Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird in der Weise abgeändert, daß der das Grundbuchsgesuch des Antragstellers abweisende Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Hievon sind die schon im erstgerichtlichen Beschluß angeführten Beteiligten zu …

Begründung: Der Antragsteller ist Hälfteeigentümer der im Kopf der Entscheidung angeführten Liegenschaften. Sein Eigentumsrecht wurde 1991 bzw 1992 vorgemerkt und 1995 gerechtfertigt. Seit 1990 sind die Liegenschaften mit Pfandrechten für Forderungen der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin belastet.…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist überdies berechtigt. Da § 49 Abs 2 GBG keine dem § 57 Abs 1 letzter Satz GBG entsprechende Fristbestimmung enthält, ist der vom Antragsteller geltend gemachte Löschungsanspruch zwar nicht verfristet, doch fehlt ih…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Verpflichtete hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer einer Liegenschaft und von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Auf dieser Liegenschaft und diesen Liegenschaftsanteilen sind für die Rechtsvorgängerin der nunmehr betreibenden Partei sechs Höchstbetragspfandrechte für einen …

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zwar berits ausgesprochen, daß dort, wo für eine Forderung schon ein vertragsmäßiges Pfandrecht einverleibt ist, zur Sicherung derselben Forderung nicht Exeku…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der Republik Österreich zu Handen der Finanzprokuatur die mit 1.462,99 j bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots nach Versteigerung einer Liegenschaft, die je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stand. Im Revisionsrekursverfahren ist nur die Berücksichtigung einer durch das damalige Finanzamt Korneuburg (jetzt Finanzamt Hollab…

Gemäß § 38 lit. c GBG findet die Vormerkung auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen statt, wenn diese nach ihrem Wirkungskreis berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines Landes zu verfügen. Das Gesetz verlangt für die erleichte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist bücherlicher Alleineigentümer der im Kopf der Entscheidung angeführten Liegenschaften. Am 4. 12. 1998 beantragte das Finanzamt Salzburg-Land unter Berufung auf § 38 lit c GBG "auf Grund des Schreibens des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. 12. 1998, Steuern…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 38 lit c GBG findet die Vormerkung statt "auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen, wenn diese nach ihrem Wirkungskreis berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder ei…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S 6.337,50 als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3.4.1992, TZ 774/92, wurde der Republik Österreich aufgrund des Schreibens des Finanzamtes für den 3./11. Bezirk vom 23.3.1992, Steuer Nr. 810/3511, lautend auf Sabine B*****, zur Sicherstellung der Forderungen an Abgaben im Betrag von S 215.951,-- ge…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Erfolgte die Vormerkung auf Grund des Einschreitens einer öffentlichen Behörde nach § 38 lit c GBG, handelte es sich zwar nach der nunmehr herrschenden Rechtsprechung (ZfRV 1989, 215; SZ 49/1…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.342,80 EUR (darin enthalten 223,80 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. II. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Part…

Begründung: Die Beklagte errichtet Aufzugsanlagen und übernimmt es im Rahmen von Betreuungs und Wartungsverträgen gegenüber ihren Kunden, nach Einlangen eines Notrufs mittels Notruftaste in den Aufzügen eine „Notbefreiung“ durchzuführen. Der Alarm aus einem Aufzug läuft über die Einsatzzentrale der…

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt, jener der Beklagten ist unzulässig. I. Zum Rekurs der Klägerin: 1. Für den Fall, dass das Berufungsgericht wie hier unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO j…

Dem Revisionsrekurs zu Punkt 1.) wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs zu Punkt 2.) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Finanzamt für den 1. Bezirk Wien beantragte am 10.10.1991 (eingelangt am 14.10.1991) beim Erstgericht unter Berufung auf § 38 lit c GBG aufgrund seines Schreibens vom 10.10.1991, Steuernummer 015/1389, lautend auf Doris W*****, zur Sicherstellung der Forderung der Republik Österrei…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen Punkt 1.) der rekursgerichtlichen Entscheidung ist nicht berechtigt, jener gegen dessen Punkt 2.) ist nicht zulässig. Erfolgte die Vormerkung aufgrund des Einschreitens einer öffentlichen Behörde nach § 38 lit c BGB, handelt es sich zwar nach der…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S 6.337,50 als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3.4.1992, TZ 774/92, wurde der Republik Österreich aufgrund des Schreibens des Finanzamtes für den 3./11. Bezirk vom 23.3.1992, Steuer Nr. 810/3511, lautend auf Sabine B*****, zur Sicherstellung der Forderungen an Abgaben im Betrag von S 215.951,-- ge…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Erfolgte die Vormerkung auf Grund des Einschreitens einer öffentlichen Behörde nach § 38 lit c GBG, handelte es sich zwar nach der nunmehr herrschenden Rechtsprechung (ZfRV 1989, 215; SZ 49/1…

Im Grundbuchsverfahren hat der Oberste Gerichtshof die Richtigkeit der Entscheidung des Rekursgerichtes nach allen Richtungen zu prüfen, auch wenn der Rechtsmittelwerber einen vom Rekursgericht als stichhaltig befundenen Abweisungsgrund nicht zum Gegenstand seiner Ausführungen gemacht hat; ein einze…

Der Antragsteller beantragt am 4. November 1974, auf Grund des Pfandbestellungsanbotes vom 2. Jänner 1974, der Annahmeerklärung vom 8. Jänner 1974 und des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Kreisgerichtes Wels vom 21. Mai 1974, 6 Cg 167/74-2 unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses vom 4. Jänne…

Aus der Begründung: Es kann dem Rekursgericht bezüglich des im Hinblick auf § 56 Abs. 3 GBG wahrgenommenen Abweisungsgrundes nicht gefolgt werden. Wie der Oberste Gerichtshof schon in seinem Plenarbeschluß vom 20. Oktober 1937, JB 51 neu = SZ 19/263, ausgesprochen hat, ist dem in der angeführten Ge…

Hat sich das zunächst nur vorgemerkte Pfandrecht in ein vollstreckbares Pfandrecht im Sinne der §§ 89, 88 EO verwandelt, auf Grund dessen die betreibende Gläubigerin unmittelbar beim Exekutionsgericht die Bewilligung der Verwertung der Pfandsachen verlangen kann, fehlt einer trotzdem gegen den Erwer…

Im Lastenblatt der Liegenschaften EZ 185 und EZ 1925 je KG W ist auf den ehemals dem Moritz Sch., nunmehr aber der Beklagten gehörenden Hälfteanteilen auf Grund des Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes Mistelbach vom 20. März 1964, StNr. L 547/64 Wei. 204 in COZ 45 (EZ 185) bzw. COZ 33 (EZ 1925)…

Aus den Entscheidungsgründen: Wird der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, wie hier, in einer bestimmten Richtung gesetzmäßig ausgeführt, dann ist der Oberste Gerichtshof nicht auf eine Überprüfung der in der Revision ausdrücklich aufgeworfenen Rechtsfragen beschränkt; er hat vi…