RS0050103 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.342,80 EUR (darin enthalten 223,80 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. II. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Part…

Begründung: Die Beklagte errichtet Aufzugsanlagen und übernimmt es im Rahmen von Betreuungs und Wartungsverträgen gegenüber ihren Kunden, nach Einlangen eines Notrufs mittels Notruftaste in den Aufzügen eine „Notbefreiung“ durchzuführen. Der Alarm aus einem Aufzug läuft über die Einsatzzentrale der…

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt, jener der Beklagten ist unzulässig. I. Zum Rekurs der Klägerin: 1. Für den Fall, dass das Berufungsgericht wie hier unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO j…

Dem Revisionsrekurs zu Punkt 1.) wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs zu Punkt 2.) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Finanzamt für den 1. Bezirk Wien beantragte am 10.10.1991 (eingelangt am 14.10.1991) beim Erstgericht unter Berufung auf § 38 lit c GBG aufgrund seines Schreibens vom 10.10.1991, Steuernummer 015/1389, lautend auf Doris W*****, zur Sicherstellung der Forderung der Republik Österrei…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen Punkt 1.) der rekursgerichtlichen Entscheidung ist nicht berechtigt, jener gegen dessen Punkt 2.) ist nicht zulässig. Erfolgte die Vormerkung aufgrund des Einschreitens einer öffentlichen Behörde nach § 38 lit c BGB, handelt es sich zwar nach der…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S 6.337,50 als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3.4.1992, TZ 774/92, wurde der Republik Österreich aufgrund des Schreibens des Finanzamtes für den 3./11. Bezirk vom 23.3.1992, Steuer Nr. 810/3511, lautend auf Sabine B*****, zur Sicherstellung der Forderungen an Abgaben im Betrag von S 215.951,-- ge…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Erfolgte die Vormerkung auf Grund des Einschreitens einer öffentlichen Behörde nach § 38 lit c GBG, handelte es sich zwar nach der nunmehr herrschenden Rechtsprechung (ZfRV 1989, 215; SZ 49/1…