RS0045892 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei und der Zweitnebenintervenientin die mit jeweils 2.376,16 EUR (darin 396,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der klagende Fachverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 3 Abs 1 Z 4 WKG, BGBl I 1998/103 . [2] Der Kläger – über Vermittlung der Zweitnebenintervenientin als Versicherungsmaklerin – hatte mit den beklagten Versicherungsunternehmen eine Vertrauensschadenversiche…

[17] 1. Im angefochtenen Beschluss wwurden die G rundsätze der Rechtsprechung über die Umstände , die vorliegen müssen, um einen Richter als befangen im Sinne des § 19 Z 2 JN anzusehen, umfassend und zutreffend dargelegt (RS0046024; RS0045975; RS0046052; RS0045949; RS0109379; RS0046087); die Best…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.288,27 EUR (darin 381,38 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Ausgangsverfahren begehren die Klägerinnen, die Beklagten zu verpflichten, einen Kaufvertrag über ein im Wohnungseigentum stehendes Büro einzuwilligen und den Vertrag grundbuchsfähig zu unterfertigen. Die inzwischen verstorbene Mutter und Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte im Jahr …

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), jedoch nicht berechtigt. Auf die zutreffende rechtliche Begründung des angefochtenen Beschlusses kann gemäß § 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO verwiesen werden. Ergänzend ist den Rekurswerbern Folgendes entgegenzuhalten: Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht dem Rekurs des Klägers gegen die Zurückweisung seiner Wiederaufnahmsklage nicht Folge gegeben. Dabei sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und dass der ordentliche Revisi…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Rekursverfahren im vorliegenden Fall einseitig ist, weil auch das Wiederaufnahmsverfahren bisher nicht streitanhängig ist (vgl 4 Ob 143/10y; RIS Justiz RS0126587). 2. Ein Richt…

Dem Ablehnungsantrag wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Für das Verfahren, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig. Ein Mitglied dieses Senats wird von den Beklagten als befangen abgelehnt. Im Wesentlichen stützen sich die Antragstellerinnen dabei darauf, dass dieses Mitglied zu Privatgutachtern, die von der Kläg…

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** Dr. G***** ist in der Rechtssache 6 Ob 24/11i befangen.…

Begründung: Für das im Spruch genannte Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, der seine Verstärkung beschlossen hat. Das im Spruch genannte Mitglied des verstärkten Senats zeigt selbst Gründe an, aus denen allenfalls der objektive Anschein der Be…

Die Befangenheitsanzeige ist berechtigt. Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist (RIS Justiz RS0046052). F…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger lehnte in seiner außerordentlichen Revision gegen das aufgrund der mündlichen Berufungsverhandlung vom 16.4.1997 gefällte Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen die Laienrichter Dr.Gerhard Pittner und Johann Reicher und …

Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird zunächst gerügt, daß ein aus drei Richtern und zwei fachkundigen Laienrichtern besetzter Senat über die Ablehnung hätte entscheiden müssen. Da nach der Spezialbestimmung des § 11 Abs 4 ASGG über die Ablehnung eines Richters oder fachkundigen Laienrichters Se…

Eine Befangenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Erwin F*** ist nicht gegeben.…

Gründe: In der Strafsache gegen Herbert H***, AZ 12 c Vr 2835/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist der 12. Senat des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten zuständig. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** ist nach der Ge…

Eine Befangenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** ist nicht gegeben. Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt (11 Ns 3/88; 14 Os 141/87; 11 Ns 20/86 ua), somit eine Hemmung zu unparteiischer En…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der beim Arbeitsgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß er seit 1.April 1985 Kammeramtsdirektor der K*** F*** A*** UND A*** für Tirol sei, sowie die Zahlung von S 76.656 brutto s.A und S 7.394 netto s.A. Weiters stellte er noch Eventualfeststel…

Der gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck gerichtete Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs. 2 JN); er ist aber nicht begründet. Die Bestimmungen der §§ 19 ff JN gelten sinngemäß auch für die Ablehnung fachkundiger Laienrichter (Kuderna aaO § 34 Anm. 1 Abs. 4, S 153). Nach § 19 Z 2 JN kann…