RS0048967 – OGH Rechtssatz

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Anna W*** wird von der wider sie erhobenen Anklage, sie habe seit dem Jahre 1968 bis zum Mai 1986 in Kumberg ein ihr anvertrautes Gut in …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anna W*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil sie sich in der Zeit von 1968 bis Mai 1986 in Kumberg die ihr als Sachwalterin ihres Bruders Fritz Z*** anvertraute Waisenpension in der…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof überzeugt, daß dem Urteil zum Nachteil der Angeklagten der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 9 lit. c StPO anhaftet. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat die Angeklagte die ihr zur Last gelegte Veruntreuung al…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1976, GZ. 6 a E Vr 8662/75-7, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 133 Abs. 1 StGB. (in Verbindung mit § 166 Abs. 1 und 3 StGB.). Dieses Urteil und alle darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügungen werden aufgehoben und es w…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1976, GZ. 6 a E Vr 8662/75-7, wurde die am 26.Jänner 1924 geborene, im Haushalt tätige Margarete A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der …

Das zitierte Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach dem § 166 StGB. werden bestimmte Vermögensdelikte, darunter auch Veruntreuung, die jemand zum Nachteil seines Ehegatten, eines Verwandten in gerader Linie, seines Bruders oder seiner Schwester oder zum Nachteil eines anderen Angehörige…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: I.) Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.Oktober 1977, GZ. 8 d E Vr 4663/77-15, wurde der am 24.September 1942 geborene Werbeberater Peter A des Vergehens der (teils versuchten, teils vollendeten) Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, 15 StGB schuldig …

Diese Gesetzesverletzung wird festgestellt.' III.) Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. § 72 StGB definiert für den Bereich des (materiellen) Strafrechtes den Begriff des 'Angehörigen' einer Person. Dieser umfaßt neben den im Abs. 1 dieser Gesetzesstelle namentlich aufgezählten Blutsverwand…