RS0047090 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. September 2008

Zur Entfernung eines großjährigen Kindes aus der Wohnung ist der Vater befugt, wenn er Hauptmieter der Wohnung ist und diese selbst bewohnt. Dazu ist der Vater aber nicht befugt, wenn er die eheliche Wohnung verlässt und dieser seiner Gattin zur Benutzung überlässt. Das Kind leitet nämlich nunmehr, da der Familienverband gelöst und die Wohnung seiner Mutter überlassen ist, seine Befugnis zum Wohnen von dieser ab (vgl weiters: SZ 10/206, MietSlg 4648; SZ 24/278).

ABGB §91 B

ABGB §139

ABGB §1090 IIc

Entscheidungen
4

1Ob85/08v—OGH Entscheidung

16. September 2008

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 742,27 EUR (darin enthalten 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Liegenschaftseigentümerin begehrte, ihren beklagten Sohn zu verpflichten, sein Zimmer und die von ihm genutzten Räume in seinem Elternhaus von eigenen Fahrnissen geräumt zu übergeben und es zu unterlassen, die sonstigen Räume des Hauses zu benützen und die Lieg…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte stützt seinen Benutzungsanspruch auf die eheliche Gebrauchsordnung im Sinn des § 91 ABGB zwischen seinen Eltern. Dass die eheliche Gebrauchsordnung der Ehegatten nicht einseitig zu Lasten der Kinder abgeändert werden könne, ergebe sic…

Entscheidungen 4

1Ob85/08v—OGH Entscheidung

6 Ob 647/77—OGH Entscheidung

1 Ob 20/75—OGH Entscheidung

7 Ob 94/56—OGH Entscheidung

Entscheidungen
4