RS0046235 – OGH Rechtssatz

Dem Bezirksgericht Leibnitz wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens vom 12. Juli 2021, GZ 63 Se 4/21s 28, aufgetragen.…

Begründung: [1] Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf den im Verfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 3. 8. 2021, 8 Nc 40/21f, zu verweisen. [2] Über Verfügung des Bezirksgerichts Leibnitz vom 31. 8. 2021 wurde der Akt unter Hinweis auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofs, das une…

[4] Nach § 37 Abs 3 JN ist ein Rechtshilfeersuchen abzulehnen, „wenn der ersuchte Richter zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist“. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens vom Rechtshilferichter zudem bei Unzulässigkeit des Rechtswegs für die begeh…

Dem Bezirksgericht Mödling wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Landesgerichts Salzburg betreffend die Durchführung einer Gutachtenserörterung aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage von der Beklagten Schadenersatz, weil er sich in ihrem Kletterpark schwer verletzt habe. Im Zuge des Verfahrens beauftragte das Landesgericht Salzburg ein (weiteres) Gutachten zur Sicherheit der Kletteranlage der …

Wird einem Ersuchen auf Rechtshilfe eines inländischen Gerichts nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist § 40 JN sinngemäß anzuwenden; zur Entscheidung ist das beiden Gerichten übergeordnete Gericht berufen (§ 37 Abs 6 JN). Gemäß § 37 Abs 3 J…

Dem Bezirksgericht Kufstein wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 26. März 2015, GZ 11 Cg 48/13d 34, in Bezug auf die Zeugen K***** und Mag. M***** aufgetragen.…

Begründung: Mit der am 13. Juni 2013 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage nahm die klagende Partei die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand auf Zahlung von Werklohn und vorprozessualer Kosten in Höhe von insgesamt 18.207,23 EUR sA in Anspruch. Mit Beschluss vom 19. Deze…

Die Verweigerung der Rechtshilfe ist nicht berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen einem ersuchenden und einem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Ger…

Dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichts Wels vom 26. Juni 2013, GZ 9 C 515/13b 5, aufgetragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte das auf die Erteilung von Rechtsbelehrung der (unvertretenen) Beklagten („hinsichtl. Zuständigkeit, Einspruchsgründe etc“ und die Überprüfung von Anzeichen iSd § 6a ZPO gerichtete Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichts Wels mit der Begründung …

Die Ablehnung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist nicht berechtigt, wobei der Oberste Gerichtshof hierüber im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu entscheiden hat (RIS Justiz RS0126085). Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung d…

Dem Bezirksgericht Liesing wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichts Wels vom 17. April 2013, GZ 8 C 320/13v 7, aufgetragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Liesing lehnte das auf die Einvernahme des in Wien 23 wohnhaften Klägers gerichtete Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichts Wels mit der Begründung ab, es bestehe die Möglichkeit, die Parteienvernehmung im Wege der Videokonferenz durchzuführen. Die zuständige Richterin…

Die Verweigerung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Liesing ist nicht berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rec…

Dem Bezirksgericht Salzburg wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichtes Landeck vom 7. November 2000 aufgetragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Landeck ersuchte das Bezirksgericht Salzburg, einen informierten Vertreter der Sparkasse Salzburg zu befragen, aus welchen Gründen die Sparkasse Salzburg einen Erbschein des offenbar zuständigen Amtsgerichtes Traunstein nicht anerkenne. Das Bezirksgericht Salzburg l…

Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, ist zur Entscheidung über derartige …

Das Bezirksgericht Bad Ischl ist für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 12. 10. 1998 zuständig.…

Begründung: Das Bezirksgericht Kitzbühel ersuchte das Bezirksgericht Bad Ischl, nach Einholung eines Kostenvorschusses von der beklagten Partei ein Gutachten eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet "Fenster, Fensterrenovierung, Kunststoffenster o.ä." darüber einzuholen, ob und inwiefern die Fens…

Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, ist zur Entscheidung über derartige …

Dem Bezirksgericht Kitzbühel wird die Erledigung der Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3. 7. 1998 (ON 73), 27. 7. 1998 (ON 74) und 6. 8. 1998 (ON 76) aufgetragen.…

Begründung: Nachdem das Bezirksgericht Kitzbühel als Rechtshilfegericht den Vater bereits auf Ersuchen des Pflegschaftsgerichtes vom 2. 3. 1998 (ON 64 - "....den Vater zu seinem Antrag [auf Herabsetzung der Alimente für den Mj von S 4.000 auf S 2.900 vom 8. 1. 1998] zweckdienlich zu vernehmen und …

Nach ständiger Rechtsprechung entscheidet über die Streitigkeiten zwischen ersuchendem und ersuchtem Gericht über die Ausübung der Rechtshilfe analog zu § 47 JN der beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gerichtshof, im vorliegenden Fall also der Oberste Gerichtshof (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 4 z…

Das Bezirksgericht Hallein ist für die Erledigung der Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 13. Mai 1994 (ON 10) und vom 13.April 1994 (ON 6) zuständig.…

Begründung:…

Der in Hallein lebende Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachten Klage gegenüber der beklagten Versicherung die Feststellung, daß er zufolge gänzlicher Arbeitsunfähigkeit bedingungsgemäß von der Prämienzahlung hinsichtlich eines mit der Beklagten abgeschloss…

Dem Bezirksgericht Spittal/Drau wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8.5.1992, 6 Cg 726/91-8, aufgetragen.…

Begründung: Dem Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes für ZRS Wien liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich im Ortsgebiet von Millstatt ereignet hatte. Die Parteienvertreter beantragten die Vornahme eines Ortsaugenscheines und die Vernehmung der Zeugen und Parteien im Beisein eines verkehrste…

Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, ist zur Entscheidung über derartige …

Die Ablehnung des Ersuchens des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. April 1990 und vom 24. April 1990, 9 Cg 394/89, um Gewährung von Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Saalfelden ist zu Unrecht erfolgt. Dieses hat daher dem Rechtshilfeersuchen zu entsprechen.…

Begründung: In der zum AZ. 9 Cg 394/89 anhängigen Rechtssache ersuchte das Landesgericht Innsbruck das Bezirksgericht Saalfelden um Bestellung eines Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen zur Erstattung von Befund und Gutachten zu verschiedenen, näher bezeichneten Umständen über einen im Spren…

Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung der Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, ist zur Entscheidung über derartige S…