RS0049021 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die minderjährigen L***** und A***** T***** lebten in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Der unterhaltspflichtige Vater der Kinder war mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 6. 2. 2009, GZ 5 P 191/05k U8, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 250 EUR pro Kin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Erstgericht über den Antrag, auch den Rechtsträger des gesetzlichen Vertreters und die Pflegeperson zum Rückersatz zu verpflichten, zwar nicht formell im Spruc…

Der Revisionsrekurs des Unterhaltssachwalter wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Daniel und der mj. Tobias sind die außerehelichen Kinder des Kindesvaters Walter F***** und der Kindesmutter Elisabeth W*****. Der Kindesvater ist zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.800,- ab 1. 7. 1992 für Daniel und von S 700,- für Tobias ab 20. 8. 1990 verpflichtet. …

Vorweg ist darauf zu verweisen, daß im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen zwar zwischen den Interessen des Unterhaltssachwalters und jenen des Kindes eine Kollision besteht, die an sich die Vertretung des Kindes durch den Unterhaltssachwalter ausschließt (ÖA 1985, 149; SZ 55/2…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft S***** (richtig das Land K*****) als Jugendwohlfahrtsträger wurde ab 1.7.1989 zum Vormund des Minderjährigen bestellt. Dieser lebt bei einer Pflegemutter, der für die Dauer der Durchführung der vollen Erziehung seit 1.3.1992 ein Pflegegeld von monatlich S 3.5…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Es entspricht der - vom Rekursgericht auch richtig wiedergegebenen - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß iSd § 271 ABGB ein Kollisionskurator immer dann zu bestellen ist, wenn ein Widerstreit zwisc…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W*****, den Minderjährigen (dem Unterhaltsvorschüsse gewährt worden waren), die Bezirkshauptmannschaft H***** als Unterhaltssachwalter nach § 9 Abs 2 UVG, somit als gesetzlichen Vertreter iS des § 22 Abs 1 UVG (SZ 5…

Im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen besteht zwar zwischen den Interessen der Bezirksverwaltungsbehörde und jenen des Kindes eine Kollision, welche an sich die Vertretung des Kindes durch die Bezirksverwaltungsbehörde ausschließt (ÖA 1985, 149; SZ 55/24 ua); dies kommt aber im…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, für den mj Alois S***** einen Kollisionskurator zu bestellen und diesem sowie dem inzwischen großjährig gewordenen Anton S***** unter Setzung einer entsprechenden Frist aufzutragen, innerhalb dieser Frist zu erklären, ob sie das bisherige …

Begründung: Mit den Beschlüssen P 23/70 49 und 55 setzte das Erstgericht die Alois und Anton S***** gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend herab und stellten sie in der Folge ein. Diese Beschlüsse wurden vom Erstgericht bestätigt. Mit den Beschlüssen ON 63 und 64 stellte das Erstgericht fest, d…

Dies ist zu verneinen. Was zunächst die vom Rekursgericht angenommene Vertretungsberechtigung der Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) anlangt, kann dahingestellt bleiben, ob eine Vertretung im Verfahren über die Verpflichtung zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen überh…

Weder die Mutter und Vormunderin, in deren Pflege und Erziehung sich ein uneheliches minderjähriges Kind befindet, noch die als besonderer Sachwalter gem. § 9 Abs. 2 UVG einschreitende Bezirksverwaltungsbehörde sind zur Vertretung des Kindes im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüsse…

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8.…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs. 3 UVG nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt, solche Beschlüsse vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar sind (JBl. 1980,…