RS0050070 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten (§ 232 ZPO) und endet erst mit der (rechtskräftigen) Beendigung des Rechtsstreits, mag diese durch Sachurteil oder aus einem anderen formellen Grund auch ohne Sachentscheidung erfolgen, wie e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß der in Ansehung der Wechselforderungen lit a und b des Wechselzahlungsauftrages (Punkt 1. bis 6. des Beschlußkopfes) als unangefochten unberührt bleibt, wird darüberhinaus dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes in Anse…

Begründung: Mit seiner am 28.7.1995 bei Gericht eingelangten Wechselklage begehrte der Kläger auf Grund von insgesamt 11 am 21.4.1992, am 29.10.1992, am 1.1.1993 und am 16.1.1993 jeweils in Teneriffa ausgestellter Wechsel, die der Beklagte teils akzeptiert, teils als Bürge für die Akzeptanten mitg…

Vor Eingehen auf den vom Beklagten erhobenen Revisionsrekurs ist dessen Rechtzeitigkeit zu prüfen. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wurde dem Beklagtenvertreter am 14.11.1996 zugestellt. Der Revisionsrekurs wurde am 30.12.1996, somit nach Ablauf der 4-wöchigen Rekursfrist des § 521a A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben; der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 90.072,45 sA mit der Behauptung, die Beklagte habe zu Unrecht den mit ihm geschlossenen Stromlieferungsvertrag über die Anlage in W*****, gekündigt und die Stromzufuhr abgesperrt. Die von ihm gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in W*****, seien de…

Der gegen den abändernden Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung auch solcher Fragen abhängt, zu denen - soweit ersichtlich - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt (§ 528 Abs 1 ZPO). Dennoch war dem Kläger keine …