RS0048312 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass: A. im klagsstattgebenden Spruchpunkt I. die Klausel Punkt 87. entfällt; B. der klagsabweisende Spruchpunkt IV., der im Übrigen in Ansehung der Klauseln Punkte 6., 9., 15., 43., 68. und 7…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklagte ist eine in Ungarn registrierte Gesellschaft und betreibt ein Luftfahrtunternehmen . Sie tritt unter anderem über die Webseite * regelmäßig mit …

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und (zu Klausel 87) teilweise berechtigt . I. Anwendbares Recht und Klausel 86 (21.1.a ABB) [10] 1. Vor der Prüfung der einzelnen Klauseln im Detail ist das in diesem Verbandsprozess anwendbare Recht zu klären. [11] Die ABB der Bek…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Bank nimmt die Beklagte auf Zahlung von 689.326,64 EUR in Anspruch. Sie habe dieser mehrere Kredite gewährt. Unter Berücksichtigung erhaltener Zahlungen hafte der eingeklagte Betrag unberichtigt und fällig aus. Die Klägerin habe ihre Schuld auch anerkannt. Die Beklagte beant…

Die Revision der Klägerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Klägerin nicht auf ein Anerkenntnis der Beklagten stützen kann, weil diese mangels Widerspruchs gegen Kontoauszü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die gerügte Aktenwidrigkeit ist schon deshalb zu verneinen, weil das Berufungsgericht keine eigenen, von denjenigen des Erstgerichtes abweichenden Feststellungen getroffen hat. Auch wenn einzelne Beweisergebnisse andere tatsächliche Feststellungen zuließen, begründet dies mangels des erforderlichen …

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Begründung: Die Beklagte und der ursprünglich Erstbeklagte, gegen den am 11. 9. 2001 ein Versäumungsurteil erging, das in Rechtskraft erwachsen ist, waren bis 1991 miteinander verheiratet und lebten nach der Scheidung weiter in Lebensgemeinschaft. Sie sind Eltern eines Kindes, für das der vormals Er…

Ungeachtet des Ausspruches der Unzulässigkeit der Revision "vorbehaltlich eines Antrages nach § 508 ZPO" hat die klagende Partei gegen diese Entscheidung der zweiten Instanz ohne weiteres außerordentliche Revision erhoben. Dies ist gesetzeskonform (§ 505 Abs 4 ZPO). Die vom Berufungsgericht vorgenom…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Vorinstanzen haben die vom Obersten Gerichtshof und von der Lehre entwickelten Grundsätze zur Frage der Sittenwidrigkeit von Interzessionsverträgen naher Angehöriger richtig wiedergegeben. Danach sind das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der Vermögenssituation des Interzedenten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung SZ 68/64 erstmals mit der Inhaltskontrolle von Interzessionsgeschäften vermögensschwacher Familienangehöriger für Verbindlichkeiten des Hauptschuldners auseinandergesetzt. Eine Reihe von Folgeentscheidungen haben mittlerweile eine gefestigte Re…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 10.313,21 EUR (darin 940,25 EUR Umsatzsteuer und 4.671,70 EUR Barauslagen) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stand zumindest seit 1993 durch die Gewährung von Krediten in Geschäftsbeziehung mit einer GmbH, die ein Transportunternehmen betrieb. Deren Geschäftsführer war der Schwiegersohn der Beklagten. Aufgrund der Verträge vom 8. 8. 1995 räumte die klagende Part…

1. Sittenwidrigkeit von Interzessionen Der erkennende Senat setzte sich in der Entscheidung 1 Ob 87/98w (= SZ 71/117) mit der im Schrifttum an Begründungsdetails der Leitentscheidung 1 Ob 544/95 (= SZ 68/64) zur Sittenwidrigkeit von Interzessionen durch Familienangehörige geübten Kritik ause…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

1. Tatsächlich hat der Beklagte im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens nur vorgebracht, dass sowohl für die Garantie- wie auch für die Bürgschaftserklärung die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Anwendung zu finden hätten, woraus ebenfalls die Sittenwidrigkeit der vom Beklagten abverlangte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Inhaberin eines Gastlokals (im Folgenden kurz: Wirtin) schloss am 26. 4. 1984 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen über den Bierbezug. Den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten trat der Beklagte, der damalige Lebensgefährte …

Der dagegen erhobenen Revision des Beklagten kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Vorweg ist auf die Rüge des Beklagten einzugehen, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem von ihm erhobenen Einwand auseinandergesetzt, das Leistungs- und Lieferungsübereinkommen sei nicht zwischen der Klägerin und …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ein Klagebegehren ist dann schlüssig, wenn das Sachbegehren der klagenden Partei aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RdW 1986, 272 ua). Die klagende Partei hat im Wesentlichen vorgebracht, der vormals Erstbeklagte schulde ihr aus dem ihm zum Kont…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte wird von der klagenden Gebietskrankenkasse aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen, die sie für eine Gesellschaft mbH, deren Hauptgesellschafter und Geschäftsführer ihr Ehemann war, zur Sicherung von rückständigen und neu auflaufenden Sozialversicherungsbeiträgen übernah…

Die rechtlichen Darlegungen des Berufungsgerichtes zur Sittenwidrigkeit von sogenannten Angehörigenbürgschaften sind zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die drei maßgeblichen Kriterien sind die inhaltliche Missbilligung des Bürgschafts…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 41.453 S samt 4 % Zinsen seit 17.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist türkische Staatsangehörige, hält sich jedoch seit ihrer Geburt in Österreich auf. Sie ist der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig und beendete 1997 eine kaufmännische Lehre mit Lehrabschluss. Danach war sie in den Jahren 1997 bis 1999 jeweils etwa zw…

Die Revisionswerberin macht geltend, die zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverpflichtungen einer Bank gegenüber entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung seien nicht ohne weiteres auch auf die hier gegenüber einem Sozialversicherungsträger eingegangene Verpflichtung übertragbar. Zum einen unterl…