RS0048151 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen aus, ein – vom Verlassenschaftskurator zur Genehmigung vorgelegter – Gesellschafterbeschluss einer mehrheitlich von der Verlassenschaft gehaltenen Holding-GmbH über den Abschluss eines Pachtvertrags hinsichtlich einer Betriebsliegenschaft zwischen zwei i…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der erblichen Witwe ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [3] 1. Der Verlassenschaftskurator ist Vermögensverwalter und Vertreter nur der Verlassenschaft, deren Interessen er zu wahren hat. Er handel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Parteien schlossen am 18./19. 5. 2015 einen – auf Seiten der Klägerin, für die eine Sachwalterin bestellt war, pflegschaftsgerichtlich genehmigten – Mietvertrag betreffend eine im Eigentum der Klägerin stehende Haushälfte ab. Der Mietzins einschließlich Betriebskosten wurde mit 400 E…

1. Die Klägerin macht als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO die unrichtige Beurteilung der Notwendigkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung durch das Berufungsgericht im Hinblick auf die „maßgebliche finanzielle Einbuße“ der Klägerin aufgrund der vereinbarten…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 338,04 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 56,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil wurde dem Sachwalter der Beklagten am 31. März 2016 zugestellt. Am 25. April 2016 beantragte die Beklagte (vertreten durch ihren Sachwalter) die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Ausführung der Berufung. Das Erstgericht erteilte ihr daraufhin den Auf…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist nicht berechtigt. Dass die Rücknahme des Antrags auf Verfahrenshilfe ex tunc wirkt, sodass die durch den Verfahrenshilfeantrag ursprünglich bewirkte Unterbrechung der Rechtsmittelfrist hinfällig ist, ents…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). B e g r ü n d u n g :…

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in der Entscheidung 2 Ob 153/11f (= EF Z 2012/85, 128 [ A. Tschugguel ] = iFamZ 2012/110, 156 [ W. Tschugguel ] = NZ 2012/63, 178) mit dem Erfordernis eines Kollisionskurators in einem Verlassenschaftsverfahren befasst. Nach Wiedergabe der allgemeinen Gr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der im Jahre 1962 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn von H***** und H***** W*****. Das Bezirksgericht Raab sprach mit Beschluss vom 28. 4. 1964, AZ P 27/62, P 28/64, aus, dass 1) der Antragsteller gemäß § 26 JWG (1954) der gerichtlichen Erziehungshilfe überwiesen wird, es liegt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Verfahrensrüge: Der Antragsteller macht als Mangel des Rekursverfahrens geltend, dass er sein Parteigehör wie angeblich auch vor dem Erstgericht insoweit verletzt sehe, als ihm keine …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Kindes in Unterhaltssachen am 14. 8. 2003 zu einem monatlichen Unterhalt von 160 EUR ab 22. 1. 2003. Am 27. 3. 2007 beantragte die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes, den Vater ab 1. 8. 2004 zu…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Kindes ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Der Vater hat als Unterhaltsschuldner im Hinblick auf § 35 EO Anspruch darauf, dass die zum Grund des Anspruchs gehörende Frage geklärt wird, in …

Die Revisionsrekurse des Betroffenen gegen die Beschlüsse ON 69 und ON 75 werden zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage ON 78 wird zurückgewiesen. Hingegen wird dem Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters gegen den Beschluss ON 75 Folge gegeben und der angefochtene Beschluss im zweiten Absatz des…

Begründung: Mit Beschluss vom 3. 5. 2010 (ON 16) bestellte das Erstgericht für den Betroffenen einen einstweiligen Sachwalter und übertrug diesem die Besorgung folgender dringender Angelegenheiten: „Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, sowie sämtliche Stifterrechte der R***** W…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die außerordentlichen Revisionsrekurse des Betroffenen sind unzulässig. Der ordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss ON 75 ist gleichfalls unzulässig. Hingegen ist der Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters gegen den Beschluss…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte im März 2007 für die Antragstellerin einen Rechtsanwalt als Sachwalter für die Geschäftskreise der Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Gerichten sowie privaten Vertragspartnern. Nunmehr beantragte die Betroffene, vertr…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach dem gemäß § 275 Abs 3 ABGB und § 229 Abs 2 ABGB idF des SWRÄG 2006 auch im Sachwalterschaftsverfahren anzuwendenden § 154 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Beschluss erster Instanz zu lauten hat: „Die Anträge des Minderjährigen auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der selbständigen Anträge auf einen Entschädigungsbetrag gemäß §§ 6, 7, 7…

Begründung: Der am 26. September 1990 geborene Magomed M***** ist der Sohn von Malika M*****; der Vater ist verstorben. Mutter und Sohn haben als (aus Tschetschenien stammende) Konventionsflüchtlinge Aufenthaltsrecht in Österreich. Am 27. August 2007 und am 5. September 2007 brachte der „Antragstel…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung, ob die Antragstellung auf Entschädigung in einem medienrechtlichen Entschädigungsverfahren der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Revisionsrekurswerber bringt in seinem Rechtsmittel zusammengefasst …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Für die Betroffene wurde im Jänner 2004 gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB ein Sachwalter (unter anderem) zur Vertretung vor Gerichten und Sozialversicherungsträgern bestellt. Die Betroffene wohnt im Pflegeheim, dessen Kosten unmittelbar mit dem Sozialhilfeträger abgerechnet werden. Sie bezieht …

Nach §§ 282, 154 Abs 3 ABGB bedarf die Erhebung einer Klage durch den Sachwalter eines Betroffenen grundsätzlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Davon machen Lehre (Gitschthaler, Prozess- und Verfahrensfähigkeit minderjähriger und besachwalteter Personen, RZ 2003, 175; Nademleinsky in Schw…