RS0047328 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen – die in Ansehung des Punktes 1 und des Punktes 2 Abs 1 (Unterhaltsfestsetzung für beide Minderjährige), des Punktes 3 (Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 19. 4. 2022) sowie des Punktes 2 Abs 2 insofern, als er laut…

Begründung: [1] Auf Antrag der beiden Kinder setzten die Vorinstanzen – im Revisionsrekursverfahren unangefochten – erstmals den vom in München lebenden und monatlich 5.500 EUR netto verdienenden Vater für die beiden in Wien bei der Mutter lebenden Kinder zu zahlenden Geldunterhalt jeweils ab 1. 5…

[10] Beide Revisionsrekurse sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des im Abänderungsbegehren enthaltenen Antrags auf Aufhebung (vgl RS0041774 [T1]) auch berechtigt . [11] Beide Vorinstanzen vertraten die Auffassung, dass der Vater Naturalunterhaltsleistungen – und zwar Beit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 22. 10. 2012 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 408 EUR für seine minderjährige Tochter verpflichtet. Dabei handelte es sich um den (damaligen) doppelten Regelbedarf abzüglich eines Drittels für die Zurverfügungst…

[7] Der g egen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene – vom Vater beantwortete – Revisionsrekurs de r Tochter ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das Verfahren über einen Antrag auf Leistung einstweiligen Unterhalts unterliegt den Bestimmungen der EO…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im übrigen Umfang als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden hinsichtlich des mj L***** S***** im Umfang der monatlichen Unterhaltserhöhung von 70 EUR für die Zeit von 1. 9. 2006 bis 31. 12. 2006, von …

Begründung: Das Erstgericht erhöhte aufgrund eines rückwirkenden Erhöhungsantrags ausschließlich für vergangene Zeiträume die vom Vater seinen beiden Kindern jeweils monatlich zu leistenden Unterhaltsbeiträge (zzgl 4 % Zinsen) für nachgenannte Perioden jeweils monatlich für den mj L***** von 1. 9. 2…

Bei der Entscheidung über einen (an sich [teilweise] berechtigten) Antrag auf rückwirkende Unterhaltserhöhung sind grundsätzlich alle vom Unterhaltspflichtigen in der Vergangenheit erbrachten, die (ursprünglich titulierte Unterhaltspflicht übersteigenden) Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter an…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von (weiteren) 274 EUR seit 1. 1. 2009 und auf rückständigen Unterhalt von (weiteren) 13.689,99 EUR, über den das Erstgericht nicht entschied…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15. 1. 2009 aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH. Er bezieht neben seinem Gehalt auch Taggelder („Diäten“) und seit dem Jahr 1998 jährlich umsatzabhängige Prämien, die bis 2006 nach einem einheit…

Zur Revision der Klägerin : Zu Punkt 1. des Spruchs: Der Revisionsantrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der „Abweisung“ des monatlichen Unterhaltsbetrags von 274 EUR seit 1. 1. 2009 und von 13.689,99 EUR an Unterhaltsrückstand, sie enthält dazu aber konkret keine zusätzlichen Ausführun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, die Rechtssache an das Rekursgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der jetzt bei ihrer Mutter lebenden, 14jährigen Minderjährigen (im Folgenden nur Kind) leben seit 13. Oktober 1997 getrennt, ihre Ehe ist bereits geschieden. Am 11. November 1997 stellte das durch seine (anwaltlich vertretene) Mutter vertretene Kind den Antrag, den Vater - der…

Der vom Rekursgericht im Verfahren nach § 14a AußStrG nachträglich zugelassene Protokollar-Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. a) Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist, entzieht sich das "rechtliche Interesse des Vaters an einer richtigen Beweiswürdigung" einer Üb…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Unterhaltsfestsetzung, die hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens des Kindes in Rechtskraft erwuchs, wird hinsichtlich der Festsetzung der monatlichen Unterhaltsbeiträge von 1.800 S für die Zeit vom 1.9.1991 bis 31.12.1991, v…

Begründung: Am 30.11.1993 langte beim Erstgericht eine Zustimmungserklärung der obsorgeberechtigten Mutter ein, daß das zuständige Amt für Jugend und Familie des Jugendwohlfahrtsträgers das Kind als Sachwalter zur Feststellung der Vaterschaft sowie zur Festsetzung und Durchsetzung des Unterhaltsan…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber setzt dem Unterhaltsfestsetzungsantrag des Kindes die Einwendungen entgegen, daß die in natura erbrachten Leistungen angerechnet werden müßten, daß die Mutter des Kindes auf Geldunterhalt verzichtet habe und …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in dem das Unterhaltsmehrbegehren der Mutter von monatlich S 100 ab 1.September 1992 abweisenden Teil als unangefochten unberührt bleiben, werden in ihrem Zuspruch der monatlichen Unterhaltsverpflichtungen bis S…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 8.7.1988, 2 P 384/82-13, war der Vater der Minderjährigen zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.700 ab 1.Juli 1988 verpflichtet worden. Am 30.5.1995 beantragte die Mutter im Hinblick auf das höhere Einkommen des Vaters und die g…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht in der Frage der Berücksichtigung der Naturalleistungen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch teilweise berechtigt. Der Vater wendet sich in s…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Punkte 3 und 4 des erstgerichtlichen Beschlusses wie folgt zu lauten haben: "3. Die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fällig gewordenen Beträge abzüglich n…

Begründung: Der Vater des antragstellenden Minderjährigen war zuletzt aufgrund des pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleiches vom 7.3.1979 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000 verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist der Vater nachgekommen. Der Antragsteller begehrt unte…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes zulässig, weil es auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 544/91 (= EFSlg 66.369) über die Anrechnung von Naturalleistungen bei rückwirkender Unterhaltserhöhung nicht Bedacht nahm, und teilweise berechtigt. Es kann im Zw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes, der bezüglich der Festsetzung des Unterhalts ab 1.Oktober 1992 mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen, nach Er…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater des am 30.September 1978 außer der Ehe geborenen Kindes, das sich in der Obsorge seiner Mutter befindet. Er verpflichtete sich zuletzt in einem am 27.Jänner 1989 vor dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vergleich, für das Kind e…

Der vom Vater gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Dem Rekursgericht ist zwar darin beizupflichten, daß ein schlüssiger Verzicht auf die Leistung des Unterhalts nicht deshalb angenommen werden darf, weil die Erhöhung des Unterhalts ni…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.789,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.131,60 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 16. Oktober 1968 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten. Nach Scheidung der Ehe ihrer Eltern verblieb sie bei ihrer Mutter. Der Beklagte war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 15. Juni 1984 (10 P 384/77-32) ab 1. …

Vor Eingehen in die Revisionsausführungen ist festzuhalten, daß die Zulässigkeit des Begehrens einer Unterhaltserhöhung für die Vergangenheit im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist. Sowohl in ihrer Zulassungsrüge als auch in der Rechtsrüge wendet sich die Klägerin unter anderem gegen die Ber…