§ 188

RS0132008—OGH Rechtssatz

21. März 2018

Zur Ausgestaltung des Kontaktrechts Dritter nach § 188 Abs 2 ABGB können keine allgemein gültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist…

RS0131979—OGH Rechtssatz

21. Februar 2018

In § 188 Abs 2 ABGB wurde nicht festgelegt, dass die Abstammungsklärung erst dann erfolgen dürfte, wenn sichergestellt ist, dass die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Es steht daher grundsätzlich im Ermessen des…

5Ob44/09w—OGH Entscheidung

24. März 2009

…Behörde oder eines bestimmten Organs zu, die bzw das die Agenden des Jugendwohlfahrtsträgers wahrnehmen könne oder solle (vgl Kathrein in Klang3 Rz 7 zu § 188 ABGB; Rz 5 zu § 215a ABGB). Sei dem Jugendwohlfahrtsträger vom Gericht die Obsorge übertragen worden, habe dieser allein zu bestimmen, wem die Ausübung der Obsorge…

G494/2015—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…erscheint oder der Elternteil, der mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, seine Verpflichtung aus §159 nicht erfüllt." Die Bestimmung des §188 ABGB idF BGBl I 15/2013 lautet wie folgt (der angefochtene Teil der Gesetzesbestimmung ist hervorgehoben): "§188. (1) Zwischen Enkeln und ihren Großeltern gilt §…

3Ob46/03s—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…2 ABGB eintritt oder bekannt wird oder die Person, die bisher mit der Obsorge betraut war, stirbt. Abgesehen davon, dass keine Gründe iSd § 188 Abs 2 ABGB (Verlust der vollen Handlungsfähigkeit des Sachwalters, negative, besonders auch durch eine strafgerichtliche Verurteilung zutage getretene Veranlagung oder Eigenschaften) aktenkundig sind, bestätigt auch § …

G369/2016—VfGH Entscheidung

23. Februar 2017

…Ob 71/15m; RIS-Justiz RS0130561), um einen 'Scheinvaterregress' (OGH 2.7.2015, 7 Ob 60/15x) oder um das Kontaktrecht des biologischen Vaters (vgl. dazu §188 Abs2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 sowie die Erläuterungen dazu in RV 2004 BlgNR 24. GP 29 unter Hinweis auf EGMR Anayo gegen Deutschland , Appl. 20578/07, sowie…

G494/2015—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 2016

des - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "sofern dieser zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist" in §188 Abs2 ABGB (idF des Kindschafts- und Namensrechts-ÄnderungsG 2013 - KindNamRÄG 2013, BGBl I 15/2013). Gesetzliche Maßnahmen, die den persönlichen Kontakt zwischen Eltern und Kindern an Voraussetzungen…

4Ob70/19a—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…der Großmutter und der Mutter zu hinterfragen und neu zu beurteilen seien. 2.2 Bei einem persönlichen oder familiären Verhältnis zum Kind stehen nach § 188 Abs 2 ABGB grundsätzlich auch Dritten weiterbestehende persönliche Kontakte zum Kind zu. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Aufrechterhaltung der persönlichen Kontakte zu einer bisher wichtigen Bezugsperson dem…

7Ob251/18i—OGH Entscheidung

20. März 2019

…zur Wahrnehmung der Rechtssicherheit zulässig, er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die neue Regelung in § 188 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 zu keiner inhaltlichen Änderung des Kontaktrechts der Großeltern geführt. Dieses kann auch weiterhin eingeschränkt oder untersagt werden, wenn dadurch das Familienleben…

3Ob87/53—OGH Entscheidung

18. Februar 1953

…Vormund verwehrt ist, in die mütterliche Erziehung einzugreifen. Bei Vorhandensein einer erziehungsberechtigten Mutter sind freilich die Aufgaben des Vormundes bezüglich der Personenobsorge des Kindes (§ 188 ABGB.) auf die eines Mitvormundes nach den §§ 212 bis 214 ABGB. beschränkt, nur hinsichtlich der Vermögensverwaltung und der gesetzlichen Vertretung bleibt er der allein…

4Ob52/15y—OGH Entscheidung

24. März 2015

…erfordere und allenfalls eine dritte Person zur Herstellung dieses Kontakts beigezogen werden könnte. Damit zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Neuregelung in § 188 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat zu keiner inhaltlichen Änderung geführt; der Kontakt der Großeltern kann auch weiterhin eingeschränkt oder untersagt werden, wenn dadurch das Familienleben…

1Ob7/14g—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…werde und daher die Verhängung weiterer Beugestrafen und voraussichtlich auch von Ersatzfreiheitsstrafen infolge Uneinbringlichkeit der Geldstrafen erfolgen werde. Die Großeltern hätten zwar gemäß § 188 Abs 1 ABGB ein Recht auf persönlichen Kontakt zu ihren Enkelkindern, das jedoch soweit einzuschränken oder zu untersagen sei, als sonst das Familienleben eines Elternteils oder dessen Beziehung…

3Ob130/17i—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…Kontakt zum Kind habe oder wünsche, selbst wenn dessen Vaterschaft nicht festgestellt sei. B.3.2. Hopf (in KBB 5 [2017] §§ 187–188 ABGB Rz 13) lehrt, dass als Bezugspersonen des Kindes, zu denen das Gericht den Kontakt regeln könne, ua der biologische, wenn auch nicht rechtliche Vater…

1Ob97/07g—OGH Entscheidung

29. November 2007

…daher bei der konkreten Auswahl auch im Interesse der übrigen Teilnehmer am Rechtsverkehr sorgfältig vorzugehen. Weiters ergebe sich aus dem Wortlaut des analog anzuwendenden § 188 ABGB, wonach bei der konkreten Auswahl (einer anderen Person für die Obsorge) „besonders" auf das Wohl des Kindes (hier: des Betroffenen) Bedacht zu nehmen sei…

9Ob41/17w—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…in der Familie des Vaters eine geänderte Entscheidungsgrundlage für das Besuchsrecht der Großmutter bedingen soll, ist nicht nachvollziehbar. 5. Die Neuregelung in § 188 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat zu keiner inhaltlichen Änderung des Kontaktrechts der Großeltern geführt. Dieses kann auch weiterhin eingeschränkt oder untersagt werden, wenn dadurch das…

1Ob182/05d—OGH Entscheidung

22. November 2005

…erfordere. Das gelte insbesondere auch dann, wenn die mit der Obsorge betraute Person ihre Pflichten nach § 145b ABGB verletze, einer der Umstände des § 188 Abs 2 ABGB eintrete oder bekannt werde, oder die Person, die bisher mit der Obsorge betraut war, versterbe. Aus § 253 ABGB folge somit auch, dass es bei…

9Os66/78—OGH Entscheidung

20. Juni 1978

…weiteren Sinn zugänglich. Denn wenn auch das Gesetz gelegentlich - entsprechend den verschiedenen Voraussetzungen bei der Bestellung - eine Trennung der Begriffe Vormund und Kurator vornimmt (§ 188 ABGB), so stehen doch Kurator und Beistand in Ansehung ihrer Rechte und Pflichten dem Vormund grundsätzlich gleich (vgl. § 280, 282 ABGB; § 3, 4 Abs…

7Ob40/22s—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…In seiner Entscheidung 3 Ob 130/17i bejahte der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit der inzidenten Vaterschaftsfeststellung als Vorfrage im Kontaktrechtsverfahren nach § 188 Abs 2 ABGB mit bloßer Wirkung für die Parteien des Verfahrens. Er nahm weiters Stellung dazu, dass die Gewährung des Kontaktrechts nach § 188 Abs 2…

9Ob46/17f—OGH Entscheidung

21. März 2018

…zukomme, das dem zur leiblichen Tochter entspricht. Weiters wurde das vom Erstgericht eingeräumte Telefonkontaktrecht bestätigt. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Richtig sei, dass nach § 188 Abs 2 ABGB auch dritten wichtigen Bezugspersonen des Kindes ein Kontaktrecht eingeräumt werden könne. Dass der Antragsteller eine derartige wichtige Bezugsperson darstelle, sei unstrittig. Es sei auch davon…

6Ob301/65—OGH Entscheidung

01. Dezember 1965

…4 (3) EntmO., § 282 ABGB.) und darin bestehen, vorzüglich für die Person des Kuranden zu sorgen, zugleich aber auch sein Vermögen zu verwalten (§ 188 ABGB., § 5 EntmO.). Die Unterhaltsfürsorge des Beistandes bildet dann, wenn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Kuranden der Ertrag aus dem Vermögen des Kuranden oder dieses…

10Ob53/13m—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…§ 62 Abs 1 AußStrG zukomme. Hinsichtlich des Rekurses des Bruders der Minderjährigen vertrat das Rekursgericht im Wesentlichen die Ansicht, gemäß § 188 Abs 2 ABGB nF habe das Gericht auf Antrag unter anderem eines Dritten die zur Regelung der persönlichen Kontakte nötigen Verfügungen zu treffen, wenn persönliche Kontakte des Kindes…

2Ob24/22a—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…einer geeigneten Förderung des Sohnes im Bereich der Ergotherapie und Logopädie auf (3.), gewährtem dem Vater ein Kontaktrecht zur mj R* gemäß § 188 Abs 2 ABGB jedes zweite Wochenende von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend, wobei die Wochenendkontakte immer dann stattfinden sollten, wenn der gemeinsame Sohn nicht bei der Mutter ist…

ABGB

Verweise

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