RS0047443 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Dass die Vorinstanzen der Bemessung der Geldunterhaltspflicht des Vaters (nach der Prozentsatzmethode) gegenüber seiner Tochter, die seit 1. Juni 2020 – anders als bisher – ausschließlich im Haushalt der Mutter betreut wird, das vom Vater im erstinstanzlichen Verfahren urkundlich nachgewies…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Unterhaltsantrags aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: [1] Der volljährige Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners, einem Notar. Er studiert zielstrebig an einer Universität. Ihm gehören zwei Eigentumswohnungen. Die am Studienort gelegene bewohnt er selbst. Ihr im Februar 2017 erfolgter Kauf wurde von seiner Mutter, die von seinem Va…

[22] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinne des Eventualbegehrens auch berechtigt. [23] I. Zur vom Antragsteller bewohnten Eigentumswohnung: [24] Der Antragsteller führt im Revisionsrekurs gegen die Herabsetzung seines Unterhaltsanspruchs deshalb, wei…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 2017 volljährig gewordene S***** B***** lebt seit März 2007 überwiegend in Serbien. Zunächst wurde er dort von den mütterlichen Großeltern betreut, seit September 2013 besucht er ein Internat in Belgrad und verbringt jedes zweite Wochenende und die Ferien bei seiner Mutter i…

Die gegen diese Entscheidungen gerichteten Revisionsrekurse beider Parteien sind entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig . A. Zum Revisionsrekurs des Unterhalts-berechtigten: 1. Auch ein vom Gericht zweiter Instanz an sich zu Recht zugelassenes Rechtsmittel …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 10. 3. 2014 geschieden. Die Obsorge kommt dem Revisionsrekurswerber gemeinsam mit der Mutter zu. Das durchschnittliche Monatseinkommen des Vaters beträgt inklusive der von ihm erzielten Mieteinkünfte 5.515…

Der von den Minderjährigen beantwortete Revisionsrekurs des Vaters ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die vom Vater angestrebte Anwendung des „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“. …

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der volljährige Antragsteller leidet an einer intellektuellen Minderbegabung, lebt im Haushalt seiner Mutter und Sachwalterin und ist unter der Woche tagsüber in einer Einrichtung der Lebenshilfe beschäftigt. Er bezieht Pflegegeld der Stufe 3, die erhöhte Familienbeihilfe, eine nach dem …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Soweit der Antragsgegner zunächst die Betreuungsleistungen in der Tagesstätte der Lebenshilfe berücksichtigt wissen will, kann auf die Begründung der Vorinstanzen verwiesen werden, dass der Antragsteller für die Versorgung und Betreuung…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am ***** 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) J***** S***** und des H***** B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serbis…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil die Tatsachengrundlage einer Ergänzung bedarf. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Der Vater macht geltend, dass der zugesprochene Unterhalt bei Umrechnung auf österreichische Verhältnisse nicht nur den nach der Prozentmethode berechneten U…

Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. Das Kind hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 9. März 1995 geborene J***** ist die Tochter von Mag. M***** und H*****. Mit Beschluss vom 3. September 2005 (ON U 5) hat das Erstgericht den Vater H***** ab 1. April 2005 zu einem monatlichen Geldunterhalt von 500 EUR verpflichtet. Am 21. April 2009 beantragte das durch seine Mut…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Nach Ansicht des Revisionsrekurswerbers wäre richtigerweise von einem Drittpflegefall auszugehen. Weil die Mutter ihre Naturalunterhaltspflicht verletze, habe das Kind gegen beide Elternteile einen Geldunterhaltsanspru…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Der unterhaltspflichtige Vater kann eine Minderung der ihm im Rahmen der weitgehend üblichen Prozentsatzmethode auferlegten Unterhaltsleistung für den 17-jährigen Sohn nicht mit der Begründung erreichen, dieses Kind sei während des Schuljahres in einem Internat untergebracht und halte sich bei der …

Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern des Kindes schlossen anläßlich der Scheidung ihrer Ehe nach § 55a EheG am 3.November 1986 folgenden pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich: „Das gemeinsame eheliche Kind mj. Tamara ..., geboren am 14.September 1985, verbleibt in Pflege und Erziehung des ehelichen Vaters…

Zu den Voraussetzungen der Scheidung der Ehe im Einvernehmen nach § 55a Abs 2 EheG gehört unter anderem der Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung der Ehegatten über die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen (nicht selbsterhaltungsfähigen minderjährigen) Kinder. In der Praxis erfolgt d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Der Vaters des am 14.11.1976 geborenen Kindes wurde mit Beschluß vom 27.5.1993 ab 1.7.1992 der Pflicht zur Unterhaltsleistung enthoben, weil das Kind sich weder in einer Schul- noch Berufsausbildung befand. Die Mutter des Kindes, der aufgrund des anläßlich der Scheidung der Ehe mit de…

Der vom Vater gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes von der im folgenden angeführten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht; er ist auch berechtigt. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Elt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.292,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 548,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die 24-jährige Klägerin ist seit April 1989 Schülerin in der Schule für den beschäftigungs- und arbeitstherapeutischen Dienst am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien. Sie hatte ursprünglich Sonder- und Heilpädagogik studiert, ließ sich aber im Hinblick auf bessere Berufschanc…

Die Revision ist zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Zu Recht verweist das Berufungsgericht darauf, daß zum vorliegenden, dem Grund des Unterhaltsanspruchs zuzurechnenden Fragenkomplexe (so 8 Ob 579/87 und 1 Ob 524/88) eine divergierende Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz vorliegt…