RS0046756 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin betrieb in Österreich eine mittlerweile aufgelöste Zweigstelle (Zweigniederlassung). Sie beabsichtigt, sämtliche noch bestehenden Geschäftsbeziehungen mit „Kunden dieser Zweigstelle“ zu beenden und beantragt in diesem Zusammenhang die Bestellung eines Abwesenheitskura…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Antragstellerin stützt die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausschließlich auf § 110 Abs 1 Z 3 JN, also auf ein im I…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass die Prozesseinreden der beklagten Partei verworfen werden. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwie…

Begründung: Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Wien, begehrt von der in New York situierten Beklagten 250.000 EUR als Ausgleichsanspruch (in analoger Anwendung von § 24 HVertrG) mit dem Vorbringen, die Beklagte habe das zwischen den Parteien geschlossene Agency Agreement („Agreement“) rechtsw…

I. Allgemeine Grundsätze: 1. Die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen Zuständigkeit gemäß § 27a JN ist schon dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit erfüllt sind. Für die Fälle der inländischen Gerichtsbarkeit aufgrund von Völkervertragsrecht oder au…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1. Gemäß §§ 6, 7 KO wird die Fortsetzung des Verfahrens gegen die Masseverwalterin im Umfang des eingeschränkten Klagebegehrens, 'Die beklagt…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 22. 4. 2009 begehrte die Klägerin die Erlassung eines Zahlungsbefehls mit dem Inhalt, dem Beklagten Paul S***** aufzutragen, den Betrag von 18.643,72 EUR samt 6,9 % Verzugs und 6,9 % Zinseszinsen seit 1. 4. 2009 zu zahlen und die Prozesskosten zu ersetzen, beides bin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, obwohl Konformatsentscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, nicht jedenfalls unzulässig, da gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jene Beschlüsse von der Unanfechtbarkeit ausgenommen sind, durch die eine Sachentscheidun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik. Die Klägerin begehrt Entgelt für 1998 und 1999 an eine andere Kapitalgesellschaft in der Tschechischen Republik vorgenommene Zellstofflieferungen. Die Beklagte habe sich zur Zahlung dieser (fremden) Schuld…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach dem für die Beurteilung maßgeblichen Klagevorbringen (§ 41 Abs 2 JN) ist die Beklagte Inhaberin einer beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) registrierten internationalen Wort Bildmarke, deren S…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die von der Zweitbeklagten erhobene Einrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit wird verworfen. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung einschließlich der vom Erstbeklagten erhobe…

Begründung: Mit seiner am 28. 3. 1996 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger 1. von Claus M*****, 2. von Mag. Alex M***** und 3. von Freya M***** zur ungeteilten Hand ein Rechtsanwaltshonorar von zunächst 1,528.825,70 S. Als Adresse führte er bei Claus und Mag. Alex M*****"H*****st…

Der Rekurs des Klägers ist gemäß 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist auch berechtigt. Die Beklagten wendeten die mangelnde internationale Zuständigkeit ein, weil sie im Ausland wohnhaft seien und im Inland auch sonst kein Gerichtsstand, insbesondere nicht der des Vermögens, gegeben sei. Den (weiteren…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370 bestimmten Kosten des Revisionrekursverfahrens (darin S 1.395 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Zutreffend verweist der Kläger darauf, daß entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 78, 402 Abs 4 EO; § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (§ 528 Abs 1 ZPO) fehlen: Die angefocht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Zuständigkeit werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger begehrt den Zuspruch von S 2,437.654,90 sA und bringt im wesentlichen vor: Er sei „seit 1991 bis (31.3.) 1995 Handelsvertreter der beklagten Partei (gewesen)“ und habe diese in Österreich und in Italien vertreten. Die „Wiederverkaufsrabatte und Provisionen“ hätten in der Verg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 41 Abs 2 JN erfolgt die Prüfung der Zuständigkeit aufgrund der Klageangaben, es sei denn, diese wären dem Gericht bereits als unrichtig bekannt. Gemäß § 99 Abs 1 JN kann gegen Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, weg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich vom Beklagten die Bezahlung von S 2,811.078,-- sA. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe um den Klagsbetrag im Auftrag des Beklagten Wertpapiere gekauft, die dieser nicht bezahlt habe. Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Steyr gründete…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Für das Vorliegen des Vermögensgerichtsstandes nach § 99 Abs.1 JN haben sich in der Rechtsprechung folgende Begründungslinien entwickelt: Das Vermögen muß von einer solchen Art und einem solchen Umfang sein, daß es ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die in Ansehung der erstbeklagten Partei ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit an das Erstgericht zurückverwi…

Begründung: Da die Zurückweisung der Klage in Ansehung der Zweitbeklagten bereits in Rechtskraft erwachsen ist, wird im folgenden die Erstbeklagte zur Vereinfachung als "Beklagte" bezeichnet. Die deutsche Muttergesellschaft der Klägerin "K***** Deutschland" ist Inhaberin der unter Nr.840.325 regi…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Meinung der Klägerin schon deshalb zulässig, weil zu der Frage, ob der Geschäftsanteil eines ausländischen Gesellschafters an einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Vermögen im Sinne des § 99 Abs 1 JN ist und wonach sich bejahendenfalls des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt mit ihrer am 14. 1. 1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung von S 9,516.497,65 samt 11,5 % Zinsen seit 14. 9. 1990. Sie brachte dazu vor, sie betreibe ein Unternehmen, das in ständiger Geschäftsbeziehung mit der beklagten Partei stehe. Wesentlich…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. Die rechtlichen Ausführungen des Rekursgerichtes sind zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch die Antragsgegnerin gesteht zu, daß der Sitz der gefährdeten Partei und der Inhalt der Geschäftsbeziehungen mit der Antragsgegnerin in Verbindung mi…

Nach der Klagserhebung erfolgter Wegfall inländischen Vermögens eines Beklagten, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, steht der Zulassung einer Klagsänderung nichts entgegen OGH 18. April 1979, 1 Ob 516/79 (OLG Wien 18 R 2012/78; LGZ Wien 39 f Cg 51/78)…

Der Kläger behauptete, der Beklagte habe ihn in einer Pressekonferenz dadurch grob fahrlässig der Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten als Ingenieurkonsulent für Bauwesen bezichtigt, daß er (über die Mängel des W Baues) wörtlich erklärt habe: "Die Konstruktionsberechnungen waren in Ordnung, nu…

Aus der Begründung: Der Ansicht des Klägers, er habe keine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO vorgenommen, kann nicht gefolgt werden. Der Kläger stützte zwar seine Schadenersatzansprüche dem Gründe nach weiterhin auf die Behauptung, der Beklagte habe grob fahrlässig erwerbsschädigende Äußerungen …