RS0045083 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 26.647,79 bestimmten Kosten (darin enthalten S 4.441,30 USt) des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25.11.1980 ereignete sich auf der von der beklagten Partei betriebenen O*****-Bobbahn in I***** ein Unfall, bei dem der Bobfahrer Giuseppe S***** - der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers - tödliche Verletzungen erlitt. Die beklagte Partei haftet den Kläger…

Die Revision ist nicht verspätet, aber auch nicht berechtigt. Zur Rechtzeitigkeit der Revision: Die klagenden Parteien verweisen dazu, daß die gegenständliche Rechtssache mit Beschluß vom 11.Juli 1986 (ON 21) zur Ferialsache erklärt wurde. Die außerordentliche Revision sei erst am 29.August 1994 …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 9.6.1987 ereignete sich in L*****, Spanien, ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker eines Autobusses der zweitbeklagten Partei beteiligt waren. Der Kläger ist britischer Staatsbürger, er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in England. D…

Das Rechtsmittel der klagenden Partei ist unzulässig, weil die im Aufhebungsbeschluß als erheblich bezeichnete Rechtsfrage in der angefochtenen Entscheidung ohnehin zugunsten der klagenden Partei gelöst wurde; das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der von der klagenden Partei vertretenen …

Der ao Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem Feststellungsausspruch als unbekämpft unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere V…

Begründung: Am 2.2.1986 ereignete sich auf der Bundesstraße 115 im Gemeindegebiet von Altenmarkt ein Verkehrsunfall, bei welchem Azem R***** getötet wurde. Die beklagte Partei haftet als Haftpflichtversicherer des beteiligten Kraftfahrzeuges für die entstandenen Schäden dem Grunde nach. Die Klägeri…

Die ao Revision ist zulässig und berechtigt. Zur Frage des anzuwendenden Rechtes folgt der Oberste Gerichtshof der von Duchek-Schwind, IPR 169, Anm 12 in Übereinstimmung mit Schwind, Handbuch des Österr IPR 401, und Reishofer in ZVR 1977, 37, gegen Schwimann in ZVR 1978, 170, vertretenen Ansicht, da…

Bemüht sich das Prozeßgericht nicht hinreichend um die Feststellung des anzuwendenden ausländischen Rechts, liegt darin eine revisible Gesetzesverletzung, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens besonderer Art Inhalt und Umfang der Verpflichtung des Mitschuldners oder Bürgen bestimmen sich nach dem fü…

Der Kläger war bis 31. März 1972 Rechtsanwalt in P (Föderative Volksrepublik Jugoslawien, Sozialistische Republik Serbien, Autonome Provinz Vojvodina). Er befaßte sich nicht mit der Vertretung von Wirtschaftorganisationen. Ab dem Jahre 1952 erbrachte er für die im Jahre 1877 geborene und am 24. Jänn…

Aus der Begründung: Was die erstbeklagte Partei betrifft, macht der Kläger, der Rechtsanwalt in Jugoslawien war, gegen eine Jugoslawin bzw. deren Verlassenschaft Ansprüche aus Leistungen geltend, die er auf Grund einer in Jugoslawien getroffenen Vereinbarung in Jugoslawien erbrachte. Gemäß § 37 ABGB…