RS0050067 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: I. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung ehrenbeleidigender, kreditschädigender und wett…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine im Lebensmitteleinzelhandel tätige Aktiengesellschaft, der Beklagte ist ein Verein mit dem Ziel der Verhinderung bzw Verringerung von Tiermissbrauch und Tierausbeutung. Der Beklagte wendet sich insbesondere gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden,…

[17] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung zulässig und teilweise berechtigt . [18] 1.1. Die Klägerin stützt ihr Sicherungsbegehren zunächst auf § 1330 ABGB. Diese Norm schützt die Ehre von Personen und ihren Ruf. § 1330 Abs 1 A…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Überzogene strafrechtliche Ahndung von Kritik am Verhalten Russlands im Tschetschenien-Konflikt. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist russischer Staatsbürger und Gründer, Verleger und Herausgeber eines in der Zeit von 2000 bis 2004 erschienenen monatlichen Newsletters mit dem Titel Radikalnaya Politika (»Radikale Politik«), der sich hauptsächlich dem damaligen Krieg in Tschetschenien widmete. E…

Rechtsausführungen: Der Bf. beklagt sich darüber, dass seine Verurteilung für in seinem Newsletter [...] ausgedrückte Ansichten sein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit gemäß den Art. 10 und 11 EMRK verletzt habe. (78) [...] Der GH hält es für angemessen, den vorliegenden F…

Art. 10 EMRK - Verurteilung für Verbrennung eines Fotos des Königspaares während einer Demonstration in Katalonien. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung ist für sich eine ausreichend ge…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. verbrannten am 13.9.2007, anlässlich des offiziellen Besuchs des Königs von Spanien in Girona, im Rahmen einer Versammlung auf einem öffentlichen Platz eine auf den Kopf gestellte Fotografie des Königspaares. Der Versammlung ging eine Kundgebung unter dem Leit…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Verbindung der Beschwerden (19) Angesichts der faktischen und rechtlichen Verbindung der Beschwerden erachtet der GH es als angemessen, sie zu verbinden und darüber in einem einzigen Urteil zu entsc…

Art. 10 EMRK - Verbot kommerzieller Werbung wegen Verwendung religiöser Symbole. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 580,– für immateriellen Schaden, (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen bewarb 2012 mit einer etwa zwei Wochen lang laufenden Kampagne eine von ihr vertriebene Modelinie. Sie umfasste drei unterschiedliche Sujets, die auf 20 Plakatwänden in Vilnius sowie im Internet zu sehen waren. Das erste zeigte einen jungen Mann mit lange…

Rechtsausführungen: Das bf. Unternehmen behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch die Verhängung der Geldbuße wegen der umstrittenen Werbekampagne. Zulässigkeit (51) Wie der GH feststellt, ist die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet [...] noch aus einem an…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz organisierter gemeinnütziger Verein mit Sitz in I*****. Ihr unterstehen die Landesskiverbände der neun Bundesländer. Zu ihren vielfältigen Aufgaben zählen unter anderem die Organisation und Durchführung von Skisportveranstaltungen, die A…

Der Rekurs ist nicht zulässig. Der Rekurswerber releviert über die vom Berufungsgericht genannte Frage hinaus als weitere erhebliche Rechtsfragen, das Berufungsgericht habe die Rechtslage einerseits zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts und andererseits zur mangelnden Rechtfertigungsmöglichkeit unwah…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke. Der Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Seine Produkte sind in Österreich über Internetshops und bei niedergelassenen Händlern erhältlich. Der Beklagte hält Vorträge, in denen er eine sehr kritische Haltung zur Pharmaindustrie einnimmt. Dab…

Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf, das Rechtsmittel ist daher unzulässig . 1.1. Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (RS0031810 [T8]). 1.2. Es ist zwar richtig, dass der Kläg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die Äußerung, die klagende Partei sei ein Altnaziverein, zu unterlassen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.8…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist der niederösterreichische Landesverband des bundesweiten Dachvereins Ö***** (Ö*****). Mitglieder eines Landesverbands sind die Orts- und Stadtverbände. Die Mitglieder eines Orts- oder Stadtverbands sind gleichzeitig Mitglieder des Hauptverbands. Die Stat…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die klagende Partei kann sich auf eine Verletzung ihrer Ehre (§ 1330 Abs 1 ABGB) berufen. Bei Ansprüchen nach § 1330 Abs 1 ABGB ist derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrührigen Behaup…

Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK - Zurschaustellung einer historisch kontroversiellen Flagge. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK, ausgelegt im Lichte von Art. 11 EMRK (6:1 Stimmen). Keine gesonderte Untersuchung der Beschwerde unter Art. 6 EMRK und Art. 14 EMRK (einstimm…

Begründung: Sachverhalt: Am 9.5.2007 hielt die Sozialistische Partei Ungarns in Budapest eine Demonstration gegen Rassismus und Rassenhass ab. Angehörige der »Jobbik«, einer politischen Partei, die dem rechten Flügel angehört, versammelten sich in der Nähe des Versammlungsorts, um ihren Unwillen dar…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) und von Art. 11 EMRK (hier: Recht auf Versammlungsfreiheit). Der GH hält es für angebracht, die vom Bf. vorgebrachten Beschwerdepunkte unter Art. 10 EMRK, gelesen und interpretiert iSv. Art. 11 EMR…

Art. 10 EMRK - Verbaler Angriff auf muslimische Immigranten. Unzulässigkeit der Beschwerde bezüglich Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Präsident der französischen Partei »Front National«. In einer Ausgabe der Tageszeitung Le Monde von April 2003 tätigte er in einem Interview folgende Aussage: »An dem Tag, an dem wir in Frankreich nicht mehr fünf, sondern 25 Millionen Muslime haben, werden es sie…

Rechtsausführungen: Durch die Verurteilung aufgrund seiner Äußerungen in der Wochenzeitschrift Rivarol erachtet sich der Bf. in seinem in Art. 10 EMRK garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Er rügt außerdem eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da …

Art. 10 EMRK - Strafrechtliche Verurteilung wegen Tragens des roten Sterns. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für immaterielle…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebt in Budapest. Am 21.2.2003 hielt er in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der ungarischen Arbeiterpartei, einer staatlich anerkannten Linkspartei, in Budapest im Zuge einer angemeldeten Demonstration eine Rede. An seiner Jacke war der fünfzackige rote Stern als…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch seine Verurteilung. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung wendet ein, die Beschwerde sei wegen des in Art. 17 EMRK verankerten Miss…