RS0047254 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die am 30. 4. 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 16. 2. 2011 gemäß § 55 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass der Beklagte das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt. [2] Am …

[18] Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinne ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [19] 1. Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältni…

D ie Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 209,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile waren Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie während ihrer Ehe bewohnten. Der Beklagte verließ das Haus im August 2016, zahlte aber weiterhin die Kreditraten für das Haus. Die Betriebskosten wurden im Wesentlichen von der Klägerin getragen. Die Ehe wurde mittle…

[3] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Grundsätzlich ist nach Aufhebung der ehelichen Hausgemeinschaft der gesamte angemessene Unterhalt in Geld zu leisten (RIS Justiz RS0009414). Hat der Unt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts (mit Ausnahme der Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Fällung der Entscheid…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts M* vom 2. 8. 2018 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Das vorliegende Verfahren betrifft rückständigen Unterhalt der Klägerin für die Zeit von November 2018 bis Jänner 2022 (30.113 EUR) so…

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung von Steuergutschriften für Werbungskosten im Rahmen der Bemessungsgrundlage abgew…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach ihrer Ehescheidung im Einvernehmen vereinbarten die Eltern der Minderjährigen die Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge für ihre fünf minderjährigen Kinder sowie deren gewöhnlichen Aufenthalt beim Vater. Die Minderjährige befindet sich seit 8. 2. 2021 in voller Erziehung des La…

[10] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [11] 1. Das Rechtsmittelsystem des AußStrG vermeidet den Begriff „Nichtigkeit“ weitgehend und unterscheidet nach der Schwere von Verfahrensfehlern. Neben den – hier…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im vor dem Erstgericht zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren begehrt der Beklagte von der Klägerin einstweiligen Unterhalt in Höhe von 1.436 EUR monatlich ab Juni 2021. [2] Das Erstgericht verpflichtete die Klägerin zur Zahlung einstweiligen Unterhalts ab Juli 202…

[4] Der von der Klägerin beantwortete Revisionsrekurs , mit dem der Beklagte die Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . [5] Der Revisionsrekurs macht als erhebliche Recht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 11. 11. 2020 erhöhte das Erstgericht den vom unterhaltspflichtigen Vater der mj Kinder L*****, E***** und La***** zu leistenden monatlichen Unterhalt (gestaffelt) ab 1. 1. 2020. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Es ließ den ordentliche…

[3] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: [4] 1. Mit seinen Ausführungen, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das Erstgericht nicht über seinen Antrag, ihm di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners und seit 2016 Studentin. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner – unter Abweisung eines Unterhaltsmehrbegehrens insbesondere für den Zeitraum 1. 9. 2016 bis 31. 3. 2018 – zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbei…

2.1 Der Oberste Gerichtshof stellte in der einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung 9 Ob 59/19w vom 25. 6. 2020 mit ausführlicher Begründung klar, dass für die Lösung der Frage, ob der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung volljähriger Kinder zu berücksichtigen sei, an die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts einschließlich ihres rechtskräftigen Teils wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst …

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Ihr gemeinsamer, am 4. 1. 1996 geborener Sohn ist noch nicht selbsterhaltungsfähig. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (Antragsgegnerin) ist am 7. 12. 2018 aus dem ehelichen Wohnhaus (Einfamilienhaus) in K*, das die klagende und …

Der nachträglich zugelassene, von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und berechtigt. 1.1 Grundsätzlich ist nach Aufhebung der ehelichen Hausgemeinschaft der gesamte angemessene Unterhalt des Unterhaltsberechtigten in Geld zu leisten (RIS Justiz RS000941…

1. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und waren seit 1987 verheiratet. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnten die Streitteile in der Wohnung top 5a in einem Haus in Wien. Im Jahr 2000 kauften die Streitteile im selben Haus die Woh…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdenden Partei ist unzulässig . Zu 1. Die Klägerin m…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der nicht bekämpften und der bestätigten Teile lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen rückständigen Unterhalt für die Monate Dezember 2017 und Jänner 2018 in Höhe …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18. 6. 2011 geheiratet; sie haben zwei Kinder im Alter von acht und sechs Jahren. Während der Ehe sind die Streitteile übereinstimmend davon ausgegangen, dass sich die Klägerin bis zum Schuleintritt des jüngeren Kindes (im Herbst 2018) gänzlich der Kinde…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in mehrfacher Hinsicht abgewichen ist. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt. Im Revisionsverfahren sind noch die restlichen Unterhaltsbeträge für Dezember 2017 und Jänner 2018 sowie der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag, den Vater ab 1. Jänner 2018 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 383 EUR bzw 345 EUR an die Minderjährigen zu verpflichten, abgewiesen wird.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen sind verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Kinder leben mit ihrer Mutter, die auch Familienbeihilfe für sie bezieht, in der bisherigen Ehewohnung, einem im Alleineigentum des Vaters stehenden Haus. Der Vater lebt seit zumindest Anfang Jänner…

1. Hat der Unterhaltsberechtigte nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken. Zur Vermeidung einer Doppelalimentierung ist die sich wirtschaftlich ergebende Wohnkostenerspa…