BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 38

§ 38 

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§ 38 — GBG 1955

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Entscheidungen
57
Rechtssätze
24

Anmerkung

Im Fall der lit. c genügt das Ansuchen der Behörde; die Vorlage einer Urkunde ist nicht erforderlich.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025554

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Vormerkung findet statt:

a) auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse erster oder höherer Instanz, durch die das dingliche Recht zwar unbedingt zugesprochen oder abgesprochen wird, die aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind;

b) auf Grund gerichtlicher Verfügungen, wodurch die Vormerkung als Exekution zur Sicherstellung bewilligt wird;

c) auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen, wenn diese nach ihrem Wirkungskreise berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines Landes zu verfügen.

Entscheidungen
57

  • 5 Ob 23/12m—OGH Entscheidung

    26. Juli 2012

  • 3Ob2/18t—OGH Entscheidung

    24. Januar 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils, nach dem die verpflichteten Parteien schuldig sind, der Abschreibung eines Teilstücks vom Gutsbestand ihrer Liegenschaft und der Zuschreibung dem Gutsbestand der Liegenschaft der betreibenden Parteien…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Betreibenden zeigen in ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1. Bei der Exekution nach § 350 EO werden bücherliche Rechte an Liegenschaften begründet, weshalb grundsätzlich die grundbuchsrechtlichen Vorschriften, welche …

  • 3Ob136/14t—OGH Entscheidung

    21. August 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Urteil vom 30. April 2013 verpflichtete das Landesgericht Feldkirch die Verpflichtete, gegenüber den Betreibenden als Eigentümerinnen bestimmter Grundstücke jeweils in die Einverleibung eines näher umschriebenen Geh- und Fahrrechts über zwei ihrer Grundstücke einzuwilligen. Diese sin…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren exekutiven Verbücherungsantrag weiter verfolgen, ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist …

  • 3Ob236/12w—OGH Entscheidung

    23. Januar 2013
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Jänner 2012 wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, eine (inhaltlich einem von der verpflichteten Partei unterfertigten Kaufanbot vom 22. Juli 2011 entsprechende) grundbuchsfähige schriftliche Kaufv…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Nach der gemäß § 78 EO grundsätzlich auch in Exekutionsverfahren anwendbaren Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS…

  • 8Ob112/07i—OGH Entscheidung

    16. Januar 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 22. 6. 2006 der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Nach Einholung eines Bewertungsgutachtens schloss der Masseverwalter mit Ingrid R***** am 22. 12. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Republik Österreich erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Senat billigt die Rechtsausführungen des Rekursgerichts zur Gänze, sodass auf diese Ausführungen zu verweisen ist. Ergänzend ist lediglich hinzuzufügen: Die d…

  • 3Ob96/04w—OGH Entscheidung

    26. Januar 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der Republik Österreich zu Handen der Finanzprokuatur die mit 1.462,99 j bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots nach Versteigerung einer Liegenschaft, die je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stand. Im Revisionsrekursverfahren ist nur die Berücksichtigung einer durch das damalige Finanzamt Korneuburg (jetzt Finanzamt Hollab…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 38 lit. c GBG findet die Vormerkung auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen statt, wenn diese nach ihrem Wirkungskreis berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines Landes zu verfügen. Das Gesetz verlangt für die erleichte…

  • 5Ob104/14a—OGH Entscheidung

    25. Juli 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Revisionsrekurswerber und Dr. R***** sind zu je 99/4268 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****; mit diesen Anteilen ist jeweils Wohnungseigentum an der Wohnung W 6 untrennbar verbunden. Mit vollstreckbarer einstweiliger Verfügung vom 16. 12. 2013 zu AZ 1 C 55/13k …

    Rechtliche Beurteilung

    Im Revisionsrekurs macht der Revisionsrekurswerber geltend, dass das Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft aus dem Grundbuch ersichtlich und daher vom Grundbuchsgericht zu beachten sei. Nach § 13 Abs 2 WEG dürften die Mindestanteile der Eigentümerpartner nicht verschieden belastet sein. Ein nur den…

  • 5Ob119/14g—OGH Entscheidung

    25. Juli 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Revisionsrekurswerber und Mag. D***** R***** sind zu je 87/2736 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit diesen Anteilen ist jeweils Wohnungseigentum an dem Objekt 7/I untrennbar verbunden. Mit vollstreckbarer einstweiliger Verfügung vom 16. 12. 2013 zu AZ 1 C …

    Rechtliche Beurteilung

    Im Revisionsrekurs macht der Revisionsrekurswerber geltend, dass das Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft aus dem Grundbuch ersichtlich und daher vom Grundbuchsgericht zu beachten sei. Nach § 13 Abs 3 WEG dürften die Mindestanteile der Eigentümerpartner nicht verschieden belastet sein. Ein nur den…

  • 3Ob5/14b—OGH Entscheidung

    19. Februar 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 4. Juni 2013, GZ 2 Cg 11/10k 78, wider die Verpflichtete die Exekution zur Sicherstellung einer Kostenforderung von 14.163,30 EUR sA bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vollstreckbarkeit des gesicherten Anspruchs eintritt…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des GBG (§ 88 Abs 2 EO), sodass das Rechtsmittel nicht wegen der Bestätigung der zweiten Instanz jedenfalls unzulässig ist ( Angst in Angst EO 2 § 88 Rz 14). Der Revisionsrekurs des Betreibenden, mit dem er die uneingeschränkte Vollzugsanordnung an…

  • 3Ob191/10z—OGH Entscheidung

    08. Juni 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts lautet: „Der betreibenden Partei wird aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, GZ 24 C 1713/04a-41, wider die…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund des mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 15. März 2010 versehenen Teilurteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, AZ 24 C 1713/04a, die Exekution durch Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den im Spruch dieser Ents…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Betreibenden erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1. Die Exekution nach § 350 EO dient der exekutiven Durchsetzung von Ansprüchen auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Re…

  • 5Ob2408/96w—OGH Entscheidung

    22. April 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die EZ 4***** des Grundbuches ***** ist die zur Liegenschaft EZ 3***** desselben Grundbuches gehörige Baurechtseinlage. Sie steht im Alleineigentum der Revisionsrekurswerberin. In dem zu 8 C 454/93t des Bezirksgerichtes Graz anhängigen Rechtsstreit wurde die Revisionsrekurswerberin al…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 38 lit a GBG findet die Vormerkung statt auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse erster oder höherer Instanz, durch die das dingliche Recht zwar unbedingt zugesprochen oder abgesprochen wird, die aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Die Rechtsprechung hat diese Bestimmung sehr eng au…

  • 5 Ob 10/80—OGH Entscheidung

    02. September 1980
    • Rechtssätze
    24

  • RS0128124—OGH Rechtssatz

    26. Juli 2012·1 Entscheidung

    Ein Antrag auf Pfandrechtsvormerkung nach § 38 lit c GBG ist jedenfalls dann abzuweisen, wenn bereits aus den eigenen Angaben der einschreitenden Behörde folgt, dass zur Zeit der Gesuchseinbringung die angeblich zu sichernde Abgabenforderung nicht besteht.

  • RS0126965—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2018·3 Entscheidungen

    Auch im Exekutionsverfahren nach § 350 EO finden die für bücherliche Eintragungen maßgeblichen Bestimmungen des GBG Anwendung. Aufgrund eines zwar vollstreckbaren, aber noch nicht rechtskräftigen Urteils kann nur die Vormerkung (als minus), nicht aber die Einverleibung des Eigentumsrechts bewilligt werden.

  • RS0123114—OGH Rechtssatz

    16. Januar 2008·1 Entscheidung

    Bei einem im Wege der Sicherstellungsexekution vorgemerkten Pfandrecht hat ein Rechtfertigungsverfahren vor dem Grundbuchsgericht nach § 41 lit b GBG nicht zu erfolgen; der betreibende Gläubiger braucht vielmehr nur beim Exekutionsgericht den Antrag auf Anmerkung der Rechtfertigung (Vollstreckbarkeit) stellen.

  • RS0119796—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2005·1 Entscheidung

    Zur Frage der Berücksichtigung von Forderungen (Steuern und öffentliche Abgaben), für die gemäß §38 lit. c GBG ein Pfandrecht vorgemerkt ist, im Meistbotsverteilungsverfahren: Da hier eine Rechtfertigung durch Klage nicht in Betracht kommt, ist dieses Pfandrecht stets als solches für eine aufschiebend bedingte Forderung gemäß §221 EO zu behandeln, es sei denn, dass spätestens in der Verteilungstagsatzung ein Rückstandsausweis vorgelegt wird, in welchem Fall die Forderung sofort zu berichtigen ist (ZBl1936/318 = RZ1936, 175; Angst aaO §228 Rz6). Da es nicht Aufgabe des Exekutionsgerichts sein kann, im Interesse der übrigen Gläubiger der Behörde im Meistbotsverteilungsbeschluss aufzutragen, binnen einer bestimmten Frist den Abgabenbescheid dem Gericht vorzulegen, ist die durch das gemäß §38 lit. c GBG vorgemerkte Pfandrecht gesicherte Forderung zuzuweisen, der zugewiesene Betrag jedoch zufolge § 221 Abs 1 EO dem Gläubiger nicht auszufolgen, sondern zinstragend anzulegen.

  • RS0110893—OGH Rechtssatz

    25. Juli 2014·3 Entscheidungen

    Ein intabuliertes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten zwangsweisen Vormerkung eines Pfandrechtes durch das Exekutionsgericht.

  • RS0107270—OGH Rechtssatz

    08. Juni 2011·2 Entscheidungen

    Es besteht kein Grund, in der Vorschrift des § 38 lit a GBG etwas anders zu sehen als einen der Fälle, in denen noch nicht alle Voraussetzungen für die Einverleibung des Rechtes gegeben sind, nach dieser Gesetzesstelle im besonderen eben noch nicht die Rechtskraft des gerichtlichen Erkenntnisses, auf Grund dessen bei Eintritt der Rechtskraft ohne weiteres die Einverleibung erfolgen könnte.

  • RS0084921—OGH Rechtssatz

    02. September 1980·1 Entscheidung

    Kein innerer Zusammenhang und daher keine bloß teilweise bestätigende Entscheidung liegt vor bei Verneinung der Zulässigkeit der Löschungsvormerkung gemäß § 38 lit a GBG bei der Anmerkung der Vollstreckbarkeit des Notariatsaktes, auf Grund dessen Pfandrechte einverleibt wurden, und jener Löschungsvormerkung bejaht wurde.