RS0046016 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. November 1987

Bei der beschlußmäßigen Erledigung eines Ablehnungsantrages durch den Gerichtsvorsteher bzw Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz handelt es sich um einen der Überprüfung durch den VwGH entzogenen Akt der Rechtsprechung.

VwGH vom 20.12.1956, Z 2435/56; Veröff: EvBl 1957,410 (38)

Entscheidung
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6Ob708/87—OGH Entscheidung

19. November 1987

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Dr. Bernhard E*** lehnte in dem ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahren die Erstrichterin als befangen ab. Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen als verspätet zurück. Gege…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Den Ausführungen, über den Rekurs gegen die Entscheidung des Vorstehers des Bezirksgerichtes hätte ein für Justizverwaltungssachen zuständiger Senat entscheiden müssen, ein Rechtszug von einer Justizverwaltungsbehörde (Gerichtsvorsteher) an ein Gericht sei ver…