RS0048820 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Auch im Verfahren außer Streitsachen kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0030748). Dieser Grundsatz ist im Pflegschaftsverfahren nur ausnahmsweise da…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Entziehung der Obsorge des Vaters als unangefochten unberührt bleiben, im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück…

Begründung: [1] Die derzeit 15 b zw 14 Jahre alten Minderjährigen entstammen der noch aufrechten Ehe ihrer Eltern, die sich im Sommer 2018 getrennt haben. Der Vater hat kaum mehr Kontakt zu seinen Kindern. Ihm wurde die Obsorge rechtskräftig entzogen. Diese kommt derzeit der Mutter allein zu, in d…

[20] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG anhaftet, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. Er ist…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Obsorgeantrags der Mutter, der Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge der Eltern und des dem Vater eingeräumten Kontaktrechts als unangefochten unberührt bleiben, werd…

Begründung: Der derzeit knapp dreizehnjährige D***** und der vierjährige F***** entstammen der 2003 geschlossenen und 2017 geschiedenen Ehe der Eltern. Bis 2016 lebten sie gemeinsam in Bonn. Im Oktober 2016 nutzte die Mutter die Abwesenheit des Vaters, um mit beiden Kindern Deutschland zu verlassen …

Der Revisionsrekurs ist unter Berücksichtigung der darin vorgebrachten Neuerungen zulässig und im Sinn einer teilweisen Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Nach seiner Anfechtungserklärung richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters formell gegen den gesamten Inhalt der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die (im Übrigen in Rechtskraft erwachsenen) Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Punkt 1.) (Obsorgeentziehung und übertragung) aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurü…

Begründung: Der 2004 geborene Minderjährige lebte seit seiner Geburt bis zum September 2019 bei der Mutter, der auch die alleinige Obsorge zukommt. Sie lebt seit 2005 vom Vater des Kindes getrennt, ihre Ehe wurde 2010 geschieden, und sie ist mittlerweile wieder verheiratet. Durch ihr Verhalten kam …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Sol…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof ist auch in Außerstreitsachen nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0108449 [T2]), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden können (RIS Justiz RS0007236 [T1 bis T4, T6, T7]). Die Frage, auf welcher Beweisgrundlage Feststellungen getroffen wurde…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zwar können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind und ist ein Revisionsrekurs daher auch insoweit meritorisch zu behandeln, als er weiterhin entschiedene Rechtssache geltend macht (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzung des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht hielt die im Scheidungsvergleich 2007 vereinbarte gemeinsame Obsorge beider Eltern für die Minderjährigen aufrecht, sprach aber in dessen Abänderung über Antrag des Vaters aus, dass der Hauptaufenthalt der Kinder nunmehr beim Vater liege. Das Rekursgericht gab dem Rekurs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist im…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf gemeinsame Obsorge für den Minderjährigen ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Ablehnungswerber emeritierter Rechtsanwalt ist und nach der auch im Außerstreitverfahren anwendbaren Bestimmung des § 28 Abs 1 ZPO dann, wenn er in einem Verfahren als Partei ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter hatte bisher die alleinige Obsorge für den Sohn. Der Vater beantragte, ihm die alleinige Obsorge zu übertragen. Das Erstgericht wies unter anderem diesen Antrag des Vaters ab. Es betraute beide Eltern mit der Obsorge und legte fest, dass der Sohn hauptsächlich im Haushalt der …

1. Regelungen der Obsorge sind ebenso wie die Ausmessung des dem anderen Elternteil einzuräumenden Kontaktrechts typischerweise Entscheidungen nach den Umständen des Einzelfalls, denen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, sofern nicht durch die Entscheidung leitende…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichtshof möge dem Beschluss des Bezirksgerichts Melk, GZ 22 Ps 2/14y 848, vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zuerkennen, wird a…

1. Die geltend gemachten Revisionsrekursgründe der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). 2. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend entschieden, die alleinige Obsorge des Kindes F***** dem Vater zu übertragen. M…