RS0049307 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen, auf § 1 und § 2 UWG gestützten Unterlassungsanspruchs begehrt die Klägerin , der Beklagten mittels einstweiliger Ve…

1. Eine Website ist nach § 1 Abs 1 Z 5a MedG ein „periodisches elektronisches Medium“. Ebenso wie für Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen in Zeitungen der jeweilige Medieninhaber haftet, muss dies auch für Rechtsverletzungen in Websites gelten. Die Haftung trifft denjenigen, der die W…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die zweit- und die drittbeklagte Partei auf Unterlassung wettbewerbswidrig…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der jeden Sonntag in vierzehn Regionalausgaben erscheinenden Gratis Wochenzeitung „Sonntags Rundschau" und der an jedem Wochentag in dreizehn Regionalausgaben erscheinenden Wochenzeitung „O*****". Die Letztere ist mit Ausnahme einer Regionalausgabe (de…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht den Aussagegehalt der beanstandeten Ankündigung zum Teil in korrekturbedürftiger Weise verkannt hat; das Rechtsmittel ist in Ansehung der Zweit- und der Drittbeklagten auch berechtigt. 1.1. Die Klägerin macht geltend, die beanstan…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in der bereits rechtskräftigen Abweisung des Sicherungshauptbegehrens unberührt bleibt, wird folgendermaßen abgeändert: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die zweit- und die …

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der jeden Sonntag erscheinenden Gratis Wochenzeitung „Sonntags Rundschau" und der wöchentlich wochentags in 13 Regionalausgaben erscheinenden Wochenzeitung „Oberösterreichische Rundschau" (mit Ausnahme einer Regionalausgabe eine Kaufzeitung). Die Erstb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch in Ansehung der Erstbeklagten berechtigt. 1.1. Die Beklagten stellen in ihrem Rechtsmittel zwar grundsätzlich in Frage, das beanstandete Inserat als irreführende …

Dem Revisionsrekurs der Erst- und der Zweitbeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Dritt- und der Viertbeklagten wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in bezug auf das gegen die Dritt- und die Viertbeklagte beantragte Verbot aufgehoben; dem Erstgericht wird…

Begründung: In der "N*****-Zeitung" vom 12.4.1992 erschien auf Seite 15 ein Artikel mit der Überschrift "Tägliches erscheinendes Magazin kann die Gesundheit gefährden". In diesem Artikel heißt es ua: "Die Eignung von Zeitungspapier zum Recycling, also um aus Altpapier wieder neues zu machen, hä…

1. Zum Revisionsrekurs der Dritt- und der Viertbeklagten: Nach dem Impressum der "N*****-Zeitung" vom 12.4.1992 (Beilage B) waren die Erstbeklagte Medieninhaberin und die Drittbeklagte Verlegerin dieses Medienwerks. "Medieninhaber" (Verleger) ist, wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der viertbeklagten Partei die mit S 28.772,38 (darin S 4.795,40 Umsatzsteuer) und der zweit-, der dritt- sowie fünftbeklagten Partei die mit S 30.080,20 (darin S 5.013,37 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisi…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Herausgeberin der Monatszeitschriften "R*****" und "B*****". Die zweitbeklagte GmbH Co KG, deren Komplementärin die drittbeklagte GmbH ist - der Viert- und der …

Daß die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 502 Abs 1 ZPO hier vorliegt, kann nicht zweifelhaft sein, fehlt es doch an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den hier maßgebenden Fragen, wann eine Zeitungsvertriebsgesellschaft, die auch die Abonnements verwaltet, für Wettbewerbsverstöße de…