RS0048933 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 11. 2. 2019, GZ 2 Pu 77/17g-97, wurden die dem damals noch minderjährigen O***** gewährten Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 145 EUR monatlich rückwirkend mit Ablauf des Monats August 2018 eingestellt. Der Bund, vertreten durch die Präsidenti…

1.1 Gemäß § 9 Abs 2 UVG wird der Kinder und Jugendhilfeträger mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Diese Vertretungsbefugnis bezieht sich auch auf das Vorschussgew…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Im Rechtsmittel wird die zweitinstanzliche Auffassung, die Haftung für das Verhalten der Bezirksverwaltungsbehörde als (seinerzeitigen) Amtsvormund der - 1953 geborenen und mit Beschluss vom 4. Oktober 1972 über ihren Antrag für volljährig erklärten - Klägerin nach §§ 264, 1293 ff ABGB treffe jene G…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind z…

Der Jugendwohlfahrtsträger als Amtsvormund, Sachwalter kraft Gesetzes, bestellter Vormund oder solcher Sachwalter, dh jene Gebietskörperschaft, der er funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bundesland für die Bezirksverwaltungsbehörde und (hier) die Statutarstadt für ihren Magistrat, haftet nach…

Der Revisionsrekurs des Unterhaltssachwalter wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Daniel und der mj. Tobias sind die außerehelichen Kinder des Kindesvaters Walter F***** und der Kindesmutter Elisabeth W*****. Der Kindesvater ist zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.800,- ab 1. 7. 1992 für Daniel und von S 700,- für Tobias ab 20. 8. 1990 verpflichtet. …

Vorweg ist darauf zu verweisen, daß im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen zwar zwischen den Interessen des Unterhaltssachwalters und jenen des Kindes eine Kollision besteht, die an sich die Vertretung des Kindes durch den Unterhaltssachwalter ausschließt (ÖA 1985, 149; SZ 55/2…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W*****, den Minderjährigen (dem Unterhaltsvorschüsse gewährt worden waren), die Bezirkshauptmannschaft H***** als Unterhaltssachwalter nach § 9 Abs 2 UVG, somit als gesetzlichen Vertreter iS des § 22 Abs 1 UVG (SZ 5…

Im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen besteht zwar zwischen den Interessen der Bezirksverwaltungsbehörde und jenen des Kindes eine Kollision, welche an sich die Vertretung des Kindes durch die Bezirksverwaltungsbehörde ausschließt (ÖA 1985, 149; SZ 55/24 ua); dies kommt aber im…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete das Land Vorarlberg zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen in der Höhe von 22.500 S, die zu Unrecht an die Minderjährige Angelika K*** ausbezahlt worden waren. Das Rekursgericht wies den Rekurs, den die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Unterhaltssachwa…

Der von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin führt aus, es sei richtig, daß die Haftung der Bezirksverwaltungsbehörde als Vormund oder besonderer Sachwalter jene Gebietskörperschaft treffe, der sie funktion…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien beantragte, das Kind Erwin D*** geboren am 26.August 1968, das Bezirksjugendamt als gesetzlichen Vertreter des Kindes, die Mutter des Kindes und den Unterhaltsschuldner Erwin D*** gemäß § 22 Abs 1 UVG zur Bezahlung zu Unrecht gewährter Unterhal…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in SZ 59/98 und 2 Ob 577/86 aussprach, trifft die Haftung des Bezirksjugendamtes als besonderer Sachwalter das Bundesland. Das Erstgericht verpflichtete zwar das Bezirksjugendamt für den 12.Bezirk zum Rückersatz, eine Rückersatzverpflichtu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 29.1.1985 stellte das Erstgericht die der minderjährigen Maria HAT gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend mit 30.8.1984 ein. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien beantragte, das Kind, den gesetzlichen Vertreter des Kindes, die Mutter des Kindes und hilfsweise d…

Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde dem B*** W*** am 14.8.1986 zugestellt, der Revisionsrekurs langte auf dem Postweg am 29.8.1986 beim Erstgericht ein. Das Postaufgabedatum konnte zwar nicht festgestellt werden, der Revisionsrekurs ist jedoch als rechtzeitig zu betrachten, weil ein Rechtsmittel …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien wurde die Vormundschaft über die minderjährigen Kinder Angelique O*** zu 7 P 135/81 und Arne O*** zu 7 P 134/81 geführt. Am 29.März 1983 beantragte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk in Wien, für die minderjährige Angelique O*** einen monatlich…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Im Hinblick auf die Ausführungen im seinerzeitigen Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß, wonach das Bezirksjugendamt den Rekurs im eigenen Namen erhebe, da es nicht zur Vertretung der Stadt Wien berechtigt sei, und den Hinweis im nunmehrigen Revisionsrekurs…