RS0047645 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: E***** und L***** sind die ehelichen Kinder von M***** und R*****. Der Vater wohnt seit 2. 6. 2018 nicht mehr im früheren gemeinsamen Haushalt, die Mutter betreut und versorgt dort die Kinder. Der Vater ist als Isolierspengler beschäftigt. Er hat neben den beiden Antragstellern noch ein …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zu der vom Rekursgericht genannten Frage zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Verfahrensrüge: 1.1. Die Revisionsrekurswerber behaupten – wie bereits in ihrem Rekurs – einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird in ihrem Punkt 4. dahin abgeändert, dass dieser insgesamt zu lauten hat: „A***** A***** , ist als Mutter der oben genannten Kinder schuldig, a) für D***** für den Zeitraum vom 1. 11. 2014 bis 31. 12. 2014 einen …

Begründung: D***** und L***** sind die Kinder von D***** S***** und A***** A*****. Bis 18. 10. 2014 lebten sie bei der Mutter. Nach diesem Zeitpunkt hielten sich die Kinder hauptsächlich im Haushalt des Vaters auf. Seit 22. 6. 2015 leben sie mit ihm in Großbritannien. Hinsichtlich des Vermögens der …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und auch teilweise berechtigt. Im Revisionsrekurs wird geltend gemacht, dass das Berufungsgericht zu Unrecht die Kosten der Zahnspange als unterhaltsmindernd berücksichtigt habe. Die Anrechnung der Zahlungen für die kieferorthopädische Behandlung auf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 29 Jahre alte Antragsteller ist geistig schwer behindert und lebt „in sogenannter Drittpflege“ in einem Heim; es wurde ein Behinderungsgrad von 100 % mit Dauerzustand attestiert, er ist nicht arbeitsfähig und weist keine versicherungspflichtigen Jahre auf. Für ihn ist ein Sachwalter …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig; er ist – im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) – auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt zusammengefasst ins Treffen, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil sich die Vor…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj L***** G***** ist bei seiner Mutter in Pflege und Erziehung. Seit 1. 9. 2015 verdient er als Lehrling eine monatliche Nettolehrlingsentschädigung von 507,01 EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen. Am 14. 1. 2016 beantragte der Vater als Geldunterhaltsschuldner, mit Wirkung ab 1.…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch nicht zulässig . Der Minderjährige bringt vor, die Ausgleichszulage sei im letzten Jahrzehnt stärker angehoben worden, als dies rechnerisch der Inflationsrate entsprochen habe. Dies habe sich zu Ungunst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der 1993 geborene Sohn des Antragsgegners befand sich vom 31. 1. 2011 bis 23. 4. 2014 in einer betreuten Wohnung im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe des Landes Salzburg. Der Antragsgegner war mit rechtskräftigem Beschluss vom 6. 7. 2010 von der Unterhaltsverpflichtung zu seinem So…

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. §§ 33 und 40 des mit 30. 4. 2013 außer Kraft getretenen JWG lauten: § 33:  „Die Kosten der vollen Erziehung haben der Minderjährige und seine Unterhaltspfli…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung der Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 aufgehoben. Die Familienrechtssache wird in diesem Umfang zur neuer…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur noch über die Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin, seiner Tochter, für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 zu entscheiden. Dazu brachte der Antragsteller vor, dass die Antragsgegnerin in die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Gemäß § 140 Abs 3 ABGB (aF) und dem am 1. 2. 2013 in Kraft getretenen inhaltsgleichen § 231 Abs 3 ABGB idF Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, mindert sich de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich einer Unterhaltsleistung von 100 EUR monatlich als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen, also hinsichtlich eines Unterhaltsbetrags von weiteren 360 EUR monatlich, aufgehoben. Die Sache wird in die…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich in einem Scheidungsfolgenvergleich aus dem August 2012, für den damals noch kein eigenes Einkommen beziehenden Minderjährigen monatlich 550 EUR Unterhalt zu zahlen. Seit 2. 9. 2013 verdient der bei der Mutter wohnende Minderjährige als Lehrling netto 678 EUR …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. 1.1. Zutreffend zeigt der Vater auf, dass das Rekursgericht trotz entsprechenden Vorbringens in erster und zweiter Instanz die verfassungsrechtlich gebotene Anrechung der Familienbeihilfe außer Acht gelassen hat. 1.…

Dem Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Äußerung des Vaters wird als verspätet zurückgewiesen. …

Begründung: Der damals mj Nicole P***** wurde im Rahmen des § 37 OöJWG Erziehungshilfe (volle Erziehung) und Unterbringung auf einem Pflegeplatz entgeltlich seit 1. 1. 1998 gewährt; nach dem Tod der bis dahin allein obsorgeberechtigten Mutter (am 19. 4. 1997) wurde die Obsorge zunächst dem JWT und …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber wendet sich weiterhin dagegen, dass die gesamte Waisenpension als Einkommen des auf einem Pflegeplatz in Drittpflege befindlichen Kindes berücksichtigt werde. Da hier 80 % „qua (= über) Legalzession" gemäß § 324 Abs 3 ASVG auf den Trä…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Der Vater Sevdelin A***** ist schuldig nachstehende Kostenersatzbeträge an das Amt für Jugend und Familie für den 22. Bezirk zu bezahlen…

Begründung: Das Amt für Jugend und Familie für den 22. Bezirk stellte den Antrag, Sevdelin A***** als Vater der am 10. 4. 1976 geborenen Sanja A***** ab 23. 5. 1992 bis zur Beendigung der vollen Erziehung zu einer monatlichen Kostenersatzleistung von S 3.150, - zu verpflichten. Es begründete dies …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und zum Teil auch berechtigt. Der Vater machte in seinem Rechtsmittel geltend, die Höhe des von ihm an den Jugendwohlfahrtsträger zu leistenden Kostenersatzes für Erziehungsmaßnahmen hänge vom Umfang seiner Unterhaltspflicht ab. Entgegen der Ansicht des Rekursgericht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Darina R***** wurde am *****1976 geboren. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16.6.1987 geschieden; in dem aus Anlaß der Scheidung geschlossenen Vergleich erhielt die Mutter die Obsorge. Der Vater verpflichtete sich, monatlich S 2.100,-- a…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. Der Vater verweist darauf, daß er 1994 nicht S 14.400,-- monatlich verdient hat, sondern S 11.410,--. Wenn er von seinem Gehalt den Unterhalt für seine Tochter abziehe, blieben ihm und …

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluß (Punkt II der Rekursentscheidung) richtet, wird er als jedenfalls unzulässig, sonst hingegen (Punkt I der Rekursentscheidung) mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 …

Begründung: Das Erstgericht enthob die Mutter des Minderjährigen ihrer Unterhaltspflicht mit Ablauf des 31.8.1995. Das Mehrbegehren der Mutter, sie bereits mit Ablauf des 31.7.1995 zu entheben, wies es ab. Weiters verfiel der Antrag des Kindes, die mütterliche Unterhaltsleistung um S 200, - monatl…

Gemäß § 14 Abs 4 AußStrG ist ein Beschluß, mit dem das Rekursgericht einen Beschluß des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, daß der Rekurs…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er insgesamt zu lauten hat: Gerhard S***** ist als Vater des mj. Rene V***** schuldig, zu dessen Unterhalt in Minderung der ihm mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26.5.1994, 43 R 364…

Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater war zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.300,-- verpflichtet (ON 119). Der Minderjährige war bis 31.8.1994 einkommens- und vermögenslos, seither verfügt er über eine monatliche Lehrlingsentschädigung von rund S 4.600,-- incl. Sonderzahl…

Die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Elternteile durch ein Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes entlastet werden sollen, hat der Oberste Gerichtshof mit einer Entscheidung des verstärkten Senates vom 26.8.1992 dahin beantwortet, daß bei einfachen Lebensverhältnissen das Eigeneink…