RS0047470 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 601,44 EUR (darin 100,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltspflicht von 1.000 EUR auf 336 EUR anstrebende und in den Vorinstanzen damit teilweise (mit monatlich 376,43 EUR) erfolgreiche Kläger hat GmbH-Geschäftsanteile im Wert von 793.300 EUR veräußert, wobei jedoch sein Verrechnungskonto be…

[4] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Da auch die Revision der Beklagten keine erheblichen Rechtsfragen aufzeigt, kann sich die Entscheidung auf die Ausführung der Zurück…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der am 7. 12. 2001 geborene und somit während des Rekursverfahrens volljährig gewordene Sohn des Antragsgegners. Beide Parteien haben gesundheitliche Probleme. Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Bezirksgerichts Purkersdorf vom 29. 5. 2013, ON 221, wurde de…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. Das ist wie folgt kurz (§ 71 Abs 3 AußStrG) zu begründen: 1. Als Unterhaltsbemessungsgrundlage dient in der Regel – wie auch bereits …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts hängt hier die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. Die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit der Antrag des Vaters, ihn für die Dauer seiner Strafhaft (voraussichtliches Strafende 8. Mai 2019) von seiner (herabgesetzten) Unterhaltsverpflichtung von monatlich 450 EUR gegenüber dem Minderjährigen zu befreien, abgew…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Ein behaupteter Verfahrensmangel erster Instanz, der im Rekurs nicht gerügt wurde, bildet auch im Außerstreitverfahren von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen keinen Re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag des Minderjährigen nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Merlin, geboren im Frühjahr 2000, befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die im Sprengel des Erstgerichts wohnt. Er ist einkommens- und vermögenslos. Der in den Niederlanden wohnende Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, erzielt als Selbständiger in der…

2. Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig und auch im Sinne der beantragten Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 2.1. Vorauszuschicken ist, dass diese Gerichte zu Recht (ungeachtet der zwischen den Parteien strittigen Staatsangehörigkeit d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht die erstgerichtliche Abweisung eines Unterhaltsherabsetzungsbegehrens des Klägers bestätigt, die ordentliche Revision gegen seine Entscheidung jedoch für zulässig erklärt, weil eine mit dem vorliegenden Fall zur Gänze vergleichbare Re…

Die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des OGH liegen jedoch nicht vor. Die Besonderheit der gegenständlichen Unterhaltsbemessung liegt darin, dass der Kläger für seinen am 29. 9. 1980 geborenen unehelichen Sohn Thomas S***** monatlich S 5.700,-- zahlen soll, obwohl sich …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes muß der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Zumutbaren zwecks Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung auch sein Vermögen angreifen, soweit er die notwendigen Unterhaltsleistungen aus dem laufenden Einkommen nicht bestreiten kann (SZ 54/52; SZ 63/60…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes muß der Unterhaltspflichtige zwar im Rahmen des ihm Zumutbaren zwecks Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung auch sein Vermögen angreifen, soweit er die notwendigen Unterhaltsleistungen aus dem laufenden Einkommen nicht bestreiten kann (SZ 54/52; …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Unterhaltsherabsetzungsanträge des Vaters werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 31.Mai 1981 geborene Unterhaltsberechtigte ist ein eheliches Kind. Die Ehe seiner Eltern wurde am 18.Mai 1990 einvernehmlich geschieden. Er lebt im Haushalt seiner Mutter, der auch die Obsorge zukommt. Mit Beschluß vom 11.Mai 1995 verpflichtete das Erstgericht den Vater, für sein…

Das im Zivilverfahren zu gewährende rechtliche Gehör wird auch dadurch verletzt, daß das Gericht der Entscheidung Beweisergebnisse und Tatsachen zugrunde legt, ohne daß es den Verfahrensbeteiligten vorher die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Die Entscheidung darf sich daher nur auf solc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die, soweit eine monatliche Unterhaltsleistung von S 2.500 ab 1.6.1995 auferlegt und das Mehrbegehren einer Unterhaltsleistung von S 500 ab 1.6.1995 abgewiesen wurden, als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden i…

Begründung: Der Vater leistete ursprünglich freiwillig S 1.600 zum Unterhalt des Kindes. Über dessen Antrag wurde er vom Erstgericht zu einer ab 1.6.1995 zu erbringenden monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.500 verpflichtet; das Mehrbegehren (monatlich S 500) wurde unangefochten abgewiesen. Das E…

Der Vater hat dem Erstgericht Gehaltsabrechnungen vorgelegt, aus denen der Bezug einer Entschädigung für Reisekosten hervorgeht (AS 11 bis 13). Stellte der an „Reisekosten“ bezogene Betrag eine reine Aufwandsentschädigung dar, wäre er in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht einzubeziehen. Schon d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nicole K***** ist das uneheliche Kind des Manfred B***** und der Maria H*****. Es befindet sich in Obsorge der Mutter. Diese hat weiters für zwei 1991 bzw. 1994 geborene Söhne zu sorgen. Sie befindet sich im Karenzurlaub und bezog in der Zeit vom 4.8. bis 6.12.1994 ein Wochengeld von tä…

In Übereinstimmung mit der Rechtsmeinung der Vorinstanzen ist davon auszugehen, daß die Mutter zur Gänze und der Vater teilweise (über den festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 800, - hinaus) zur Leistung eines Geldunterhalts für das Kind unfähig sind. Diese Ansicht wird von der Revisio…