RS0047224 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der (bisher) durch ihre Mutter vertretenen Minderjährigen gegen die Zurückweisung ihres Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluss ON 401 wird Folge gegeben. Insoweit wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Auß…

Begründung: Mit Beschluss vom 15. Jänner 2004 (ON 204/II. Band) wurde der Mutter die Obsorge für ihre mj. Kinder Nathalie und Florian im Bereich der Vertretung entzogen und dem Land Tirol übertragen. Diese Entscheidung erwuchs infolge Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter …

1. Zum Rekurs: Erkennbar bekämpft die Mutter auch die Ablehnung ihres Berichtigungsantrags. Da der betreffende Teil des angefochtenen Beschlusses nicht über ein Rechtsmittel erging, liegt insoweit kein Revisionsrekurs, sondern ein Rekurs vor. Das Verfahren ist einseitig, weil weder ein Beschluss in …

Der Unterhaltsanspruch der Gattin nach § 91 ABGB. besteht bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteiles Entscheidung vom 23. November 1965, 8 Ob 333/65 I. Instanz: Bezirksgericht Bruck an der Mur; II. Instanz: Kreisgericht Leoben…

Die Klägerin begehrt, den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 600 S ab Klagetag zu verurteilen. Sie stützt ihr Begehren darauf, daß die Ehe der Streitteile noch aufrecht sei, weil das Urteil des Kreisgerichtes Leoben, mit dem diese Ehe geschieden wurde, noch nicht rechtskr…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte vertritt die Rechtsansicht, daß der auf § 91 ABGB. beruhende Unterhaltsanspruch der Klägerin mit der Fällung des Urteils erster Instanz über die Scheidung der Ehe der Streitteile (d. i. mit dem Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 22. Februar 1965) erlosch…