§ 279 Auswahl und Bestellung — ABGB

§ 279 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 279 Auswahl und Bestellung

…§ 279. (1) Bei der Auswahl des Kurators ist auf die Interessen der vertretenen Person, die Eignung des Kurators und die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen…

Art. 16 Artikel 16

…10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli 2009 in Kraft. (2) Art. 4 (§ 279 Abs. 5 ABGB) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist ab dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag anzuwenden. Zudem hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen…

Art. 10 § 4 Übergangsbestimmung

…279 Abs. 2 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes bekannt gemachte Person, die mit der Wahrnehmung der Sachwalterschaft betraut ist (Vereinssachwalter). (2) § 279 ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 ist bei der erstmaligen Bestellung zum Sachwalter ab dem 1. Juli 2007…

RS0123296—OGH Rechtssatz

27. April 2016

Der Oberste Gerichtshof sieht keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität von § 274 Abs 2 und § 279 Abs 3 ABGB.…

G216/09—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 2009

Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung von Teilen des §274 und §279 ABGB idF BGBl I 92/2006 (betr die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Sachwalter, wenn die Besorgung der ihm übertragenen Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, und die eingeschränkte…

G197/2015—VfGH Rechtssatz

26. November 2015

Sachwalter zu bestellen (§279 Abs3 zweiter Satz ABGB). Er ist vor allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (§279 Abs4 ABGB). §274 Abs2 ABGB zufolge ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, eine Sachwalterschaft zu übernehmen. Er darf sie lediglich dann ablehnen, wenn eine der Voraussetzungen des…

RS0128044—OGH Rechtssatz

28. Juni 2012

Eine Verfügung der behinderten Person nach § 279 Abs 1 ABGB (Sachwalterverfügung) ist grundsätzlich formfrei und auch zu berücksichtigen, wenn sie der Betroffene erst während des Sachwalterschaftsverfahrens nach Verlust der Geschäfts‑ und Einsichts‑ und…

RS0123297—OGH Rechtssatz

18. November 2025

Nach den Gesetzesmaterialien verfolgt der neue § 279 ABGB unter anderem das Ziel, jene Personenkreise abschließend zu regeln, die für die Bestellung als Sachwalter potenziell in Frage kommen. Dabei ist ein Stufenbau vorgesehen. Primär…

G403/2016 ua—VfGH Rechtssatz

25. September 2017

Abs2 ABGB. Richtige Abgrenzung des Anfechtungsumfanges; nunmehr gesamter §274 Abs2 ABGB angefochten (vgl dagegen G197/2015, B v 26.11.2015). Eine Anfechtung des gesamten §279 Abs3 ABGB war nicht erforderlich, da der erste Satz nur die Bestellung eines geeigneten Vereins zum Sachwalter regelt und erst der zweite Satz die Bestellung eines Rechtsanwaltes…

G197/2015—VfGH Entscheidung

26. November 2015

…2. Satz ABGB und in §274 Abs2 1. Satz ABGB das Wort 'nur' (jeweils idF BGBl I 2006/92) [richtig in Bezug auf §279 ABGB: BGBl I 52/2009] wegen Verfassungswidrigkeit aufheben; in eventu möge [er] (auch) in §279 Abs3 1. Satz ABGB die Wortfolge 'mit dessen Zustimmung' (idF…

G38/11 ua—VfGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…familiärer Beistandspflichten - gemäß §274 Abs2 ABGB lediglich Rechtsanwälte und Notare, nicht aber andere nahe stehende oder geeignete Personen, Sachwaltervereine oder Sozialarbeiter, die gemäß §279 ABGB ebenfalls zu Sachwaltern bestellt werden können (RV 1420 BIgNR 22. GP, S. 13, 16 ff). Soweit keine Verpflichtung zur Übernahme einer Sachwalterschaft besteht, liegt eine…

G216/09—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2009

…beim Rekursgericht (vgl. §127 AußStrG) als ein "zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht" seine Bedenken gegen die Bestimmungen der §§274 und 279 ABGB mit der Anregung auf Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof zu unterbreiten. Gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG wäre das Rechtsmittelgericht, sofern es - wie der…

7Ob189/09h—OGH Entscheidung

30. September 2009

…hält sein außerordentliches Rechtsmittel entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG für zulässig, weil gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung zu § 279 ABGB (idgF BGBl I 92/2006) und zu § 86 Geo fehle. Dies ist hinsichtlich beider Bestimmungen unzutreffend: Mit § 279 ABGB (idgF), der die Auswahl…

G403/2016 ua—VfGH Entscheidung

25. September 2017

…§274 Abs2 ABGB legen die Antragsteller jeweils – auszugsweise – wie folgt dar (ohne die Hervorhebungen im Original): "6. Begründung der Verfassungswidrigkeit: 6.1.1. §279 Abs3 ABGB verpflichtet Rechtsanwälte Sachwalterschaften, die ihnen zwangsweise vom Gericht übertragen werden, zu übernehmen. Da Rechtsanwälte einer Disziplinarordnung unterliegen, die auch Geldstrafen und Berufsverbote umfasst, sind Anwälte…

3Ob76/20b—OGH Entscheidung

03. Juli 2020

…Person und deren Wünsche, die Eignung des Erwachsenenvertreters und auf die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen. Diese Bestimmung entspricht mit Anpassungen dem § 279 Abs 1 ABGB in der Fassung vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG), BGBl I 2017/59 (RV 1461 BlgNR 25. …

5Ob59/19s—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…Person und deren Wünsche, die Eignung des Erwachsenenvertreters und auf die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen. Diese Bestimmung entspricht mit Anpassungen dem § 279 Abs 1 ABGB in der Fassung vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG), BGBl I 2017/59 (RV 1461 BlgNR 25. …

1Ob41/22v—OGH Entscheidung

20. April 2022

… 2 unter Hinweis auf ErlRV 1461 BlgNR 25. GP 44). [18] Nach Stabentheiner (in Rummel/Lukas 4 § 279 ABGB Rz 6) sind Rechtskenntnisse dann vorwiegend erforderlich, wenn es sich „um einigermaßen verdichtete rechtliche Aufgaben handelt, die von einer Person ohne juristische Ausbildung…

1Ob187/10x—OGH Entscheidung

23. November 2010

…die für Rechtsanwälte und Notare die Möglichkeit einer Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft beschränken, auseinandergesetzt und sie bejaht (RIS Justiz RS0123296). 2. § 279 ABGB, der auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters anzuwenden ist (so schon zum früheren § 281 ABGB RIS Justiz RS0110987), gibt vorbehaltlich der allgemeinen Auswahlkriterien…

10Ob18/08g—OGH Entscheidung

01. April 2008

…Hinblick auf die fehlende Möglichkeit der Substitution bei Sachwalterschaften unangebracht. Dazu hat der Senat erwogen: 1. Auf den vorliegenden Fall ist § 279 ABGB („Auswahl des Sachwalters") bereits in der am 1. 7. 2007 in Kraft getretenen Fassung nach dem SWRÄG 2006, BGBl I 2006/92…

8Ob109/18i—OGH Entscheidung

24. September 2018

…hinausgingen, da aufgrund der Persönlichkeitsstörung mit den leichten kognitiven Defiziten unüberlegte Handlungen der Betroffenen wahrscheinlich seien. Eine geeignete, der Betroffenen nahestehende Person iSd § 279 Abs 2 ABGB, die zum Sachwalter bestellt werden könnte, stehe ebenso wenig zur Verfügung wie ein Vereinssachwalter. Daher sei der laut Liste vorgesehene Rechtsanwalt Dr. I* zum…

6Ob227/12v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…diesem Gesichtspunkt auch eingehender zu prüfen sein, ob das VertretungsNetz Sachwalterschaft tatsächlich nicht in der Lage ist, den Fall zu übernehmen; immerhin verlangt § 279 ABGB die Bestellung einer „geeigneten“ Person, wobei auf die „Bedürfnisse“ des Betroffenen Rücksicht zu nehmen ist. Eine Sachwalterin, die sich aufgrund des…

9Ob70/15g—OGH Entscheidung

26. November 2015

…die Betroffene keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Auswahl des Sachwalters bestimmt sich nach § 279 ABGB. Die Bestimmung wird von der Rechtsprechung im Sinne eines Stufenbaus jener Personenkreise verstanden, die für die Bestellung als Sachwalter potenziell in Frage kommen (RIS Justiz…

6Ob129/12g—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

… 278 Abs 2 ABGB). Diesen Enthebungsgrund macht die Rechtsmittelwerberin nicht geltend. Aus dem Zusammenhalt des § 278 Abs 1 und 2 ABGB mit § 279 Abs 3 ABGB ergibt sich klar, dass das Gesetz lediglich bei der Auswahl des Sachwalters die Zustimmung einer „anderen geeigneten“ Person zu…

7Ob120/09m—OGH Entscheidung

02. September 2009

…auch im eigenen Namen rekurslegitimierten (§ 127 AußStrG) Sachwalters ist aber mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Nach § 279 Abs 1 ABGB ist bei der Auswahl des Sachwalters besonders auf die Bedürfnisse der behinderten Person Bedacht zu nehmen. § 279 Abs 2 bis 4 ABGB geben - vorbehaltlich…

8Ob125/18t—OGH Entscheidung

26. November 2018

…Sachwalters zu Unrecht erfolgt wäre. Das Erstgericht habe hier mit der Bestellung einer außerhalb der Familie stehenden Person nicht gegen die Kriterien des § 279 ABGB (aF) verstoßen. Einerseits erfordere die Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen angesichts der Vielzahl der Gerichtsverfahren vorwiegend Rechtskenntnisse, andererseits habe das Erstgericht festgestellt, dass die Familienangehörigen…

5Ob92/09d—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…wären sozialarbeiterische und psychologische Fähigkeiten erforderlich, über die sie nicht verfüge. Die angefochtene Entscheidung ist jedoch durch ausreichende und einheitliche Rechtsprechung des Höchstgerichts gedeckt. § 279 ABGB, der die Auswahl des Sachwalters regelt, gibt - vorbehaltlich der allgemeinen Auswahlkriterien des Abs 1 in Abs 2 bis 4 - eine Reihung der zum Sachwalter berufenen…

8Ob2/18d—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

… Soweit sich der bestellte (einstweilige) Sachwalter gegen die Auswahl seiner Person mit der Begründung wendet, das Erstgericht habe keine abgestufte Prüfung iSd § 279 ABGB vorgenommen, entfernt er sich unzulässig von den Feststellungen und vom Akteninhalt. Ebensowenig stellt es eine revisible Fehlbeurteilung dar, dass die vorläufige Bestellung eines Rechtsanwalts statt…

7Ob9/18a—OGH Entscheidung

20. April 2018

…Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht stets ein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0117452 [T2]). § 279 ABGB ist auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters (§ 119 AußStrG) und einstweiligen Sachwalters (§ 120 AußStrG) anzuwenden (RIS Justiz RS0110987 [T2]). 3.2. Nach…

G81/09—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2009

…mehr gegeben ist. Eine solche Feststellung kann auch hinsichtlich bestimmter sachlicher oder räumlicher Tätigkeitsbereiche getroffen werden." 3.3. Der in §1 Abs1 VSPBG bezogene §279 ABGB (idF BGBl. I 92/2006) lautet: "§279. (1) Bei der Auswahl des Sachwalters ist besonders auf die Bedürfnisse der behinderten Person und darauf Bedacht…

7Ob87/15t—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…die Bestellung seiner Person. Nach Erhebung der Eignung wäre eines der Kinder der Betroffenen zum Sachwalter zu bestellen gewesen. Nach den Gesetzesmaterialien verfolgt § 279 ABGB unter anderem das Ziel, jene Personenkreise abschließend zu regeln, die für die Bestellung als Sachwalter potentiell in Frage kommen. Dabei ist ein Stufenbau vorgesehen. Primär…

2Ob29/15a—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter war wegen des im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung noch anhängigen Insolvenzverfahrens jedenfalls vertretbar (§ 279 Abs 4 ABGB; vgl RIS-Justiz RS0048291 [T4]; 2 Ob 301/03h; 7 Ob 120/09m). Ob dies auch noch nach der inzwischen erfolgten…

1Ob32/13g—OGH Entscheidung

07. März 2013

…behinderten Person besondere Fachkenntnisse, ist von vornherein je nach der notwendigen Expertise ein Rechtsanwalt oder Notar bzw der Sachwalterverein zum Sachwalter zu bestellten (§ 279 Abs 4 ABGB). In den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1420 BlgNR 22. GP 18) wird beispielhaft auf rechtliche Angelegenheiten, etwa die Geltendmachung eines Anspruchs, aber auch auf…

3Ob187/13s—OGH Entscheidung

28. November 2013

…Bevollmächtigung des Rechtsanwalts zu deren Vertretung im vorliegenden Sachwalterbestellungsverfahren zu entnehmen, ist jedenfalls vertretbar. Inhaltlich stellt die Erklärung nämlich eine sogenannte Sachwalterverfügung nach § 279 Abs 1 ABGB dar, also einen Wunsch der behinderten Person für die Auswahl ihres allenfalls notwendigen Sachwalters. Dem ist weder eine ausdrückliche Bevollmächtigung des Rechtsanwalts zu entnehmen noch…

7Ob194/15b—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Betroffene könne seine (dringenden) finanziellen Angelegenheiten nicht ohne Gefährdung seiner eigenen Interessen besorgen, ist nicht zu beanstanden. 2. Nach den Gesetzesmaterialien verfolgt § 279 ABGB unter anderem das Ziel, jene Personenkreise abschließend zu regeln, die für die Bestellung als Sachwalter potenziell in Frage kommen. Dabei ist ein Stufenbau vorgesehen. Primär…

1Ob238/20m—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

… Dem Gericht kommt bei der Auswahl (hier: der Genehmigung) der Person eines Kurators ein weitgehendes Ermessen zu (vgl Stefula in KBB 6 § 279 ABGB Rz 1 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; ebenso Mondel in Deixler - Hübner / Schauer , Erwachsenenschutzrecht [2018] Rz 15.67). Nach § 279 Abs …

2Ob17/11f—OGH Entscheidung

07. April 2011

…regeln. Die Betroffene wünsche die Umbestellung auf die Tochter. Diese führe auch die Personensorge zur Zufriedenheit der Betroffenen. Die Reihenfolge der Tatbestände in § 279 ABGB sei als Reihung der Prioritäten zu verstehen und eine nahestehende Person stehe als Sachwalter an erster Stelle. Somit lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Umbestellung…

3Ob195/13t—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…in dem wie hier sich der bisher tätige Sachwalter als ungeeignet erweist und ein neuer Sachwalter zu bestellen ist. Nach den Gesetzesmaterialien verfolgt § 279 ABGB unter anderem das Ziel, jene Personenkreise abschließend zu regeln, die für die Bestellung als Sachwalter potenziell in Frage kommen. Dabei ist ein Stufenbau vorgesehen. Primär…

7Ob105/08d—OGH Entscheidung

28. Mai 2008

…worden, aber „unbehandelt geblieben", fehlt daher jede Grundlage. In diesem Zusammenhang beruft sich der Sachwalter weiterhin darauf, dass die Bestellung eines Rechtsanwalts gemäß § 279 Abs 4 ABGB nur erfolgen dürfe, wenn die Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere. Die Übernahme der Sachwalterschaft sei aufgrund der fehlenden Einsicht und Behandlungsbereitschaft des…

2Ob131/14z—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Betroffenen und dessen Wohl (§ 279 Abs 1 ABGB) zwar ein Ermessensspielraum zu, jedoch benennt § 279 ABGB jene Personen, die in der dort angeführten Reihenfolge für eine Bestellung als Sachwalter potentiell in Frage kommen. Nach diesem „Stufenbau“ bei der Sachwalterbestellung…

7Ob184/12b—OGH Entscheidung

14. November 2012

…dagegen vom Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der hilfsweise beantragten Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen berechtigt. 1. § 279 ABGB, der die Auswahl des Sachwalters regelt, ist auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters (§ 119 AußStrG) und einstweiligen Sachwalters (§ 120 AußStrG) anzuwenden…

10Ob18/15t—OGH Entscheidung

24. März 2015

…zur Übernahme dieses Amtes bereit erklärt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betroffenen nicht Folge. Sowohl die nach den Grundsätzen der Prioritätenregelung des § 279 ABGB getroffene Auswahl des Sachwalters als auch die im Hinblick auf innerfamiliäre Spannungen und Interessensgegensätze (ausnahmsweise) Bestellung eines Rechtsanwalts oder Notars sei vertretbar. Zudem habe sich…

3Ob154/08f—OGH Entscheidung

03. Oktober 2008

…Vorinstanzen hätten den Sachverhalt erheben und feststellen müssen. Es sei auch keine Interessenkollision zu besorgen. Die Akteneinsicht sei zu Unrecht verweigert worden. Gemäß § 279 ABGB hätte nicht der Sachwalterverein, sondern eine der behinderten Person nahestehende Person zum einstweiligen Sachwalter bestellt werden müssen. Die Vorinstanzen seien ohne Überprüfung der tatsächlichen Umstände…

Verweise

Verweise

Rückverweise

RS0123296—OGH Rechtssatz

G216/09—VfGH Rechtssatz

G197/2015—VfGH Rechtssatz

RS0128044—OGH Rechtssatz

RS0123297—OGH Rechtssatz

G403/2016 ua—VfGH Rechtssatz

G197/2015—VfGH Entscheidung

G38/11 ua—VfGH Entscheidung

G216/09—VfGH Entscheidung

7Ob189/09h—OGH Entscheidung

G403/2016 ua—VfGH Entscheidung

3Ob76/20b—OGH Entscheidung

5Ob59/19s—OGH Entscheidung

1Ob41/22v—OGH Entscheidung

1Ob187/10x—OGH Entscheidung

10Ob18/08g—OGH Entscheidung

8Ob109/18i—OGH Entscheidung

6Ob227/12v—OGH Entscheidung

9Ob70/15g—OGH Entscheidung

6Ob129/12g—OGH Entscheidung

7Ob120/09m—OGH Entscheidung

8Ob125/18t—OGH Entscheidung

5Ob92/09d—OGH Entscheidung

8Ob2/18d—OGH Entscheidung

7Ob9/18a—OGH Entscheidung

G81/09—VfGH Entscheidung

7Ob87/15t—OGH Entscheidung

2Ob29/15a—OGH Entscheidung

1Ob32/13g—OGH Entscheidung

3Ob187/13s—OGH Entscheidung

7Ob194/15b—OGH Entscheidung

1Ob238/20m—OGH Entscheidung

2Ob17/11f—OGH Entscheidung

3Ob195/13t—OGH Entscheidung

7Ob105/08d—OGH Entscheidung

2Ob131/14z—OGH Entscheidung

7Ob184/12b—OGH Entscheidung

10Ob18/15t—OGH Entscheidung

3Ob154/08f—OGH Entscheidung