dem Nutzungsrecht an einer Wohnung,…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs 1 AnfO wird der Ablauf der Anfechtungsfrist für den Gläubiger einer vor diesem Ablauf fällig gewordenen, aber noch nicht vollstreckbaren Forderung bis zum Ende des 6. Monats seit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit der Forderung gehemmt, wenn der Gläubiger, nachdem …

  • 7Ob2265/96f—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.960,-- (darin enthalten S 2.160,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 11.7.1991 verstorbenen Petronilla P*****, die vom 18.1.1989 bis zu ihrem Tod im Pflegeheim der Stadt Wien in St.Andrä a.d. Traisen stationär untergebracht war. Die während dieser Zeit aufgelaufenen Pflegekosten betrugen insgesamt S 469.620,--…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Gericht zweiter Instanz hat zu Recht darauf verwiesen, daß zur Wahrung der Anfechtungsfrist im Sinn des § 9 AnfO unter anderem auch erforderlich ist, daß der Gläubiger einer vor deren Ablauf fällig gewordenen, aber noch nicht vollstreckbaren Forderung, nachdem er von der anfechtbaren Rechtshand…

  • 6Ob169/99t—OGH Entscheidung

    11. November 1999
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Erstbeklagte hatte seiner Ehegattin (der Zweitbeklagten) mit Schenkungsvertrag vom 27. 8. 1997 die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** und den Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** geschenkt und sich im Schenkungsvertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Beide Rekurswerber führen die vom Erstgericht vertretene Rechtsauffassung ins Treffen, dass es bei der Beurteilung der Anfechtungsvoraussetzung einer voraussichtlich ergebnislosen Exekutionsführung nur auf die titulierte Forderung des Wechselzahlun…

  • 7Ob2265/96f—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.960,-- (darin enthalten S 2.160,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 11.7.1991 verstorbenen Petronilla P*****, die vom 18.1.1989 bis zu ihrem Tod im Pflegeheim der Stadt Wien in St.Andrä a.d. Traisen stationär untergebracht war. Die während dieser Zeit aufgelaufenen Pflegekosten betrugen insgesamt S 469.620,--…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Gericht zweiter Instanz hat zu Recht darauf verwiesen, daß zur Wahrung der Anfechtungsfrist im Sinn des § 9 AnfO unter anderem auch erforderlich ist, daß der Gläubiger einer vor deren Ablauf fällig gewordenen, aber noch nicht vollstreckbaren Forderung, nachdem er von der anfechtbaren Rechtshand…

  • 2Ob43/02s—OGH Entscheidung

    28. Februar 2002
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der am 23. 12. 1974 geborene Beklagte ist der Sohn der Eheleute Mag. Peter und Doris W*****, welche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 110 GB ***** waren, auf welcher der Kläger als Baumeister in deren Auftrag ein Wohnhaus errichtet hatte. Wegen seines offenen restlichen Werklohnanspr…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof Folgendes erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die im Rekursschriftsatz aufgestellte Behauptung einer Postaufgabe der gegenständlichen Klage bereits am 11. 5. 1998 (samt Wahrung der Sechsmonatefrist durch Rückrechnung bezogen auf den 12. 1. 1998 = behaupte…

  • 2Ob282/00k—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.315, - (darin enthalten USt von S 3.052,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Tante der Beklagten befindet sich seit 4. 3. 1996 in stationärer Pflege in einem Pflegeheim der klagenden Partei. Mit Notariatsakt vom 16. 10. 1996 schenkte sie der Beklagten die ihr gehörenden Anteile an einer Liegenschaft, verbunden mit dem Nutzungsrecht an einer Wohnung,…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs 1 AnfO wird der Ablauf der Anfechtungsfrist für den Gläubiger einer vor diesem Ablauf fällig gewordenen, aber noch nicht vollstreckbaren Forderung bis zum Ende des 6. Monats seit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit der Forderung gehemmt, wenn der Gläubiger, nachdem …

  • 7Ob516/96—OGH Entscheidung

    31. Januar 1996
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteiles der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, die Exekution zur Hereinbringung von S 656.164,80 samt 4 % Zinsen aus S 500.000,- seit 10.12.1988 …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ehelichte im Jahr 1980 Max K*****. Während aufrechter Ehe wohnte die Klägerin mit Max K***** in dessen Haus in U*****. Im Mai 1980 begann die Klägerin mit Max K***** Umbauarbeiten an dem renovierungsbedürftigen Bauernhaus und investierte dabei insgesamt S 500.000,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die Ausführungen im Berufungsurteil, die darauf schließen…

    • Rechtssätze
    14

  • RS0127866—OGH Rechtssatz

    18. April 2012·1 Entscheidung

    Ein Antrag auf Zustellung einer Anfechtungsmitteilung (§ 9 AnfO) ist nicht einer Klage gleich zu halten und begründet keine Zuständigkeit für die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung (keine Analogie zu § 387 Abs 1 EO).

  • RS0123364—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2008·1 Entscheidung

    Bei einer (auch) auf Antrag des Schuldners erfolgten Verbücherung einer Schenkung kommt es für die Kenntnis der anfechtbaren Rechtshandlung durch den Gläubiger nicht darauf an, wann dieser Kenntnis von der Verbücherung der Schenkung erlangt hat, sondern darauf, wann er davon erfahren hat, dass (auch) der Schuldner das Grundbuchsgesuch gestellt hat.

  • RS0123363—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2008·1 Entscheidung

    Vergleichsgespräche können die unverzügliche Geltendmachung gemäß § 9 AnfO bis zu dem Zeitpunkt hinausschieben, zu dem der potenzielle Anfechtungskläger das Scheitern außergerichtlicher Bemühungen erkennen muss. Einer Einbeziehung des Anfechtungsgegners in die Vergleichsverhandlungen bedarf es dazu grundsätzlich nicht.

  • RS0114352—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2002·2 Entscheidungen

    Die Mitteilung der Anfechtungsabsicht muss dem Anfechtungsgegner noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist zugestellt worden sein, um die hemmende Wirkung entfalten zu können; eine Mitteilung vor Ablauf der Anfechtungsfrist erfolgt durch das bloße Einlangen des Schriftsatzes bei Gericht nicht.

  • RS0106610—OGH Rechtssatz

    18. Dezember 1996·1 Entscheidung

    Ebensowenig wie eine Klage, die zur Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Schuldner ungeeignet ist, einen Unterbrechungsgrund bildet, vermag ein wirkungsloser Bescheid die Anfechtungsfrist im Sinne des § 9 Abs 1 AnfO zu hemmen.

  • RS0106609—OGH Rechtssatz

    11. November 1999·2 Entscheidungen

    Der Ausdruck "unverzüglich" verpflichtet zu ehestem Handeln, sobald dafür die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Die Geltendmachung erst nach einer Frist von über neun Monaten entspricht nicht dem Erfordernis der unverzüglichen Geltendmachung.

  • RS0105092—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2002·3 Entscheidungen

    Erfährt der Gläubiger einer fälligen aber noch nicht vollstreckbaren Forderung von einer anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners, dann muß er, wenn ein Verfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner noch nicht anhängig ist, den Schuldner unverzüglich klagen und das Verfahren über die Klage gehörig fortsetzen. Für die Beurteilung der Frage, ob die Klage auf Erlangung eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner unverzüglich eingebracht wurde, ist nicht der zeitliche Zusammenhang mit der tatsächlich erfolgten Mitteilung von der Anfechtungsabsicht maßgebend sondern der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der anfechtbaren Rechtshandlung. Das Verstreichenlassen eines Zeitraums von knapp 10 Monaten nach Kenntnis von der anfechtbaren Rechtshandlung entspricht nicht dem Gebot zum ehesten Handeln.