RS0048832 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (davon 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der im Dezember 1992 einvernehmlich geschiedenen Ehe der Streitteile entstammt die am 25. 12. 1987 geborene Tochter Kerstin. Der Kläger wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 15. 3. 1999 verpflichtet, seiner Tochter ab 1. 9. 1999 einen mon…

Dazu hat der Senat erwogen: 1.1. § 178 Abs 1 ABGB lautet in der Fassung des KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135: „Soweit ein Elternteil nicht mit der Obsorge betraut ist, hat er, außer dem Recht auf persönlichen Verkehr, das Recht, von demjenigen, der mit der Obsorge betraut ist, von wichtigen Angelegen…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den vom Rekursgericht ebenfalls bestätigten zweiten Teil des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich vom 28. März 2006 vereinbarten die Eltern der beiden Töchter die Obsorge der Mutter und eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. April 2006 von monatlich 470 EUR für die ältere Tochter und 420 EUR für die jüngere Tochter. Im P 1. des Vergleichs verpflic…

Der Revisionsrekurs ist nur teilweise zulässig. Zur relevierten Frage der Zulässigkeit eines außerstreitigen Verfahrens nach § 178 ABGB trotz eines über den Informationsanspruch des Vaters schon existierenden Vergleichs liegt keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vor. Das Rechtsmittel ist zu diese…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung der Anträge des Vaters, 1.) berechtigt zu sein, Informationen über die schulischen Leistungen der beiden Kinder Raphaela und Patrick R***** durch Lehrpersonen einzuholen, und 2.) über die sportliche und Freizeit Tätigkeit der Kinder vers…

Begründung: Die Ehe der Eltern der jetzt 12jährigen Raphaela und des jetzt 9jährigen Patrick wurde mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 10. März 1999 im Einvernehmen geschieden. Die Obsorge für beide Kinder kommt der Mutter zu, welche die Kinder auch in ihrem Haushalt betreut. Nachdem …

Der von der zweiten Instanz mit der Begründung, es fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs zu den Informations- und Äußerungsrechten des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils, der Ausweitung bzw Einschränkung dieser Rechte und zu gerichtlichen Verfügungen über die Erteilung von Informationen nach…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zwar kann auch die Schulausbildung zu jenen wichtigen Fragen gehören, zu welchen sich der nicht erziehungsberechtigte Elternteil gemäß § 178 Abs 1 ABGB zu äußern berechtigt ist (RZ 1992/71; 1 Ob 623/95; 8 Ob 2282/96p; 9 Ob 200/98x), jedoch steht ihm keine unmittelbare Einflussnahme auf die schulisc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Beschluß lautet: "Der Antrag der Mutter, dem Vater aufzutragen, sie durch Übermittlung der Jahres- und Halbjahreszeugnisse oder deren Kopien von den schulischen Leistungen des mj. Michael …

Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Michael wurde am 2.2.1989 geschieden. Mit Beschluß vom 15.1.1996 wurde die Obsorge dem Vater übertragen. Der Mutter steht ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie an jedem Dienstag und Donnerstag zu. Anläßlich ihrer Vorsprache wegen der Modalitäten…

Nach der grundlegenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes SZ 53/157 zur auch hier vorliegenden Frage ist der sorgeberechtigte Elternteil ohne besonderen Grund nicht verpflichtet, den anderen Elternteil Informationen über einzelne Erziehungsmaßnahmen und deren Erfolg, wie im besonderen durch Üb…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der hinsichtlich der Abweisung des Besuchsrechtsaussetzungsantrages der Mutter bestätigt wird, wird darüber hinaus dahin abgeändert, daß die Entscheidung über die teilweise Entziehung der der Mutter zustehenden Obsorge da…

Begründung: Die Minderjährige wurde am 10.3.1985 unehelich geboren. Die Lebensgemeinschaft der Eltern endete 1987. Das Kind verblieb in Obsorge der Mutter, welche sich in der Folge verehelichte. Während zunächst Unterhalt und Besuchsrecht außergerichtlich geregelt wurden, gibt es seit Herbst 1990…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und teilweise berechtigt. Trotz der Rechtsmittelerklärung, den Beschluß des Rekursgerichtes zur Gänze anzufechten, enthält der Revisionsrekurs nur zur Frage der Obsorgeeinschränkung im Sinne des Punktes 1. des erstinstanzlichen Beschlusses substantiierte…

Dem Revisionsrekurs der Großmutter wird nicht, dem Revisionsrekurs der Mutter wird dagegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung (Punkte 1 bis 4 des Beschlusses erster Instanz) aufgehoben; dem Erstgericht wird soweit die Ergänzung des Verfahrens und neuer…

Begründung: Die von den Eltern des Minderjährigen am 17.8.1976 geschlossene Ehe wurde am 18.1.1990 gemäß § 55a EheG geschieden; seither steht der Mutter die Obsorge für den Minderjährigen zu. Schon 1984 hatten die Eltern mit der Gruppe „Sahaja Yoga“ Kontakt aufgenommen. Sie sorgten dafür, daß der M…

1. Zum Revisionsrekurs der Großmutter: Gemäß § 176 ABGB hat das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden, die zur Sicherung des Wohls des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen; bei akuter Gefährdung des Kindes, wenn also besondere Umstände zur Abwendu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern der unehelich geborenen Minderjährigen lebten durch längere Zeit hindurch in Lebensgemeinschaft, der Vater gab dem Kind seinen Namen, die Mutter wurde zur Vormünderin bestellt. Ende 1983 wurde die Lebensgemeinschaft beendet. Die Mutter wohnte mit der Minderjährigen zunächst i…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung EFSlg 40.929 ausgesprochen, daß die Wahl der Schule, die das Kind besuchen solle, ausschließlich dem Elternteil obliegt, dem die elterlichen Rechte und Pflichten zuerkannt worden sind (vgl. auch EFSlg 47.230). …