RS0047986 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährige ist das uneheliche Kind der Sabine D*****, nunmehr verehelichte R*****, und Manfred G*****. Sie wuchs zunächst bei ihren Eltern auf, die im Haus der väterlichen Großmutter in K***** wohnten. Im Sommer 1987 trennten sich die Eltern; die Mutter zog mit der Minderjährigen …

Dieses Rechtsmittel ist zulässig, weil im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen ist, daß die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen keine hinreichende Grundlage für die Beurteilung bilden, ob die angeordnete Maßnahme dem Wohl des Kindes dient; er ist auch berechtigt. Nach § 166 Satz …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Elisabeth P***, geb. am 17. März 1983, ist ein uneheliches Kind von Monika W***, geborene W***, und Gustav P***. Die Obsorge für das Kind ist der Mutter allein zugewiesen, die es auch in ihrem Haushalt betreut. Vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes war die Mutter …

Der Rekurs ist zurückzuweisen. Gemäß § 16 AußStrG in der gemäß Art. XLI Z 5 WGN 1989 noch anzuwendenden alten Fassung ist gegen einen bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Is…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidungen wird der Antrag des Vaters Kurt N***, ihn - nach Enthebung der Mutter - zum Vormund des Minderjährigen zu bestellen und diesen in seine Pflege und Erziehung einzuweisen, abgewiesen.…

Begründung: Der am 7.8.1983 geborene Markus W*** ist das uneheliche Kind der Maria W*** und des Kurt N***. Die Mutter wurde mit Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 23.12.1983 (ON 2) zur Vormünderin bestellt. Anläßlich einer Vorsprache des Vaters beim Bezirksjugendamt für den 1./8./9.Bezirk am …

Der gegen diese Entscheidung von der Mutter erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die vom Rekursgericht auf der dargestellten Sachverhaltsgrundlage vertretene Rechtsauffassung, die zwischen der - die elterlichen Rechte als bestellte Vormünderin ausübenden - Mutter und dem Vater verei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die unehelich geborene mj. Romana E*** wurde von ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt mit der mütterlichen Großmutter, Adele E***, aufgezogen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 20. Februar 1978 (ON 19 dA) wurde die Mutter der Minderjährigen zu deren Vormünderin bestellt. Se…

Gegen diesen Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Revisionsrekurs der mütterlichen Großmutter, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Die Revisionsrekurswerberin macht in ihrem Rechtsmittel geltend, daß der von den Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt nicht den Tatsachen entsp…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Rene D***, geboren am 22.9.1986, ist das uneheliche Kind der Ingeborg D***. Die Vaterschaft zum Kind wurde bisher nicht festgestellt. Amtsvormund des Kindes ist der Magistrat der Stadt Linz. Die Mutter wurde im Jahre 1964 wegen sittlicher und seelischer Verwahrlosung in vorläufige Fürso…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist gerechtfertigt. Da das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigte, ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs.1 AußStrG nur im Falle einer unterlaufenen offenbaren Gesetzwidrigkeit, ein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 15. September 1981 geborene Andreas W*** ist das uneheliche Kind der Maria W*** und des Bruno S***. Bruno S*** hat die Vaterschaft zum Kind am 6. Oktober 1981 anerkannt. Amtsvormund des Kindes ist der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Eltern lebten bis Ende des Jahres…

Da das Rekursgericht die Entscheidung des Erstrichters bestätigte, ist der Revisionsrekurs nur mit den Beschränkungen des § 16 AußStrG zulässig, somit wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit, Aktenwidrigkeit oder Nullität. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn ein Fall im Gesetz ausdrücklich und…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der letzte Absatz des Spruches der Entscheidung des Erstgerichtes ersatzlos behoben wird. Im übrigen wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 27.12.1978 geborene Sabine K*** ist ein uneheliches Kind der Roswitha K***. Das Stadtjugendamt Salzburg ist Amtsvormund dieses Kindes. Nach der Aktenlage (ON 15) ist das Kind seit 1982 bei den Pflegeeltern Erich und Ingeborg D*** untergebracht. Am 21.8.1984 stellte die Mutter den…

Diesem Rechtsmittel kommt teilweise Berechtigung zu. Vorwegzunehmen ist, daß gemäß § 170 ABGB die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes zunächst der Mutter allein zusteht. Im vorliegenden Fall wurde der Mutter nach der Aktenlage die Pflege und Erziehung des Kindes nicht entzogen. Wenn die Mu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 23.6.1982 geborene Christopher Anton A, ein uneheliches Kinder der Barbara C, geb.A, und des Johann D, wird sei Anfang Oktober 1983 mit dem Einverständnis der Mutter von seinen väterlichen Großeltern in E AM F betreut. Amtsvormund des Kindes ist die Bezirkshauptmannschaft B. Der A…

Ein Rekursgrund im Sinne des § 16 AußStrG liegt jedoch nicht vor. Festzuhalten ist, daß nach § 170, erster Satz, ABGB die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes zunächst der Mutter allein zustehen. Der Umstand, daß Barbara C die Pflege und Erziehung des Kindes seit Oktober 1983 nicht selbst b…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Oliver H***** ist das uneheliche Kind der am ***** geborenen Maria L***** und des am ***** geborenen Rudolf P*****. Er befand sich seit seiner Geburt in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. September 1971, ON 3, auch zum Vormund bestellt wurde. A…

Zu prüfen ist vorerst die Zulässigkeit des Rechtsmittels; denn gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG findet im außerstreitigen Verfahren die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof, wenn das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, nur im Fall einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der mj Georg P***** wurde am 26. 9. 1978 unehelich geboren. Die Vaterschaft wurde durch den Vater am 13. 10. 1978 anerkannt. Die Mutter stellte am 13. 10. 1978 den Antrag auf Übertragung der Vormundschaft. Dieser Antrag wurde befürwortet, da die Mutter in der Lage war, die Geschäfte eine…

Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Gemäß § 170 ABGB stehen die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes der Mutter allein zu. Eine Übertragung an den Vater kommt nur dann in Frage, wenn die Mutter im Sinne des § 145 Abs 1 erster Satz ABGB behindert ist. Von den im § 145 Abs 1 ABGB ge…