BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985§ 21

§ 21 Mitteilungspflicht

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§ 21 Mitteilungspflicht — UVG

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Entscheidungen
58
Rechtssätze
11

Anmerkung

ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 451/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40108923

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, der Zahlungsempfänger sowie der Unterhaltsschuldner haben dem Gericht unverzüglich den Eintritt jedes Grundes für die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse mitzuteilen.

Entscheidungen
58

  • 10Ob40/12y—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die minderjährigen L***** und A***** T***** lebten in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Der unterhaltspflichtige Vater der Kinder war mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 6. 2. 2009, GZ 5 P 191/05k U8, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 250 EUR pro Kin…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Erstgericht über den Antrag, auch den Rechtsträger des gesetzlichen Vertreters und die Pflegeperson zum Rückersatz zu verpflichten, zwar nicht formell im Spruc…

  • 10Ob61/08f—OGH Entscheidung

    09. September 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 1. 2004 (ON 34) wurden dem Minderjährigen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse in Höhe von monatlich 218,02 EUR für die Zeit vom 1. 11. 2003 bis 31. 10. 2006 gewährt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Vorschüsse an die Großmutter mütterli…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Großmutter mütterlicherseits gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, sie habe die erhaltenen…

  • 6Ob162/07b—OGH Entscheidung

    13. September 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob ein Sch…

  • 10Ob26/20a—OGH Entscheidung

    28. Juli 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag des Bundes vom 15. 3. 2019, den Rechtsträger des gesetzlichen Vertreters (im Sinn des § 9 UVG), die Pflegeperson, die/den UnterhaltsschuldnerIn, – im Fall…

    Text

    Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund eines Vergleichs des Bezirksgerichts H***** vom 15. 9. 2010, GZ 2 C 19/10s 8, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an das Kind in Höhe von 280 EUR verpflichtet (ON 1, ON 59). [2] Dem Kind wurden vom Erstgericht mit Beschluss vom 13. 10. 2014 Un…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [10] Unter anderem für Vorschüsse, die entgegen einer Herabsetzungsentscheidung zu Unrecht gezahlt und nicht nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz UVG einbehalten worden sind, haften der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in der…

  • 8Ob503/85—OGH Entscheidung

    25. April 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit den Beschlüssen P 23/70 49 und 55 setzte das Erstgericht die Alois und Anton S* gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend herab und stellten sie in der Folge ein. Diese Beschlüsse wurden vom Rekursgericht bestätigt. Mit den Beschlüssen ON 63 und 64 stellte das Erstgericht fest, daß…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs. 3 UVG nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt; solche Beschlüsse sind vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar (JBl. 1980, 209; RZ 1979/60, S 2…

  • 2Ob521/84—OGH Entscheidung

    29. Februar 1984
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er den mj H***** N***** betrifft, zurückgewiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich der Mutter und des gesetzlichen Vertreters wird dem Rekurs nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Aufgrund eines Beschlusses vom 4. 9. 1980 wurden H***** N***** Unterhaltsvorschüsse bis 31. 8. 1981 gewährt. In einem mit 28. 3. 1981 datierten, beim Erstgericht am 12. 5. 1981 eingelangten Schreiben zeigte das Bezirksjugendamt für den 4. und 5. Bezirk an, dass der Minderjährige seit 12.…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu ist Folgendes zu erwägen: Richtig ist, dass im Spruch der Entscheidung nicht ausdrücklich ausgeführt ist, die Entscheidung werde hinsichtlich des Minderjährigen zur Gänze bestätigt. Da die Aufhebung jedoch ausdrücklich nur die Mutter und den gesetzlichen Vertreter betrifft und sich aus der Beg…

  • 8Ob503/85—OGH Entscheidung

    25. April 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit den Beschlüssen P 23/70 49 und 55 setzte das Erstgericht die Alois und Anton S* gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend herab und stellten sie in der Folge ein. Diese Beschlüsse wurden vom Rekursgericht bestätigt. Mit den Beschlüssen ON 63 und 64 stellte das Erstgericht fest, daß…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs. 3 UVG nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt; solche Beschlüsse sind vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar (JBl. 1980, 209; RZ 1979/60, S 2…

  • 3 Ob 551/84—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1984

  • 2Ob585/93—OGH Entscheidung

    17. Februar 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Beim Bezirksgericht Fünfhaus wird zu 1 P 109/78 das Pflegschaftsverfahren für den ***** 1977 geborenen Dominik S*****, in Pflege und Erziehung bei seiner Mutter Martha P*****, geb. S*****, geführt. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 12.Mai 1980, GZ 1 P 109/78-41 wurde der uneheliche Vat…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 22 Abs 1 UVG sind Unterhaltsvorschüsse, die ... entgegen einer Einstellung der Vorschüsse zu Unrecht gezahlt worden sind, zurückzuzahlen, soweit sie nicht ... für den Unterhalt des Kindes verbraucht worden sind. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmu…

  • 10Ob61/08f—OGH Entscheidung

    09. September 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 1. 2004 (ON 34) wurden dem Minderjährigen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse in Höhe von monatlich 218,02 EUR für die Zeit vom 1. 11. 2003 bis 31. 10. 2006 gewährt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Vorschüsse an die Großmutter mütterli…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Großmutter mütterlicherseits gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, sie habe die erhaltenen…

  • 5Ob539/94—OGH Entscheidung

    03. August 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19.Juni 1991 (ON 269) wurden die dem Mj.Michael S***** gewährten, an seine Mutter auszuzahlenden (ON 237) Unterhaltsvorschüsse ab 1.Jänner 1990 auf monatlich S 3.200 erhöht. Durch die am 9.August 1993 verfügte Herabsetzung der Vorschußleistungen auf S…

    Rechtliche Beurteilung

    Richtig ist, daß der Gesetzeswortlaut des § 22 UVG, wonach unter anderem derjenige für den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse haftbar gemacht wird, in dessen Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, eine Interpretation nahelegt, die allein auf faktische Verhältnisse abstellt. Auch die berei…

  • 10Ob26/20a—OGH Entscheidung

    28. Juli 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag des Bundes vom 15. 3. 2019, den Rechtsträger des gesetzlichen Vertreters (im Sinn des § 9 UVG), die Pflegeperson, die/den UnterhaltsschuldnerIn, – im Fall…

    Text

    Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund eines Vergleichs des Bezirksgerichts H***** vom 15. 9. 2010, GZ 2 C 19/10s 8, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an das Kind in Höhe von 280 EUR verpflichtet (ON 1, ON 59). [2] Dem Kind wurden vom Erstgericht mit Beschluss vom 13. 10. 2014 Un…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [10] Unter anderem für Vorschüsse, die entgegen einer Herabsetzungsentscheidung zu Unrecht gezahlt und nicht nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz UVG einbehalten worden sind, haften der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in der…

  • 10Ob72/18p—OGH Entscheidung

    20. November 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Geltendmachung der Rückersatzpflicht von dem Kind bezahlten Unterhaltsvorschüssen durch den Bund gegenüber der Mutter des Kindes als Zahlungsempfängerin gemäß § 22 Abs 1 UVG. Das Kind bezog ua in der Zeit vom 1. 9. 2012 bis 30. 9. 2017 Unterhaltsvorschüs…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass im Rückersatzverfahren gemäß den §§ 22 Abs 1, 23 Satz 2 UVG im konkreten Fall nicht das im Revisionsrekurs als „Revisionsrekurswerber“ bezeichnete Kind, sondern – wovon die Vorinstanzen zutre…

  • 10Ob61/08f—OGH Entscheidung

    09. September 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 1. 2004 (ON 34) wurden dem Minderjährigen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse in Höhe von monatlich 218,02 EUR für die Zeit vom 1. 11. 2003 bis 31. 10. 2006 gewährt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Vorschüsse an die Großmutter mütterli…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Großmutter mütterlicherseits gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, sie habe die erhaltenen…

  • 10Ob26/20a—OGH Entscheidung

    28. Juli 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag des Bundes vom 15. 3. 2019, den Rechtsträger des gesetzlichen Vertreters (im Sinn des § 9 UVG), die Pflegeperson, die/den UnterhaltsschuldnerIn, – im Fall…

    Text

    Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund eines Vergleichs des Bezirksgerichts H***** vom 15. 9. 2010, GZ 2 C 19/10s 8, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an das Kind in Höhe von 280 EUR verpflichtet (ON 1, ON 59). [2] Dem Kind wurden vom Erstgericht mit Beschluss vom 13. 10. 2014 Un…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [10] Unter anderem für Vorschüsse, die entgegen einer Herabsetzungsentscheidung zu Unrecht gezahlt und nicht nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz UVG einbehalten worden sind, haften der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in der…

  • 10Ob72/18p—OGH Entscheidung

    20. November 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Geltendmachung der Rückersatzpflicht von dem Kind bezahlten Unterhaltsvorschüssen durch den Bund gegenüber der Mutter des Kindes als Zahlungsempfängerin gemäß § 22 Abs 1 UVG. Das Kind bezog ua in der Zeit vom 1. 9. 2012 bis 30. 9. 2017 Unterhaltsvorschüs…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass im Rückersatzverfahren gemäß den §§ 22 Abs 1, 23 Satz 2 UVG im konkreten Fall nicht das im Revisionsrekurs als „Revisionsrekurswerber“ bezeichnete Kind, sondern – wovon die Vorinstanzen zutre…

  • 6Ob197/08a—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (davon 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Der im Dezember 1992 einvernehmlich geschiedenen Ehe der Streitteile entstammt die am 25. 12. 1987 geborene Tochter Kerstin. Der Kläger wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 15. 3. 1999 verpflichtet, seiner Tochter ab 1. 9. 1999 einen mon…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu hat der Senat erwogen: 1.1. § 178 Abs 1 ABGB lautet in der Fassung des KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135: „Soweit ein Elternteil nicht mit der Obsorge betraut ist, hat er, außer dem Recht auf persönlichen Verkehr, das Recht, von demjenigen, der mit der Obsorge betraut ist, von wichtigen Angelegen…

    • Rechtssätze
    11

  • RS0110467—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2012·3 Entscheidungen

    Sind die Belehrungen über die Mitteilungspflicht nach § 21 UVG dem Unterhaltsschuldner zugekommen, ist das Unterlassen der Mitteilung über die geänderten Einkommensverhältnisse als grobe Fahrlässigkeit des Unterhaltsschuldners zu werten.

  • RS0076795—OGH Rechtssatz

    28. Juli 2020·3 Entscheidungen

    Hat das Gericht vom Herabsetzungsgrund bzw Einstellungsgrund bereits Kenntnis, besteht keine Mitteilungspflicht mehr.

  • RS0076786—OGH Rechtssatz

    25. April 1985·2 Entscheidungen

    Die Bezirksverwaltungsbehörde handelt fahrlässig aber noch nicht ungewöhnlich nachlässig, wenn sie nicht sofort nach jeder Erhöhung der Lehrlingsentschädigung eine neuerliche Meldung an das Gericht erstattete, wenn sie davon ausgehen konnte, daß die sehr niedrigen Unterhaltsbeträge auch noch nach Beginn der Lehrverhältnisse zusätzlich zu den Lehrlingsentschädigungen gebührten, und sie weiter annehmen konnte, daß das Gericht allenfalls von sich aus im zweiten oder dritten Lehrjahr eine Erhebung über die Höhe der Lehrlingsentschädigung durchführen werde und außerdem die Kinder durch die Berufsausbildung erhöhte Auslagen hatten.

  • RS0076782—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1994·1 Entscheidung

    Es löst keine Rückzahlungspflicht nach § 22 UVG aus, wenn der Umstand, daß der Unterhaltspflichtige trotz Vorschußgewährung Unterhaltsleistungen direkt an das Kind erbringt, nicht sofort gemeldet wird.

  • RS0076776—OGH Rechtssatz

    09. September 2008·2 Entscheidungen

    Die in § 21 UVG normierte Mitteilungspflicht sowie die damit zusammenhängende Ersatzpflicht nach § 22 UVG sollen nicht diejenige Person treffen, die bloß tatsächlich mit der Pflege und Erziehung des in Genuss von Unterhaltsvorschüssen stehenden Kindes befasst ist, sondern den Obsorgeberechtigten beziehungsweise Obsorgepflichtigen, der sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben zwar Dritter bedienen kann, dadurch aber nicht von seinen Mitteilungspflichten und Ersatzpflichten befreit wird. Den tatsächlichen Verhältnissen kommt nur dann Bedeutung zu, wenn Eltern das Obsorgerecht zusteht, faktisch jedoch nur einer von ihnen die Pflege und Erziehung ausübt, wie dies vor allem im Stadium zwischen Auflösung der Ehe und Zuteilung des Obsorgerechtes vorkommt. In einem solchen Fall erscheint es gerechtfertigt, den faktisch nicht mit der Pflege und Erziehung des Kindes befassten Elternteil von der Mitteilungspflicht zu entbinden, da ihn das Vertrauen auf die Pflichterfüllung des anderen in aller Regel ohnehin exculpieren würde.

  • RS0076773—OGH Rechtssatz

    28. Juli 2020·3 Entscheidungen

    Verletzung der Mitteilungspflicht begründet nur dann Ersatzpflicht nach § 22 Abs 1 UVG, wenn dadurch die Gewährung der Vorschüsse veranlasst worden ist, diese Verletzung daher für die Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse kausal war.

  • RS0076515—OGH Rechtssatz

    28. Juli 2020·3 Entscheidungen

    Die Haftung des gesetzlichen Vertreters und derjenigen Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vorschüsse setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus, dass für die Auszahlung der Vorschüsse ursächlich gewesen ist. Sie haften nur, wenn sie die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung nach § 11 Abs 2 UVG oder durch Verletzung ihrer Mitteilungspflicht nach § 21 UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst haben.