§ 115 Konzerne.

16Ok20/02—OGH Entscheidung

10. März 2003

…ÖBB einen Zusammenschluss nach Art41Abs1Z3KartG darstelle. Es bestehe keine einheitliche Leitung im Sinne des § 41 Abs 3 KartG iVm § 15 AktG bzw § 115 GmbHG. Der geplante Zusammenschluss könne daher auch nicht als konzerninterne Maßnahme unternehmerischer Reorganisation verstanden werden. Das Konzernprivileg sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anzuwenden. Die ÖIAG…

26Kt358/04—OLG Wien Entscheidung

17. Dezember 2004

…marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird (16 Ok 9/01). Bei der Prüfung der Einflussmöglichkeiten ist nicht vom gesellschaftsrechtlichen Beherrschungsbegriff (§ 15 AktG bzw § 115 GmbHG), sondern von einem eigenen (weiteren) kartellrechtlichen Beherrschungsbegriff, der einen wettbewerbsrechtlichen Bezug hat, auszugehen. Entscheidend ist im vorliegenden Fall demnach, ob die G***** bei den für…

9ObA78/18p—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…Betracht, der nach dem Gesetzeswortlaut dann Platz greift, „wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 AktG oder des § 115 GmbHG in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln“. 5.1. Der Grund der Sonderregelung ist darin zu sehen, dass Wechsel innerhalb des Konzerns in der Regel nicht…

6Ob139/11a—OGH Entscheidung

14. September 2011

…war dort aber gerade nicht der Fall, weshalb die Unterscheidbarkeit der Firmen verneint wurde. 3.2. Wann Gesellschaften mit beschränkter Haftung Konzernunternehmen sind, ist § 115 GmbHG zu entnehmen. Maßgeblich ist dabei etwa, dass eine einheitliche Leitung mehrerer Gesellschaften möglich ist, also „Konzernierbarkeit“ vorliegt ( U. Torggler in Straube , GmbHG…

6Ob579/83—OGH Entscheidung

16. Juni 1983

…Bundesgesetz vom 2. 7. 1980, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeändert wurde (BGBl. 1980/320), mit demselben Wortlaut auch im § 115 GmbHG. Danach ist der Konzern eine Verbindung rechtlich selbständig bleibender Unternehmen, die zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt sind; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen (Abs…

16Ok12/08—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

… 7 Abs 1 Z 5 KartG ist daher jedenfalls anzunehmen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen eines Konzerns (vgl § 15 AktG, § 115 GmbHG) erfüllt sind. Auch wenn diese nicht erfüllt sind, liegt aber ein Zusammenschluss vor, wenn eine Beherrschung bloß möglich ist, nicht aber tatsächlich ausgeübt wird ( Reidlinger…

9ObA121/09y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…Dkfm. W***** als „F***** Gruppe“ zusammengefasst sind. Man kann insoweit von einem Konzern und der Existenz mehrerer Konzernunternehmen ausgehen (vgl § 115 Abs 1 GmbHG, § 15 Abs 1 AktG). Diese Situation muss bei Prüfung des Vorliegens eines Betriebsübergangs berücksichtigt werden, soll nicht der Zweck des § …

6Ob154/19v—OGH Entscheidung

23. April 2020

…Rauter , WK GmbHG [2017] § 115 Rz 205; Haberer/Krejci in Haberer/Krejci , Konzernrecht Rz 1.335; U. Torggler in Straube , WK GmbHG § 115 Rz 24 [jeweils ohne gesonderte Stellungnahme zum Erstattungsanspruch bei der downstream -Kreditvergabe]). Die kreditgebende Gesellschaft solle allein aus der Erteilung einer Weisung des anderen…

9ObA24/09h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…AÜG ausgenommen sei ua die Überlassung von Arbeitskräften zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns iSd § 15 AktG 1965 und des § 115 GmbHG, sofern der Sitz und der Betriebsstandort beider Konzernunternehmen innerhalb des EWR liege und die Überlassung nicht zum Betriebszweck des überlassenden Unternehmens gehöre. Die Rechtsauffassung des…

9ObA49/05d—OGH Entscheidung

22. Februar 2006

…AG als auch bei der GmbH inne gehabt. Rechtlich selbständige Unternehmen, die zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst seien, bildeten gemäß § 115 Abs 1 GmbHG (§ 15 Abs 1 AktG) einen Konzern. Dies sei auch hier der Fall. Dass die GmbH gegenüber der AG ein unselbständiger Nebenbetrieb…

8ObA35/15b—OGH Entscheidung

28. April 2015

…entsprechende Einflussnahmen erfolgen, sodass eine wirtschaftliche Einheit vorliegt ( Jabornegg in Jabornegg/Strasser , AktG 5 § 15 Rz 14 f; Torggler in Straube , GmbHG § 115 Rz 13; vgl auch 8 Ob 104/11v). Abgesehen von diesen Überlegungen ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren…

16Ok16/04—OGH Entscheidung

30. Mai 2005

…Begriff des „beherrschenden Einfluss" in § 41 Abs 1 Z 5 KartG und bei der Anwendung von § 41 Abs 3 KartG iVm § 115 GmbHG sei gleich zu interpretieren. Seien zwei Unternehmen im Sinn des § 41 Abs 1 Z 5 KartG miteinander verbunden, schließe § 41 Abs 3 KartG…

8ObA50/15h—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…“ unterlag. 3. Aus den bindenden Feststellungen ergibt sich nicht, dass die Beklagte und der frühere Arbeitgeber des Klägers einen Konzern iSd § 115 GmbHG bilden, sodass die auf das Bestehen eines Konzernverhältnisses gestützten Rechtsausführungen des Revisionswerbers nicht einschlägig sind. 4. Ob dem Kläger bewusst war, dass er sich…

2Ob209/17z—OGH Entscheidung

29. November 2018

…seien überdies gelbe Warnschilder „Achtung Rutschgefahr“ aufgestellt gewesen. Der beklagten Partei komme als konzernverbundenes Unternehmen des Ö*-Konzerns im Sinne der § 115 Abs 2 GmbHG bzw § 15 AktG im Verhältnis zum Kläger das Dienstgeberhaftungsprivileg zu. Auch wenn die Arbeitgeberin des Klägers und die beklagte Partei rechtlich selbständige Unternehmen…

LSD-BG · Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

§ 19 Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

…Genehmigung. (5) Ist in Erfüllung von Dienstleistungsverträgen, von Dienstverschaffungsverträgen oder innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 AktG und des § 115 GmbHG der wiederholte grenzüberschreitende Einsatz von Arbeitnehmern vereinbart, kann abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 vor der erstmaligen Arbeitsaufnahme eine Meldung der Entsendungen…

§ 21 Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung

…nur gelegentlich ausübt, oder 2. einer inländischen selbständigen Tochtergesellschaft oder der inländischen Muttergesellschaft eines Konzerns im Sinne des § 15 AktG oder § 115 GmbHG oder 3. einem im Inland niedergelassenen berufsmäßigen Parteienvertreter im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 (WTBG), BGBl. I Nr. 137/2017, der Rechtsanwaltsordnung (RAO…

§ 3 Anspruch auf Mindestentgelt, Aufwandersatz und Bedingungen für angemessene Unterkünfte

…Lieferung einer im Ausland durch den Arbeitgeber oder einen mit diesem in einem Konzern im Sinne des § 15 AktG und des § 115 GmbHG verbundenen Arbeitgeber gefertigten Anlage an einen inländischen Betrieb mit Montagearbeiten, der Inbetriebnahme und damit verbundenen Schulungen oder mit Reparatur- und Servicearbeiten dieser Anlagen, die von…

9ObA67/00v—OGH Entscheidung

28. Juni 2000

…der alte Arbeitsvertrag fortgesetzt werden könne. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Der Begriff des Konzerns kommt aus dem Gesellschaftsrecht. Sowohl § 15 AktG als auch § 115 GmbHG sprechen dann von einem Konzern, wenn rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind oder wenn ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund…

6Ob155/20t—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…73] D azu ist zunächst festzuhalten, dass auch bei einer Übertragung im Konzern der Ges chäft santeil auf eine eigenständige juristische Person (vgl § 115 Abs 1 GmbHG: „rechtlich selbständige Unternehmen“) übergeht. [74] Konzerngesellschaften können auch Minderheitsgesellschafter haben, denen bestimmte Sonderrechte eingeräumt worden sind (zB Sonderrecht auf Geschäftsführung). Dadurch könnte das…

16Ok9/01—OGH Entscheidung

17. Dezember 2001

…des Verfahrens und neuerlichen Beschlussfassung an das Erstgericht zurückverwiesen werden. Bei der Prüfung der Einflussmöglichkeiten wird nicht vom gesellschaftsrechtlichen Beherrschungsbegriff (§ 15 AktG bzw § 115 GmbHG), sondern von einem eigenen (weiteren) kartellrechtlichen Beherrschungsbegriff, der einen wettbewerbsrechtlichen Bezug hat, auszugehen sein. Entscheidend wird sein, ob W***** bei den für die Markt- und…

G151/05 ua—VfGH Entscheidung

06. Oktober 2006

…Nennkapital ab. Dennoch besteht über das grundsätzliche konzernrechtliche Begriffsverständnis weitgehend Einigkeit; das Erreichen einer Beteiligung von mindestens 50 % ist danach nicht notwendig (siehe etwa Koppensteiner, GmbHG2 §115 Rz 9 ff; Gellis/Feil, GmbHG5 §115 Rz 1; Jabornegg in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG3 §15 Rz 20; Doralt in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG I §15 Rz 13…

8ObA2255/96t—OGH Entscheidung

30. Januar 1997

…diese als Arbeitgeber des Klägers anzusehen. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes kann die vom Komplementär der Beklagten dominierte Firmengruppe als Konzern im Sinne des § 115 Abs 1 GmbHG (§ 15 Abs 1 AktG) angesehen werden. Darunter sind rechtlich selbständige Unternehmen zu verstehen, die zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt sind. Innerhalb eines…

4Ob1/91—OGH Entscheidung

12. Februar 1991

…zuzustimmen: Ob die erstbeklagte Mitglied eines Konzerns ist, in dem sie dem beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmens unterliegt (vgl § 15 Abs 1 AktG; § 115 GmbHG; Kastner-Doralt-Nowotny, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechtes5, 31 ff), braucht hier nicht untersucht zu werden; aus dem bloßen Bestehen eines Konzers könnte nämlich noch nicht…

6Ob217/05p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

… 41 Abs 3 KartG liegt ein der Fusionskontrolle unterliegender Unternehmenszusammenschluss vor, wenn alle beteiligten Unternehmen einem Konzern (§ 15 AktG, § 115 GmbHG) angehören. § 41 KartG verweist also auch auf die Beherrschungstatbestände des Gesellschaftsrechts, die eine bloß mittelbare Beherrschung normieren. In der zitierten Entscheidung des…

5Ob7/98k—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…wurde mit Zustimmung der EU-Kommission am 27.8.1996 wirksam. Die B*****-AG ist (vgl § 15 Abs 2 AktG) über die J***** GmbH (vgl § 115 Abs 2 GmbHG) "herrschendes" Unternehmen über eine Vielzahl "abhängiger" Unternehmen. Der Antragsteller begehrt unter Bezugnahme auf den ihm erst durch die Medien bekannt gewordenen Aktienkaufvertrag vom 16.7.1996 gemäß…

3Ob8/08k—OGH Entscheidung

10. April 2008

…zwar rechtlich selbständiges Unternehmen unter dem Einfluss ihrer Alleingesellschafterin (Muttergesellschaft) stand, sodass das herrschende und das abhängige Unternehmen zusammen wohl als Konzern anzusehen waren (§ 115 Abs 2 GmbHG; § 15 AktG). Fest steht, dass der Muttergesellschaft die von der Gemeinschuldnerin erbrachten Dienstleistungen zugute gekommen waren, ohne dass die Muttergesellschaft die entsprechenden Entgelte vollständig…

Om6/09—OPMS Entscheidung

11. November 2009

…Erwerberin der Marke überbunden worden wäre. Die behauptungs- und beweispflichtige Antragsgegnerin hätte daher die Konzernverhältnisse (zu dem aus § 15 Abs 1 AktG und § 115 Abs 1 GmbHG abgeleiteten Begriff des Konzerns als Zusammenfassung von rechtlich selbständigen Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung ausführlich 16 Ok 20/02) und die einzelnen Erwerbsvorgänge…

6Ob178/22b—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…vorgenommenen Abgrenzung zu gesellschaftsrechtlichen Schutzzielen und von Abs 1 leg cit zu § 15 Abs 1 AktG 1965 und § 115 Abs 1 GmbHG erkannt (ErläutRV 1270 BlgNR 17. GP 61) und die Bedeutung von § 262 UGB „praktisch nur“ für Gemeinschaftsunternehmen…

4Ob2/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…ausgehen (Kl. S. 7 f; Bekl. S. 35) - auf Grund der Beteiligungsverhältnisse unter dem beherrschenden Einfluß ihrer Muttergesellschaft; beide zusammen gelten demnach als Konzern (§ 115 Abs 2 GmbHG). Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb eines Konzerns unterliegen aber nicht dem Kartellgesetz (Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2, Bd. 1, Österr. u. Europäisches Kartellrecht 105). Wo einheitliche Leitung gesellschaftsrechtlich möglich und zulässig…

1Ob571/86—OGH Entscheidung

14. Juli 1986

…hat vielmehr im Mai 1980 zum Teil selbst, zum Teil über eine hundertprozentige Tochtergesellschaft sämtliche Geschäftsanteile der E*** erworben, die damit zum Konzern (nunmehr § 115 GmbHG) der beklagten Partei zählte. Eine dadurch ermöglichte faktische Beherrschung des Tochterunternehmens besteht vor allem dann, wenn es zu einer Verlagerung der Geschäftsführungsentscheidungen von den Geschäftsführern…

4Ob197/00z—OGH Entscheidung

13. September 2000

…die Zusammenfassung rechtlich selbständiger Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung. Lehre und Rechtsprechung fassen den Konzern folgerichtig fast allgemein als wirtschaftliche Einheit auf (Koppensteiner, GmbHG2 § 115 Rz 15 mwN). Dieser Vorstellung ist auch im Wettbewerbsrecht zu folgen. So ist etwa anerkannt, dass (nationales und europäisches) Kartellrecht dann nicht eingreift, wenn wirtschaftlich…

PKG · Pensionskassengesetz

§ 31 Abschlußprüfer

… 25; 3a. die Einschätzung, ob bei Veranlagungen in Vermögenswerten von Ausstellern, die zu einem Konzern nach § 15 AktG oder nach § 115 GmbHG gehören und ein solches Konzernunternehmen Eigentümer im Sinne des § 6a Abs. 1 ist, die zur Verrechnung gelangten Vergütungen angemessen und marktüblich sind…

14Os179/95—OGH Entscheidung

19. März 1996

…Selbst unter der Voraussetzung, daß die insolvente H***** KG und die H***** Immo mit den anderen Unternehmen des Angeklagten einen "Konzern" im Sinne des § 115 GmbHG gebildet hätten, wäre - wie schon ausgeführt - mit dem inkriminierten Abfluß eines Teils des Vermögens der Gemeinschuldnerin kein Vermögenszuwachs bei der genannten Tochtergesellschaft einhergegangen, weil die…

6Ob508/86—OGH Entscheidung

09. Februar 1988

…die Funktion einer Hausbank und eines Kreditgebers der Fa. E*** hatte, sondern deren gesamte Geschäftsanteile erworben hatte, so daß die Fa. E*** zum Konzern (§ 115 Abs. 2 GmbHG) zählte. Durch die damit ermöglichte und ausgeübte faktische Beherrschung des Tochterunternehmens, die zu einer Verlagerung der wesentlichen Geschäftsführerentscheidungen zur Konzernleitung und zur alleinentscheidenden Kontrolle führte…

6Ob110/11m—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…die Rede. Dies (arg „Gruppe“) ist die Feststellung eines Konzerns, der definitionsgemäß eine Mehrzahl von Kapitalgesellschaften umfasst (§ 15 AktG, § 115 GmbHG). Der Drittkläger hat nicht behauptet, dass er in mehreren oder gar allen Konzerngesellschaften Vorstandsmitglied war. Es ist unter Zugrundelegung der inkriminierten Äußerungen keineswegs zwingend, dass…

§ 115 Konzerne. — GmbHG

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