§ 264 Voraussetzungen

§ 264 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 264. Soweit eine volljährige Person ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht für sich selbst besorgen kann, dafür keinen Vertreter…

2Ob227/23f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2023

…Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Dies gilt – entgegen dem Revisionsrekurs – auch dann, wenn sie in der Lage wäre, einen Erwachsenenvertreter zu wählen (§ 264 ABGB). Die mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz verbundene Stärkung der Selbstbestimmung hat nicht die freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Folge (vgl 3 Ob …

1Ob716/77—OGH Entscheidung

12. Dezember 1977

…320 000 S samt Anhang. Das Erstgericht stellte mit Zwischenurteil fest, daß der Zahlungsanspruch dem Gründe nach zu Recht bestehe. Die Bestimmungen der §§ 264 ff. ABGB dienten dem Schutz der Nachbarn vor übermäßigen Einwirkungen, die von einem anderen Grundstück ausgehen. Ein das Maß des Zulässigen übersteigender Eingriff sei rechtswidrig und gebe…

3Ob4/24w—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…und dazu, sich einen Überblick über die persönliche und finanzielle Situation zu verschaffen) derart eingeschränkt ist, dass sie keine Wahl eines Vertreters gemäß § 264 ABGB vornehmen kann, wonach weder der Einschreiter noch dessen Lebensgefährtin (insbesondere aufgrund ihrer finanziellen Situation und daraus resultierender Interessenkollisionen) für eine solche Tätigkeit geeignet sind und…

1Ob391/60—OGH Entscheidung

12. April 1961

…hätten, obwohl dies nach Ansicht des Klägers möglich gewesen wäre. Er hat den vorläufigen Beistand zu 4 Cg 41/58 des Landesgerichtes Klagenfurt gemäß § 264 ABGB. auf Zahlung eines Schadenersatzbetrages geklagt und begehrt gegen die hier beklagte Republik Österreich die Feststellung, daß diese dem Kläger (gemäß § 265 ABGB.) für jeden…

7Ob179/18a—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…zwar die Vorsorgevollmacht und die Erwachsenenvertretung, letztere erscheint in den Formen der gewählten Erwachsenenvertretung, der gesetzlichen Erwachsenen-vertretung und der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. Gemäß § 264 ABGB nF kann eine volljährige Person, soweit sie ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht für sich selbst besorgen kann…

7Ob216/18t—OGH Entscheidung

21. November 2018

…Betroffenen nicht möglich. An dieser Rechtslage hat das Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz Gesetzes am 1. 7. 2018 inhaltlich nichts geändert (§ 264 ABGB: „Bedeutung und Folgen“). 3. Den Obersten Gerichtshof bindend steht auch fest, dass der Erwachsenenvertreter die durch die frühere Sachwalterin namens der schutzberechtigten…

1Ob314/01k—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…als Rechtsträger einer näher genannten Bezirkshauptmannschaft (BH), nicht in Frage gestellt (vgl. dazu 3 Ob 51/98s = ÖA 2000, 89 mwN; Schlemmer in Schwimann2, § 264 ABGB Rz 5). Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung von Verdienstentgang und Schmerzengeld sowie auf Feststellung gerichtete und aus einem näher dargestellten Fehlverhalten des vormaligen Leiters…

6Ob145/18v—OGH Entscheidung

31. August 2018

…kann aber das Gericht sogar bei einer Vorsorgevollmacht nach §§ 260 ff ABGB nF und einer gewählten Erwachsenenvertretung nach §§ 264 ff ABGB nF (in diesen Fällen hat der Betroffene seinen Vertreter selbst bestimmt) Verfügungen zur Sicherung des Wohles des Betroffenen treffen, worunter auch eine Änderung des Vertreters…

1Ob167/13k—OGH Entscheidung

19. September 2013

…Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld § 230 ABGB entsprechend anzulegen (1 Ob 197/01d = SZ 74/179). Nach § 264 ABGB aF haftete der Vormund (Sachwalter) nur für sein Verschulden und grundsätzlich nicht auch für das Verschulden der ihm Untergeordneten. 1.3. Mit Inkrafttreten des…

3Ob148/19i—OGH Entscheidung

04. November 2019

…§ 269 Abs 1 Z 6 ABGB), – mangels Vorsorgevollmacht iSd § 260 ABGB oder eines gewählten Erwachsenenvertreters iSd § 264 ABGB – als gesetzliche Erwachsenenvertreter in Betracht kommen. 4.3.2. Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter ist nur zu bestellen, wenn eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt (§…

5Ob174/66—OGH Entscheidung

08. Juli 1966

…eigenmächtig das Gehalt verdoppelt; dies beweise die habituelle Unverläßlichkeit und Ungeeignetheit für den Vertrauensposten, den ihm der Beklagte übertragen habe. Hiezu ist zu sagen: § 264 ABGB., der die Haftung des Vormundes regelt, betrifft nur dessen Schadenersatzpflicht gegenüber dem Mundel selbst, nicht aber gegenüber einer dritten Person. Im vorliegenden Fall aber belangt…

4Ob26/10t—OGH Entscheidung

20. April 2010

…1299 ABGB einzustehen ( Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts 124 unter Hinweis auf die Materialien; Fucik in Ferrari/Hopf , Reform des Kindschaftsrechts, 44; Weitzenböck in Schwimann , ABGB³ § 264 Rz 1). 2.6.1. Bei dieser Rechtslage haben die Vorinstanzen den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach zu Recht bejaht. 2.6.2. Spätestens mit Inkrafttreten des KindRÄG…

7Ob234/01i—OGH Entscheidung

09. Oktober 2002

…Stiftung ein Betrag in Höhe der Klageforderung nicht zugekommen. Die Beklagte sei verpflichtet, die unrichtig ausgezahlten Beträge samt Zinsen als entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 264 ABGB), weil sie seit 1956 nicht nach dem Stiftungszweck verfahren sei. Die Beklagte wendete ua mangelnde aktive Klagslegitimation und Unzulässigkeit des Rechtsweges ein. Die Kläger könnten…

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