§ 21 Mitteilungspflicht — UVG

RS0110467—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2012

Sind die Belehrungen über die Mitteilungspflicht nach § 21 UVG dem Unterhaltsschuldner zugekommen, ist das Unterlassen der Mitteilung über die geänderten Einkommensverhältnisse als grobe Fahrlässigkeit des Unterhaltsschuldners zu werten.…

6Ob1619/91—OGH Entscheidung

26. September 1991

…3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Es ist eine - hier ohne augenfällige Fehlbeurteilung vorgenommene - Einzelfallentscheidung, ob die gemäß § 21 UVG mitgeteilten konkreten Lebensverhältnisse des in der Vojvodina lebenden ue. Vaters (unter Bedachtnahme auf die mit Geldüberweisungen aus dem Ausland verbundenen Belastungen) bloß eine ganz wesentliche…

RS0132429—OGH Rechtssatz

20. November 2018

gewährter Unterhaltsvorschüsse durch den Bund gemäß § 22 Abs 1 UVG gegenüber dem Zahlungsempfänger mit der Begründung, dass dieser Mitteilungspflichten gemäß § 21 UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe, fällt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der EuUVO.…

6Ob511/91—OGH Entscheidung

07. Februar 1991

…Verhältnisse des Vaters und seiner geschiedenen Ehefrau. Nachdem das Rekursgericht eine Sorgerechtsentscheidung im Sinne des Vaters getroffen hatte, teilte der Jugendwohlfahrtsträger unter Berufung auf § 21 UVG dem Pflegschaftsgericht mit, daß der Vater die Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse an seine Adresse begehre (was sich allerdings vermutlich auf die dem Kind bewilligten Vorschüsse auf…

10Ob33/12v—OGH Entscheidung

10. September 2012

…210 EUR wieder in seiner Leistungsfähigkeit liege. Mit Schriftsatz vom 13. 1. 2012 (ON 44) teilte der Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 21 UVG mit, der Unterhaltsschuldner sei seit 15. 11. 2011 beim AMS gemeldet. Der Mitteilung wurde die Kopie eines Schreibens des AMS Wien vom 10…

1Ob419/97t—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…1997 die Vorschüsse ab 1.Oktober 1996 der neuen Titelhöhe an. Aus der vom Magistrat der Stadt Wien in Entsprechung dessen Mitteilungspflicht nach § 21 UVG vorgelegten Bescheidkopie geht hervor, daß der Vater ab 2.Juni 1997 seinen Zivildienst ableistet und das Magistratische Bezirksamt für den 18.Bezirk mit Bescheid vom…

RS0076515—OGH Rechtssatz

28. Juli 2020

wenn sie die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung nach § 11 Abs 2 UVG oder durch Verletzung ihrer Mitteilungspflicht nach § 21 UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst haben.…

RS0076776—OGH Rechtssatz

09. September 2008

Die in § 21 UVG normierte Mitteilungspflicht sowie die damit zusammenhängende Ersatzpflicht nach § 22 UVG sollen nicht diejenige Person treffen, die bloß tatsächlich mit der Pflege und Erziehung des…

10Ob69/14s—OGH Entscheidung

25. November 2014

…weiter gewährt. Wie sich aus der Aktenlage ergibt, teilte das Land Wien als Kinder und Jugendhilfeträger am 10. 12. 2013 gemäß § 21 UVG mit, dass sich der Minderjährige im Rahmen der vollen Erziehung und im Auftrag des Wiener Kinder und Jugendhilfeträgers bei der mütterlichen Großmutter in Pflege und…

G112/99—VfGH Entscheidung

15. Juni 2002

…die Minderjährigen Rekurs. 3.1. Aus Anlaß dieses Rekurses stellte das Landesgericht für ZRS Wien gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, in §2 Abs1 Unterhaltsvorschußgesetz 1985, BGBl. 451 (im folgenden: UVG), näher bezeichnete Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben. §2 Abs1 UVG lautet (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Anspruch auf Vorschüsse haben minderjährige Kinder, die ihren gewöhnlichen…

3Ob105/05w—OGH Entscheidung

26. April 2006

…Titelhöhe für den Zeitraum 1. Oktober 2000 bis 30. September 2003 bewilligt. Am 7. Mai 2002 langte beim Erstgericht die Mitteilung des Jugendwohlfahrtsträgers gemäß § 21 UVG ein, dass sich der Vater in Untersuchungshaft befinde. Haftbeginn war der 15. März 2002; er wurde jedoch am 15. Juli 2002 wieder aus der Haft…

9Ob157/02g—OGH Entscheidung

04. September 2002

…und derjenige, der das Kind pflegt und erzieht, haben dem Gericht unverzüglich den Eintritt jedes Grundes für die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse mitzuteilen (§ 21 UVG); sie werden auf ihre allfällige Ersatzpflicht (§ 22 UVG) aufmerksam gemacht." Begründung: Der Minderjährige ist - ebenso wie seine Eltern - deutscher Staatsbürger. Er lebt mit seiner…

7Ob204/01b—OGH Entscheidung

26. September 2001

…die Zeit vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 im Betrage von S 28.800,-- mit der Begründung verpflichtet, sie habe die ihr gemäß § 21 UVG obliegende Verpflichtung, das Gericht von der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes ins Ausland zu informieren, grob fahrlässig verletzt. Das von der Mutter angerufene Rekursgericht…

7Ob39/02i—OGH Entscheidung

13. März 2002

…die Zeit vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 im Betrage von S 28.800 mit der Begründung verpflichtet, sie habe die ihr gemäß § 21 UVG obliegende Verpflichtung, das Gericht von der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes ins Ausland zu informieren, grob fahrlässig verletzt. Das von der Mutter angerufene Rekursgericht…

6Ob197/08a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…wie ausgeführt - sich nicht auf das Unterhaltsrechtsverhältnis bezieht, so bringt er doch zum Ausdruck, dass zwischen den Elternteilen eine besondere Pflichtenbindung gegeben ist. 3.3.3. § 21 UVG normiert eine Pflicht ua des gesetzlichen Vertreters des Kindes und desjenigen, der das Kind pflegt und erzieht, dem Gericht unverzüglich den Eintritt jedes Grundes für…

10Ob87/08d—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…Recht gewährt. Es war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses der Minderjährigen spruchgemäß zu entscheiden. 9. Nach der vom Jugendwohlfahrtsträger in Entsprechung dessen Mitteilungspflicht nach § 21 UVG erstatteten Bekanntgabe vom 6. 11. bzw 26. 11. 2008 (ON 26 und 29) sind die Mutter und die Minderjährige seit 25. 9. 2008 nunmehr in…

10Ob25/18a—OGH Entscheidung

17. April 2018

…31. 5. 2020 weiter gewährt. Mit Schreiben vom 17. 10. 2017 teilte der Kinder und Jugendhilfeträger dem Erstgericht gemäß § 21 UVG mit, dass das Kind eine Halbwaisenpension beziehe, deren Höhe monatlich 344 EUR betrage (ON 25). Das Erstgericht stellte daraufhin gemäß § 20…

7Ob568/93—OGH Entscheidung

01. September 1993

…17.8.1992 beim Erstgericht eingelangtem Antrag begehrte der Vater daraufhin die rückwirkende Einstellung der Unterhaltsvorschüsse für alle Kinder "nach den §§ 7 (2), 20 und 21 UVG" sowie die (rückwirkende) Herabsetzung des Unterhaltes pro Kind auf monatlich S 1.000,-- unter gleichzeitiger Geltendmachung von Einwendungen gegen seine Rückzahlungsverpflichtung nach § 28 UVG. Er…

7Ob271/03h—OGH Entscheidung

03. Dezember 2003

…zu tun. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass die Nichtbekanntgabe des anrechenbaren Eigeneinkommens des Kindes einen Verstoß gegen die Meldepflicht nach § 21 UVG darstelle; es sei allgemein bekannt, dass sich der Verdienst eines Lehrlings mit jedem Eintritt in ein neues Lehrjahr erhöhe. Dies hätte sowohl dem Sachbearbeiter des…

5Ob539/94—OGH Entscheidung

03. August 1994

…Unterhalt dieses Kindes verbraucht wurden, gab jedoch dem Ersatzbegehren in Ansehung des Stiefvaters und der Mutter des Minderjährigen statt. Beiden wurde vorgeworfen, die in § 21 UVG normierte Mitteilungspflicht in grob fahrlässiger Weise verletzt zu haben, und zwar die Mutter nicht zuletzt dadurch, daß sie die ihr im Juli 1991, September 1992…

10Ob40/12y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…angesehen wurde und die Dauer dieses Aufenthalts zunächst unklar gewesen sei, spiele keine Rolle. Auch unmittelbar bevorstehende, sicher eintretende Umstände unterlägen der Mitteilungspflicht nach § 21 UVG. Umso mehr seien bereits eingetretene Umstände wie der gemeinsame Haushalt unverzüglich dem Gericht bekanntzugeben. Die erst eineinhalb Monate nach dem Wechsel des Aufenthalts der Kinder…

10Ob2/13m—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…immer seine allenfalls bestehende mangelnde Fähigkeit zur Leistung des bevorschussten Unterhalts einwenden könne. Es komme auch eine grob fahrlässige Verletzung der ihn nach § 21 UVG grundsätzlich treffenden Mitteilungspflicht mangels positiver Kenntnis von der Weitergewährung der Vorschüsse kaum in Betracht. Die Bestellung eines Zustellkurators für den Vater sei daher nicht zu…

6Ob159/04g—OGH Entscheidung

23. September 2004

…mitgeteilt. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter antragsgemäß zur Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Vorschüsse von 3.773,92 EUR. Die Mutter sei auf ihre Mitteilungspflicht gemäß § 21 UVG und ihre Ersatzpflicht bei Verletzung der Mitteilungspflicht hingewiesen worden. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es bejahte eine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht. Das Rekursgericht sprach…

7Ob159/98b—OGH Entscheidung

11. November 1998

…dieser Vorschüsse je binnen 14 Tagen, wobei es vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft der Eltern der beiden Minderjährigen und von der Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß § 21 UVG durch die Mutter der Kinder ausging. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß aufgrund des von der Mutter erhobenen Rechtsmittels auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche…

5Ob511/91—OGH Entscheidung

30. April 1991

…Unterhaltstitels vom 3.11.1983. Mit Beschluß vom 9.11.1990 schränkte das Pflegschaftsgericht diese Vorschüsse ab 1.9.1990 auf S 1.300,-- monatlich ein, nachdem das Bezirksjugendamt Neunkirchen gemäß § 21 UVG mitgeteilt hatte, daß der Minderjährige seit 1.8.1990 als Elektrikerlehrling in Berufsausbildung steht und eine monatliche Lehrlingsentschädigung von S 3.016,-- netto (bei Einbeziehung der Sonderzahlungen rund…

6Ob162/07b—OGH Entscheidung

13. September 2007

…Frage, ob ein Schulausschluss des Unterhaltsvorschüsse beziehenden Kindes und die damit einhergehende Frage seiner fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit die Mitteilungspflicht der das Kind betreuenden Mutter gemäß § 21 UVG auslöst. 1. Nach § 22 Abs 1 UVG haftet (unter anderem) diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, für zu Unrecht…

6Ob119/05a—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…durch eine Rückersatzverpflichtung des bloß subsidiär geldunterhaltspflichtigen Elternteils gefährdet sein könne und ob bei der Prüfung der Kausalität einer Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 21 UVG für die Auszahlung unberechtigter Unterhaltsvorschüsse eine Gesamtbetrachtung anzustellen sei, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den…

10Ob26/20a—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…der die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung (§ 11 Abs 2 UVG) oder durch Verletzung der Mitteilungspflicht (§ 21 UVG) vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst oder die Vorschüsse vorsätzlich oder grob fahrlässig für den Unterhalt des Kindes verbraucht hat (§ 22 Abs 1…

10Ob61/08f—OGH Entscheidung

09. September 2008

…nur „repräsentativ" ihre Ausgaben für den Minderjährigen dar. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, die mütterliche Großmutter habe ihre Mitteilungspflicht gemäß § 21 UVG verletzt. Sie habe als gesetzliche Vertreterin des Minderjährigen den Gewährungsbeschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung und einem Hinweis auf ihre Mitteilungspflicht erhalten und könne sich daher nicht…

5Ob645/88—OGH Entscheidung

13. Dezember 1988

…des Unterhaltskurators. Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil es bisher nicht zur Einstellung der Vorschüsse gekommen sei und weiterhin auch die Mitteilungspflicht gemäß § 21 UVG für das Bezirksjugendamt bestehe. Das vom Bezirksjugendamt angerufene Rekursgericht enthob dieses mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung aus nachstehenden Erwägungen von der Funktion des…

2Ob343/99a—OGH Entscheidung

10. Dezember 1999

…Lehrlingseinkommen der Minderjährigen herabgesetzt auf monatlich S 1.600 (ON 162 und 166). Mit Schreiben vom 22. 4. 1999 teilte der Unterhaltssachwalter dem Erstgericht gemäß § 21 UVG mit, dass die Tante und Vormünderin als Pflegeperson der mj. Daniela gemäß § 27 Abs 1 WrJWG Pflegegeld bis 30. 6. 1999 in der Höhe…

2Ob635/84—OGH Entscheidung

09. Oktober 1984

…nächster Rückzahlungspflichtiger voraussichtlich die Mutter, Ingeborg W*****, in Frage käme, weil nach dem derzeitigen Akteninhalt alles dafür spreche, dass sie die ihr im § 21 UVG auferlegte Mitteilungspflicht zumindest grob fahrlässig vernachlässigt habe. Die hier entscheidende Rechtsfrage wurde vom Obersten Gerichtshof in der (erst nach der Rekursentscheidung ergangenen und bisher unveröffentlichten…

6Ob89/97z—OGH Entscheidung

10. April 1997

…wegen Mordes in Strafhaft. Die Minderjährige bezieht seit 1980 Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG. Mit Eingabe vom 28.7.1995 teilte der Unterhaltssachwalter gemäß § 21 UVG dem Erstgericht mit, daß die Minderjährige am 1.5.1995 eine Lehre als Fotokauffrau begonnen habe und legte einen Auszahlungsbeleg, in dem für Mai eine Nettolehrlingsentschädigung (samt…

7Ob346/97a—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…Vater als Unterhaltsschuldner zur Rückzahlung von S 6.500,-- zu verpflichten, keine Folge. Es erklärte den Revisionsrekurs für zulässig. Daß der Vater seine Mitteilungspflicht nach § 21 UVG verletzt habe, ergebe sich aus der Aktenlage, Gegenteiliges sei vom Vater anläßlich seiner Vernehmung auch nicht behauptet worden. Die Belehrungen, wonach Änderungen des Einkommens meldepflichtig…

Pflegschaftssache: Rückersatz von Unterhaltsvorschüssen und Unterhaltsherabsetzung—OGH Entscheidung

10Ob28/24a09. Juli 2024

…seinem Unterhaltsherabsetzungsantrag vom 9. Juni 2020 vorgebracht bzw mitgeteilt, somit nicht unverzüglich ab Bezug der Mindestsicherung, wie es seiner Mitteilungspflicht nach § 21 UVG entsprochen habe. [17] Dem zu 44 R 394/23a erhobenen Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 14. Juli …

2Ob521/84—OGH Entscheidung

29. Februar 1984

…Unrecht ausbezahlte Vorschüsse, die vom Kind nicht hereingebracht werden könnten, bestehe nur, wenn die Gewährung der Vorschüsse durch die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 21 UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst worden sei. Ein Haftungsgrund sei nicht allein deshalb gegeben, weil der Haftpflichtige in Kenntnis des Einstellungsgrundes die erhaltenen Unterhaltsvorschüsse nicht…

2Ob273/99g—OGH Entscheidung

25. November 1999

…Unter einem wurde die Auszahlung der Vorschüsse an die väterliche Großmutter verfügt. Mit Schreiben vom 26. 4. 1999 teilte der Unterhaltssachwalter dem Erstgericht gemäß § 21 UVG mit, dass die väterliche Großmutter als Pflegeperson des mj. Manuel ab 1. 7. 1998 Pflegegeld gemäß § 27 Abs 6 WrJWG in Höhe von monatlich…

1Ob15/79—OGH Entscheidung

02. Mai 1979

…Pflegeeltern untergebracht sei. Mit Ablauf des 31. Oktober 1977 habe daher kein Anspruch mehr auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für den Minderjährigen bestanden. Die im § 21 UVG festgelegte Pflicht, dem Gericht unverzüglich den Eintritt jeden Gründes für die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse mitzuteilen, treffe in erster Linie die Bezirksverwaltungsbehörde, welche im…

10Ob17/13t—OGH Entscheidung

16. April 2013

…7. 2012 bis 31. 8. 2013. Mit Schreiben vom 13. 9. 2012 teilte der Jugendwohlfahrtsträger dem Erstgericht gemäß § 21 UVG mit, dass C***** eine Lehrlingsentschädigung beziehe, deren Höhe im dritten Lehrjahr (ab September 2012) monatlich 550 EUR betrage (ON 118). Das Erstgericht…

10Ob46/20t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…aus dessen Anlass eine Verletzung der funktionellen Zuständigkeit durch das Rekursgericht wahrzunehmen ist, ist nicht berechtigt. [9] 1. Gesetzliche Grundlagen: [10] 1.1 § 21 UVG verpflichtet den gesetzlichen Vertreter des Kindes und diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, den Zahlungsempfänger sowie den Unterhaltsschuldner dem Gericht…

Rückverweise