RS0048699 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Wohles eines Kindes nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die Eltern oder ein Elternteil durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden. Insbesondere darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise entz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Obsorgeantrags betreffend B* K* und hinsichtlich der Entziehung der Obsorge der Eltern für M* K* und U* K* im Bereich „medizinische Abklärung“ und für U* K* im Bereich „Hortanmeldung und Entsch…

Begründung: [1] Die Abweisung des Obsorgeantrags des Landes Wien als Kinder und Jugendhilfeträger betreffend B* K*, der während des Revisionsrekursverfahrens volljährig wurde, durch das Rekursgericht ist in Rechtskraft erwachsen. [2] Der 15 Jahre alte M* K* und der nunmehr 12 Jahre alte U* K* s…

[21] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 [T1]) berechtigt. [22] 1. Nach § 181 Abs 1 ABGB kann das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Ob…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben vorläufig der Mutter und der Kinder und Jugendhilfe die Obsorge für das Kind entzogen und sie der Tante übertragen. [2] Die Mutter beantragt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Übertragung der alleinigen Obsorge an sie; sie macht allerdings kei…

[3] 1.1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat dann, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden, das Gericht, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Die beiden Minderjährigen sind die Kinder von B* und F* L*. [2] Am 3. Februar 2021 übernahm der Kinder- und Jugendhilfeträger wegen Kindeswohlgefährdung im Wege einer Maßnahme nach § 211 ABGB vorläufig die Pflege und Erziehung für die beiden Minderjährigen . Die Kinder wurden bei…

[10] 1. Nach § 181 Abs 1 ABGB kann das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. I. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkts 2. wie folgt zu lauten hat: 1. Der Mutter wird die – bislang mit dem Vater gemeinsam ausgeüb…

Begründung: [1] Die nunmehr vierjährige Minderjährige verbrachte ihre ersten Lebenswochen wegen einer Entzugssymptomatik im Kinderspital. Aufgrund von Bedenken in Bezug auf die Fähigkeit der (mit Drogenproblemen belasteten) Mutter, ihr Kind zu versorgen, wurde von der Kinder und Jugendhilfe zunäc…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen, und demnach auch berechtigt . [10] 1.1. Nach § 181 Abs 1 ABGB hat dann, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden, das Gericht die zur Sicherung des Wo…

1. Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrags, den Eltern für die Dauer des Verfahrens vorläufig ein 14 tägiges Kontaktrecht zu gewähren richtet, Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufgehoben und die Pflegschaftssache insoweit zur neuerlich…

Begründung: [1] Die 2013 und 2018 geborenen mj Kinder wurden im Dezember 2019 aufgrund einer Verfügung des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers (KJHT) gemäß § 211 ABGB den Eltern abgenommen und in Pflege und Betreuung einer Krisenpflegestelle überstellt. Seit September 2020 befindet sich die mj M**…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt, weil sich die Pflegschaftssache als noch nicht spruchreif erweist. I. Kontaktrecht [13] Das Rekursgericht hat die Abweisung des Antrags der El…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die drei Minderjährigen sind mit ihrer Mutter im Jahr 2015 aus Afghanistan nach Österreich geflohen. Der Vater ist verstorben. Im Familienverband lebt auch der elfjährige Halbbruder der Kinder, der einer anderen Beziehung des verstorbenen Vaters entstammt. [2] Das Erstgericht ent…

[4] Mit dem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1.1 Ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung erfüllt sind und eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der 14 jährige Minderjährige ist das zweite Kind der S***** P***** und des J***** G*****; er hat auch noch eine Halbschwester. Die Obsorge über den Minderjährigen steht der Mutter alleine zu, er wird in ihrem Haushalt betreut. Beim Minderjährigen wurde ADHS diagnostiziert. Sein Pflege- …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung über den Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers auf Übertragung der Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekur…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Festlegung des Kontaktrechts der Mutter in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Umfang der Zurückweisung des Antrags auf Rückführung bestätigt und im Umfang der Übertragung der Obsorge hinsichtlich der gesa…

Begründung: Die vier Kinder der M***** M*****, die Zwillinge S***** [Mädchen] und S***** [Bub] sowie deren Schwester S***** [genannt M*****], geboren am *****, und Halbschwester mj R***** A***** H*****, geboren am *****, wurden am 2. Mai 2013 aus der Obhut der Mutter genommen. Die damals fast drei J…

Gegen die Entscheidung über die Obsorge und den Rückführungsantrag richtet sich der Revisionsrekurs der Mutter, der entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zulässig und teilweise im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist der von den Vorinstanzen abgewiesene Antrag des Vaters, ihm wegen einer behaupteten Gefährdung der 1998 und 2002 geborenen minderjährigen Söhne die bisher der Mutter zustehende Obsorge zu übertragen.…

1. Der Revisionsrekurs enthält keine konkreten Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die Abweisung des Obsorgeübertragungsantrags durch das Rekursgericht bezüglich des 2002 geborenen Sohnes, der nach den Feststellungen eine ganz enge Bindung zur Mutter hat, unrichtig sein soll. Inhaltlich macht der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden, zuletzt kam der Mutter die alleinige Obsorge für die im Entscheidungszeitpunkt erster Instanz 4½ jährige Tochter zu. Der Vater lebt im Ausland. Die Mutter leidet an einer psychiatrischen Erkrankung in Form einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit p…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die bisherigen Verfahrensergebnisse eine abschließende rechtliche Beurteilung noch nicht zulassen. Er ist daher im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt. Die vom Jugendwohlfahrtsträger beantragte Entziehung der Obsorge ist nach § 181 Abs 1 ABGB (§ 176 Abs 1…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der dreijährige Markus M***** leidet an einer Störung des Schädelwachstums (Mikrozephalie), die mit Verzögerungen in der körperlichen und geistigen Entwicklung verbunden ist. Seine obsorgeberechtigte Mutter, die nach Auffassung der Vorinstanzen über „eingeschränkte intellektuelle Fähigke…

1. Das Rekursgericht hat zu Unrecht angenommen, es habe im vorliegenden Fall eine „Rückübertragung“ der Obsorge an die Mutter zu beurteilen. Der Jugendwohlfahrtsträger ist zwar nach § 211 Abs 1 letzter Satz ABGB (entspricht § 215 Abs 1 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013) aufgrund der von ihm getroffen…