RS0048982 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die Betroffene war bislang ihr damals ebenfalls in Wien wohnender Sohn zum (nun) gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt. Sein Aufgabenkreis umfasste die Regelung aller finanziellen Angelegenheiten, Verwaltung von Einkommen und Vermögen, den Abschluss aller Rechtsgeschäfte …

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der nun bestellten Erwachsenenvertreterin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wirkt im Außerstreitverfahren nicht absolut (RIS Justiz RS0120213 [T4]); sie ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Revisionsrekurswerber ist gerichtlicher Erwachsenenvertreter für die Betroffene. Zur von ihm beantragten Enthebung (§ 284 ABGB) brachte er vor, Mitglied des Aufsichtsrats der * Gesundheitsholding GmbH zu sein, die 100 % an der * Universitätsklinikum GmbH halte. Zu dieser gehöre…

[2] In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Revisionsrekurswerber keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 62 Abs 1 AußStrG auf: [3] Kollision im materiellen Sinn liegt vor, wenn bei Kollision im formellen Sinn zusätzlich noch ein Interessenwiderspruch besteht.…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht enthob den bisherigen Erwachsenenvertreter über dessen Eingabe und bestellte ohne weiteres einen neuen, weil der Betroffene seinen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt langfristig verlegt habe und aufgrund der Entfernung zum bisherigen Aufenthaltsort und jenem des Erw…

[6] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil zur Frage der Relevanz der Zahl der übernommenen Erwachsenenvertretungen für die Überprüfung des Wohls des Betroffenen bei nach der Rechtslage nach dem 2. ErwSchG in die Liste nach § 10b RAO eingetragenen Rechtsanwälten keine Rechtsprechung des Obersten …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Betroffene erlitt im Juli 2018 ein Schädel-Hirn-Trauma. Daraufhin regten ihre Kinder D* P*, T* B* und Dr. R* B* jun jeweils die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters an . [2] Das Erstgericht bestellte für die Betroffene Dr. C* W*, gemäß § 271 ABGB zum gerichtli…

[7] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. [8] 1.1. Gemäß § 127 Abs 1 iVm Abs 3 AußStrG steht bestimmten nächsten Angehörigen (zB volljährigen Kindern) , deren Verständigung die betroffene Person nicht abgelehnt ha…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte für die Betroffene eine Rechtsanwältin zur einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreterin (§ 120 AußStrG) zur Vertretung der Betroffenen hinsichtlich ihres Rechts, Besuche ihres älteren Sohns zu erhalten und mit ihm Kontakt zu pflegen, zur Einholung vo…

[3] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [4] 1. Die Betroffene wird von einem frei gewählten Rechtsanwalt vertreten. Dies ist zulässig, weil im derzeitigen Verfahrensstadium nach der Aktenlage nicht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Betroffene beantragte, die gerichtliche Erwachsenenvertretung durch eine Rechtsanwältin zum Zweck der Eintragung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung durch seinen Sohn zu beenden, hilfsweise die gerichtliche Erwachsenenvertretung auf diesen zu übertragen. [2] Die Vorinstanzen wiesen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Kollisionskurator wird mit seinem Antrag vom 26. Juni 2020, der Rekursentscheidung gemäß § 44 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen. Begründung…

1. Gemäß § 246 Abs 3 Z 2 ABGB hat das Gericht die gerichtliche Erwachsenenvertretung einer anderen Person zu übertragen, wenn der Vertreter verstorben ist, nicht die erforderliche Eignung aufweist oder durch die Vertretung unzumutbar belastet wird oder es sonst das Wohl der vertretenen Person erford…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsanwältin Dr. M***** S***** regte die Erwachsenenvertretung der betroffenen Person an und wurde (neben einer weiteren Person) zu deren Erwachsenenvertreterin bestellt. Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs bekämpft die betroffene Person die im Zuge der Enthebung der andere…

1. Die Betroffene wirft damit keine Frage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Die Beurteilung der Notwendigkeit der (Um )Bestellung eines Erwachsenenvertreters ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0117813 [T2, T12]). 3.1 Die Auswahl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem in zweiter Instanz bestätigten Beschluss bestellte das Erstgericht einen Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter und umschrieb gemäß § 123 Abs 1 AußStrG die von diesem zu besorgenden Angelegenheiten. Dazu zählen unter anderem die Verwaltung von Barvermögen, Einkünften…

1.1 Mit ihrem Revisionsrekurs wendet sich die Betroffene ausschließlich gegen die Bestellung des Rechtsanwalts zum Erwachsenenvertreter. Ihre Rechtsmittelerklärung und der Revisionsrekursantrag sind ausdrücklich darauf gerichtet, den bisherigen Verfahrensvertreter anstelle des Anwalts zum gerichtlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 30. 5. 2015 wurde der Revisionsrekurswerber, ein Rechtsanwalt, dem Betroffenen für die Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Sozialversicherungsträgern sowie gegenüber Banken und anderen Gläubigern sowie zur Schuldenregulierung als Sachwalter bei…

Der Revisionsrekurs ist, da die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf, zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Gemäß § 279 Abs 1 Satz 1 ABGB ist bei der Auswahl des Sachwalters besonders auf die Bedürfnisse der behinderten Person u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 13. 5. 1958 geborene Betroffene ist seit 2010 besachwaltert. Nach Ordnung und Abschluss der juristischen Problemfelder in ihrem Vermögen enthob das Erstgericht mit Beschluss vom 18. 7. 2013 Rechtsanwalt Dr. Gruböck seines Amtes als Sachwalter und bestellte die Tochter der Betroffe…

In ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Betroffene keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Auswahl des Sachwalters bestimmt sich nach § 279 ABGB. Die Bestimmung wird von der Rechtsprechung im Sinne eines Stufenbaus jener Personenkreise vers…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 3. 6. 2015 rechtskräftig ein Sachwalter nach § 268 Abs 3 Z 1 ABGB bestellt (ON 81), weshalb die Anträge der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin (der Ehefrau des Betroffenen) vom 21. 7. 2015, „den derzeitigen Verfahrenssachwalter zu enth…