RS0044813 – OGH Rechtssatz

1. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der Antrag des Nebenintervenienten, "die Frage der unzulässigen Diskriminierung freiberuflicher Tätigkeit durch Verweigerung des Honoraranspruchs für anwaltliche Tätigkeit, die noch dazu im A…

Begründung: Der Nebenintervenient vertrat die Klägerin in ihrem Scheidungsverfahren. Im November 1990 regte er beim zuständigen Bezirksgericht die Bestellung eines Sachwalters für die Klägerin an, weil er an deren Prozessfähigkeit Zweifel hatte. Am 7. 3. 1991 wurde der Nebenintervenient zum Sachw…

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 1 Ob 7/94 = RZ 1995/61 auf die ständige Rechtsprechung (SZ 61/231; 1 Ob 37/89; RZ 1990/111; 1 Ob 30/92) verwiesen, aus § 21 Abs 1 ABGB sei eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichts für Minderjährige und andere Pflegebefohlene abzuleiten. Es …

Der Rekurs des ehemaligen Sachwalters (ON 557) und die "Rekurse" bzw "Revisionsrekurse" des einst Betroffenen (ON 563, 567, 568, 570 bis 574, 577, 579, 581, 587 bis 589, 591, 593 bis 596, 601, 602, 604 bis 608, 610, 612 bis 626, 628 bis 635, 637, 640, 641, 643, 645, 647, 648, 651, 652) sowie dessen…

Begründung: Nach Beendigung der Sachwalterschaft sprach das Erstgericht in Pkt. 1 des Beschlusses vom 16. 10. 1997 aus, dass "die Einnahmen- und Ausgabenrechnung des ehemaligen Sachwalters ... für den Zeitraum seiner gesamten Tätigkeit ... sachwalterschaftsgerichtlich genehmigt" wird (ON 461). Da…

1. 1. Der erkennende Senat sprach in der Entscheidung 1 Ob 7/94 (= RZ 1995/61) unter Berufung auf Vorjudikatur aus, dass aus § 21 Abs 1 ABGB eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichts für Minderjährige und andere Pflegebefohlene abzuleiten sei. Das Pflegschaftsgericht habe nicht nur die Gesetzmäß…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 22.861,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.810,18 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater der beiden Klägerinnen, dessen Ehe mit deren Mutter geschieden war, starb am 7.11.1983. Da die Mutter gegen die Verlassenschaft Forderungen erhob, beantragte sie, den Berater des Erblassers für die beiden Klägerinnen zum Kollisionskurator im Verlassenschaftsverfahren …

Der erkennende Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen (SZ 61/231; RZ 1990/111; 1 Ob 37/89, teilweise veröffentlicht in JUS Extra 1990/386; 1 Ob 30/92; vgl auch Schragel , AHG 2 , ErgH 1990 Rz 313), aus § 21 Abs 1 ABGB sei eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichts für Minderjährige und andere…