RS0047429 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 9. 9. 2011 wurden die Unterhaltsvorschüsse für den am 22. 12. 1994 geborenen (damals) Minderjährigen unter Bedachtnahme auf ein Eigeneinkommen ab 1. 9. 2011 auf 300 EUR monatlich herabgesetzt. Am 30. 5. 2012 teilte der Jugendwohlfahrtsträger mit, dass der Minderjährige …

Der Revisionsrekurs ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Der Antragsteller bringt vor, nach ständiger Rechtsprechung werden in der Untersuchungshaft nicht alle Bedürfnisse des Kindes, zu deren Deckung der Unterhaltsschuldner Unterhalt zu leisten…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 9. 11. 2000 geschlossene Ehe der Streitteile, der eine am 1. 12. 2002 geborene Tochter entstammt, wurde mit Urteil vom 10. 9. 2009, das am 21. 12. 2009 in Rechtskraft erwuchs, geschieden. Nachdem die Ehegatten zu Beginn der Ehe vereinbart hatten, dass der (aus Australien stammende…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Der vom Revisionswerber behauptete Nichtigkeitsgrund (Verspätung der Berufung) wurde vom erkennenden Senat geprüft; er liegt nicht vor. Das Urteil des Erstgerichts wurde der Beklagten (erst) am 17.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 14. Februar 1997 iVm dem Beschluß vom 20. Februar 1997 wurden dem Minderjährigen gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG bis 31. Juli 1999 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 1.100 S gewährt. Da der Minderjährige vom 29. Mai 1998 bis voraussichtlich 25. August 1999 eine Strafhaft in …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des durch seinen Unterhaltssachwalter vertretenen Minderjährigen mit dem Antrag auf bloße Einschränkung der Unterhaltsvorschußpflicht auf die vom Erstgericht festgesetzte Höhe ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat als verstä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind eheliche Kinder des Claus und der Bettina R*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.10.1995, 1 C 104/95h, geschieden. Die Eltern kamen überein, die Obsorge der Mutter zu überlassen, die sie in ihrem Haushalt betreu…

Der Revisionsrekurs der Unterhaltssachwalterin ist nicht berechtigt. Gemäß § 141 ABGB schulden die Großeltern den Unterhalt nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes, soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind. Dabei …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß in seinem den Enthebungsantrag des Vaters abweisenden Teil wieder hergestellt wird.…

Begründung: Der Vater hat für den Unterhalt seines nun fünfzehnjährigen Sohnes auf Grund des im Verfahren über die Scheidung der Eltern geschlossenen Vergleiches S 2.500,-- im Monat zu leisten. Am 8. November 1990 beantragte der Vater, ihn von der Unterhaltspflicht für die Dauer des Freiheitsentzug…

Der Ansicht des Rekursgerichtes, alle Bedürfnisse des fünfzehnjährigen Kindes, zu deren Deckung der Vater Unterhalt zu leisten hat, seien während der Untersuchungshaft ohnedies befriedigt worden, kann in dieser Allgemeinheit nicht beigepflichtet werden. Wenn auch in der Untersuchungshaft für die Unt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der minderjährigen Jasmin M*****, geboren 24.8.1974, wurde für die Zeit vom 1.9.1989 bis 31.8.1991 ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von 3.000 S (Titelvorschuß) bewilligt. Ab 1.10.1989 wurden die Unterhaltsvorschüsse unter Bedachtnahme auf ein Eigeneinkommen an Lehrlingsentschädigung au…

Der Revisionsrekurs ist entgegen diesem Ausspruch zulässig, weil es bisher keine grundsätzliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, aber auch keine Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz aus den letzten drei Jahren, zum Problem der Untersuchungshaft eines Unterhaltsvorschußberechtigten g…