RS0049559 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 958,58 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 159,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind seit 10. 5. 1995 grundbücherliche Miteigentümer eines im Wesentlichen mit Fichten und vereinzelten Buchen bestandenen Grundstücks (in der Folge: Waldgrundstück), das an ein südlich gelegenes, im Wesentlichen aus Wiese bestehendes Grundstück grenzt (in der Folge: Wiesengru…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Zur behaupteten Naturgrenze : Die Kläger machen geltend, dass die Vorinstanzen nu…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht – nachträglich (§ 508 Abs 3 ZPO) – zum einen zur Frage zugelassen, ob zur Feststellung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft beim Fehlen von Naturgrenzen die Mappengrenzen heranzuziehen sind, und zum anderen zu der in der Judikatur noch nicht …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht mit seiner Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB geltend, dass die Beklagte einen Weg benütze, der über mehrere in seinem Eigentum stehender Grundstücke führe. Die Vorinstanzen wiesen das Unterlassungsbegehren des Klägers, das darauf abzielt, der Beklagten die Benützun…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der L…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein ca 70 m² großer Teil des Grundstücks 1* (einliegend in der EZ * KG *). Es handelt sich dabei um die von der Mappengrenze und der Linie des regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstands des Ossiacher Sees umrissene Fläche, also…

Die Revision des Bundes ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts kommt es weder darauf an, ob die Rechtsvorgänger des Beklagten die Fläche ersessen haben, noch darauf, ob die Österreichische Bundesforste AG das Eigentum des …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der beklagen Partei.…

Begründung: Die Kläger sind zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 599/2, der Beklagte ist zu zwei Fünfteln Miteigentümer einer Nachbarliegenschaft mit dem Grundstück 580/1. Die Grundstücke grenzen aneinander, sie sind noch nicht in den Grenzkataster übernommen. Die Kläger be…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Bei der Eigentumsfreiheitsklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RIS Justiz RS0012186). Gegenstand der Behauptungs- und Beweislast d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revisionsschrift führt die eingangs angekündigten Revisionsgründe der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, der Mangelhaftigkeit des [Berufungs ]Verfahrens sowie der Aktenwidrigkeit über weite Strecken gemeinsam aus. Eine Zuordnung der einzelnen Themenkomplexe zu bestimmten Revisionsgründen n…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 29. 8. 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte, der zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage Alleineigentümer war und nunmehr Hälfteeigentümer eines Grundstücks am Attersee ist, benutzt seit Jahren ein Bade und Bootshaus (Bootshaus), das auf Pfählen im See (Grundstück der Beklagten) steht. Kern des Rechtsstreits ist, ob …

Die dagegen vom Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. I. Die Bekanntgabe des Beklagten vom 29. 8. 2014 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und ist daher zurückzuweisen. Das Vorbringen verstieße auch gegen das Neuerungsverbot (§ 504 ZPO). Der Ums…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, 1. den nordwestlichen Bereich der Parzelle 361/2 und den nordöstlichen Bereich der Parzelle .17/2 je Grundbuch ***** der Kl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (unter anderem) mit den Parzellen 361/2 und .17/2. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** selbes Grundbuch (unter anderem) mit der Parzelle 358/1. Diese grenzt im Süden und im Südo…

1. Das Berufungsgericht stellte zwar seinen Beschluss vom 28. 2. 2008, mit dem es nunmehr die Revision zugelassen hatte, dem Vertreter der Klägerin am 13. 3. 2008 zu, unterließ es dabei aber, diesem auch eine Gleichschrift des Revisionsschriftsatzes zu übermitteln, obwohl dies bereits auch das Erstg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Bringungsgemeinschaft öffentlichen Rechts, ist seit 1993 Eigentümerin des im Grenzkataster eingetragenen Weggrundstücks 806 und seit 2002 Eigentümerin des nördlich anschließenden Straßengrundstücks 414/12, das nicht im Grenzkataster eingetragen ist; beide Gru…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, sie habe ihr Eigentum an jenen Teilflächen ihrer Weggrundstücke nachgewiesen, auf denen sich die strittige Buchenhecke befinde. Für das im Grenzkataster eingetragene Grundstück …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 459,71 (darin EUR 76,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind miteinander verheiratet. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 941 Grundbuch *****, zu deren Gutsbestand das Grundstück .131 (mit dem darauf errichteten Gebäude mit der Adresse D***** 194) und das Grundstück 940/2 (dies…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht in der Entscheidung über den Antrag nach § 508 ZPO genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen lassen sich dahin zusammenfassen, dass die Kläger zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bereits quasi außerbücherl…