RS0047957 – OGH Rechtssatz

1. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über das letzte, in Punkt 1.a) des erstgerichtlichen Spruchs enthaltene Eventualbegehren (Feststellungsbegehren) auf…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin ist Pächterin von Hafenanlagen am E*****. Einen Teil davon hat die Beklagte in Unterpacht genommen. Mit einer Vereinbarung vom 4. 12. 2003 gestattete die Beklagte der Klägerin auf Dauer des bestehenden Unterpachtverhältnisses einen bestimmten Teil ihres B…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Hinblick auf das letzte Eventualbegehren zum ersten Hauptbegehren berechtigt, im Übrigen hingegen nicht berechtigt. Die Revisions…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 123,71 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Im Revisionsverfahren ist unstrittig , dass sich am 27. Dezember 2002 gegen 20:00 Uhr in Tirol ein Verkehrsunfall ereignete, an dem der Beklagte als Lenker und Halter eines damals bei der Klägerin aufrecht haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Er hatte an seinem Fahrzeug…

Die Revision ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Zunächst ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Die Klägerin hat den von ihr behaupteten und so bezeichneten Regressanspruch wegen Leistungen an den Geschädigten und an Regressberechtigte, die über die vereinbarte Versicherungssumme hin…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 14.215,72 EUR (darin enthalten 953,70 EUR USt und 8.494, EUR Barauslagen) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltil…

Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil die Ansicht des Berufungsgerichts über das fehlende Feststellungsinteresse im Widerspruch mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 8. 2004, 2 Ob 167/04d, steht, mit der eine außerordentliche Revision des Bankkunden gegen die Feststellu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.753,20 (darin EUR 292,20 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigte Kläger wurde mit Schreiben vom 30. 6. 2003 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 15. 8. 2003 gekündigt. Mit seiner am 7. 7. 2003 beim Erstgericht überreichten Klage focht er die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit a…

Zu den Fragen der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Eventualkündigung sowie der Einordnung der Frist des § 107 ArbVG durch die herrschende Rechtsprechung als prozessuale Frist kann auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts sowie dessen einschlägigen Zitate verwiesen werden (jüngst dazu L…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.756,62 (darin enthalten EUR 292,77 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte kündigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 27. 9. 2000 zum 31. 12. 2000. Die Klägerin erhob zu 25 Cga 163/00y des Arbeits und Sozialgerichtes Wien eine Anfechtungsklage gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG. Das Verfahren …

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die auch in der Revisionsbeantwortung vertretene Auffassung der Vorinstanzen, das Klagehauptbegehren ziele auf die unzulässige Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der zweiten Kündigung ab, wird vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt: Richtig ist, …

Die außerordentliche Revision und der (tatsächlich ebenfalls eine außerordentliche Revision darstellende) Revisionsrekurs werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gemäß § 93 Abs 1 BWG haben Kreditinstitute, die sicherungspflichtige Einlagen gemäß Abs 2 leg cit entgegennehmen, der Sicherungseinrichtung im Rahmen ihres Fachverbandes anzugehören. Gemäß Abs 3 leg cit hat jeder Fachverband eine Sicherungseinrichtung zu unterhalten, die alle diesem Fa…

Zutreffend ist das Gericht zweiter Instanz davon ausgegangen, dass für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen nach § 228 ZPO die zwei weiteren besonderen Prozessvoraussetzungen, nämlich a) der Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses und b) des …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erste Absatz des erstinstanzlichen Urteilsspruchs unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt zu lauten hat: "Festgestellt wird, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung, der Beklagte sei verpflichtet, ihm alle Schäden und Nachteile zu ersetzen, die ihm dadurch entstünden, daß er auf Grund eines am 19. Juni 1995 erteilten Auftrags Malerarbeiten für das Bauvorhaben Dr. S***** (im folgenden nur Bauherr) im Bet…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Ergebnis teilweise berechtigt. a) Gemäß § 396 ZPO ist bei der Erlassung eines Versäumungsurteils das auf den Gegenstand des Rechtsstreits bezügliche tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei, soweit dasselbe nicht durch die vorliegenden Beweise wi…

Die außerordentlichen Revisionen der Kläger und des Beklagten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger waren leitende Angestellte der P***** Handelsgesellschaft mbH. Zur Durchführung bzw Finanzierung eines Management-buy-out gründeten sie mit Dipl.-Ing. Thomas P***** eine Gesellschaft mbH, die mit der P***** Gesellschaft mbH verschmolzen und dann in eine Aktiengesellschaft um…

1. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: Der Beklagte meint, die Revision sei schon deshalb zulässig, weil die Kläger gar kein Feststellungsinteresse hätten. Das angestrebte bzw ergangene Feststellungsurteil sei nämlich nicht geeignet, "die Beseitigung der Unsicherheit für das Rechtsverhäl…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Pkt 3. des Spruches zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß dem Kläger bei Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension im Sinne der §§ 270, 271 ASVG aufgrund seines Antrages vom 2.Aug…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers gerechtfertigt und rechtzeitig erfolgte, und ob dem Kläger ungeachtet der Entlassung der begehrte Altersversorgungszuschuß zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingeh…

Ergänzend ist den Revisionsausführungen der beklagten Partei entgegenzuhalten, daß es dem Kläger nicht schaden kann, soweit er die Berufsunfähigkeitspension nicht erst unmittelbar nach Beendigung des Dienstverhältnisses "in Anspruch nahm". Es kommt dabei allerdings nicht auf die bloße Stellung eine…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert und das Klagebegehren, "es wird zwischen den Streitteilen festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei für jeden Schaden, der daraus entsteht, daß die Bezirksjournale Zeitungs-, Verlags- u…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für jeden Schaden, der daraus entstehe, daß die Bezirksjournale Zeitungs-, Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH im Verfahren 35 Cg 609/87 des Handelsgerichtes Wien obsiege. Sie habe im Namen und fü…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 228 ZPO beruht auf den Grundstäzen des Rechtsschutzbedürfnisses und der Prozeßökonomie. Ihre daraus resultierende Aufgabe besteht darin, die Rechtslage zwischen den Parteien klarzustellen, vor…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der vom Kläger mit der beklagten Partei am 26.8.1976 geschlossene und am 17.12.1976 ergänzte Dienstvertrag wurde am 27.1.1978 mit Wirkung vom 31.1.1978 einvernehmlich aufgelöst. In dem erst danach eingeleiteten Strafverfahren wurde der Kläger vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit U…

Der von der beklagten Partei gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit die einer vollstreckbaren und in anhängigen Exekutionsverfahren betriebenen Forderung aufrechenbar gegenüberstehende Forderung auf Pensionsbezüge als Gegenforderung z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß der Beklagte ihm für jeden Schaden hafte, der ihm aus der fehlerhaften Verfassung des Mietvertrages vom 1. Juni 1987 (abgeschlossen zwischen dem Kläger als Vermieter und Helmut F*** als Mieter) entstehe oder entstehen werde. Er brachte vor, der …

Die Revision des Klägers ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Gemäß § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß jenes Rechtsverhältnis ode…