§ 150 Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung — ABGB

§ 150 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 150 Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung

…§ 150. Das Kind kann die Feststellung seiner Abstammung auch beantragen, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes bereits feststeht. In einem solchen Fall hat die Feststellung der…

RS0004401—OGH Rechtssatz

20. Februar 1973

Die durch § 150 ABGB normierte Beschränkung hindert nicht die Exekutionsbewilligung, sondern kann lediglich im Verwertungsverfahren zu einer Schmälerung der den Gläubigern zukommenden Erträgnisse führen.…

RS0134192—OGH Rechtssatz

22. November 2022

Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB aF beginnt bei postmortaler Abstammungsfeststellung nach § 150 ABGB („Vätertausch“) gemäß § 1478 Satz 2 ABGB erst mit Rechtskraft der Entscheidung im Statusverfahren.…

RS0047661—OGH Rechtssatz

11. Juni 1968

Daraus, daß § 150 ABGB bestimmt, von den Einkünften des Vermögens seien, "soweit sie reichen, die Erziehungskosten zu bestreiten", kann keineswegs geschlossen werden, daß bei nicht zureichenden Einkünften das Kapital…

RS0047713—OGH Rechtssatz

20. Januar 1970

der - im Testament nicht bedachte - Vater durch die Erbschaft der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung nicht entlastet werden soll, vermag die Heranziehung der Bestimmung des § 150 ABGB nicht auszuschließen.…

RS0131464—OGH Rechtssatz

22. November 2022

Das Verfahren nach § 150 ABGB wird über - unbefristet möglichen - Antrag des Kindes eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens über einen Antrag nach § 150 ABGB ist die Feststellung, dass das Kind vom…

G230/2021—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…§147 Abs2 ABGB) und dem biologischen Vater in diesem Fall ein Antragsrecht auf gerichtliche Feststellung der Abstammung nicht zukommt, sondern nur dem Kind (§150 ABGB). Im Fall der Drittsamenspende nach den Regelungen des FMedG ist Anknüpfungspunkt der abstammungsrechtlichen Regelungen die der Rechtsform des Notariatsaktes bedürftige Zustimmung des Mannes zur Zeugung…

7Ob312/99d—OGH Entscheidung

16. Februar 2000

…im vorliegenden Fall von Schadenersatzzahlungen (Dritter) herrühre, sei für die Frage der Rechnungslegungspflicht der Eltern daher ohne Belang. Entgegen der Ansicht der Eltern könne § 150 ABGB nicht teleologisch dahin reduziert werden, dass "mangels augenscheinlicher Bedenken" die Rechnungslegungspflicht der Eltern über deren Antrag immer zu entfallen habe. Daran werde sich auch nach…

2Ob175/22g—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Mit seit 16. 5. 2020 rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 5. 3. 2020 wurde festgestellt (§ 150 ABGB), dass nicht der bisherige gesetzliche Vater, sondern der Erblasser der Vater der Klägerin war. [4] Mit ihrer am 9. 4. 2021 eingebrachten Klage…

9Ob49/21b—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…ABGB bestehende Vaterschaft durch das wirksame Anerkenntnis eines anderen Mannes (§ 147 Abs 2 ABGB) oder im Wege eines „Vätertauschverfahrens“ (§ 150 ABGB) beseitigt werden. Die von § 140 ABGB erwähnte „Feststellung der Nichtabstammung“ ist nur ein Fall, in dem eine gesetzlich begründete Vaterschaft aufgehoben…

G16/2015—VfGH Entscheidung

02. Juli 2015

…des §148 Abs2 zweiter Satz ABGB beantragt und ausführt, dass der Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit in einer anderen als den angefochtenen Bestimmungen, nämlich §150 ABGB, läge. Für den Fall der Zulässigkeit des Antrags tritt die Bundesregierung der behaupteten Verfassungswidrigkeit inhaltlich entgegen. II. Zulässigkeit 1. Der Antrag ist unzulässig. 2. Dem…

3Ob16/73—OGH Entscheidung

20. Februar 1973

…SZ 46/17 Bei Bewilligung der Pfändung ist zu prüfen, ob das Recht, dessen Pfändung beantragt wird, einer Verwertung zugänglich ist. Die durch § 150 ABGB normierte Beschränkung hindert nicht die Exekutionsbewilligung, sondern kann lediglich im Verwertungsverfahren zu einer Schmälerung der den Gläubigern zukommenden Erträgnisse führen. Daß bei Exekution auf ein…

3Ob152/08m—OGH Entscheidung

19. November 2008

…Eltern - dem Pflegschaftsgericht gegenüber - beschränkt sich auf das Vermögen selbst, für dessen Erträgnisse besteht sie nur, soweit diese nicht für den Unterhalt verwendet werden (§ 150 ABGB). Nach der späteren Norm des § 135 Abs 1 AußStrG (was wohl eine materielle Derogation der Verpflichtung nach § 150 ABGB bedeutet: Hopf in KBB…

7Ob110/18d—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…rechtlichen Vater habe. Bei einer bestehenden rechtlichen Vaterschaft – wie hier durch Adoption – sei ein „Vätertausch“ nur im Rahmen des § 150 ABGB auf Antrag des Kindes möglich. Ein durchbrechendes Vaterschaftsanerkenntnis durch den präsumtiven (leiblichen) Vater oder dessen Rechtsnachfolger hätte gemäß § 147 Abs 2 ABGB…

9Ob32/22d—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…zu, um dessen Nichtabstammung es geht (vgl zB auch § 144 Abs 1 ABGB: „Vater des Kindes ist …“, § 150 ABGB: „ Das Kind kann die Feststellung seiner Abstammung auch beantragen […]“; § 153 Abs 3 ABGB: „Später als 30 Jahre…

1Ob197/01d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu mehren und Geld nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld - § 230 ABGB entsprechend - anzulegen. Nach § 150 ABGB ist dem Gericht über die Vermögensverwaltung unter den dort angeführten Voraussetzungen jährlich Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung ist in den §§ 204 ff AußStrG…

4Ob25/17f—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

… GP 86; vgl 3 Ob 152/08m mwN; Beck aaO § 135 Rz 11; Nademleinsky aaO [2011] § 150 ABGB Rz 7; Stabentheiner in Rummel 3 § 140 ABGB [2003] Rz 14; Gitschthaler aaO Rz 781). 3.1. Nach § 135…

8Ob141/68—OGH Entscheidung

11. Juni 1968

…der - im Testament nicht bedachte - Vater durch die Erbschaft der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung nicht entlastet werden soll, vermag die Heranziehung der Bestimmung des § 150 ABGB. nicht auszuschließen. Entscheidung vom 11. Juni 1968, 8 Ob 141/68. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Barbara B…

3Ob205/73—OGH Entscheidung

18. Dezember 1973

…nach Aufhebung des § 330 EO gegenstandslos gewordene Marginalrubrik "Der Exekution entzogene Rechte" vor § 331 EO. Bei der vom Rekursgericht zitierten Bestimmung des § 150 ABGB (§ 336 EO) handelt es sich bloß um eine Sonderbestimmung über die unmittelbare Berichtigung zu § 120 EO. Ebenso wenig wie § 341 Abs. 1…

Feststellung der Vaterschaft nach slowakischem Recht: Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses—OGH Entscheidung

3Ob185/25i23. Februar 2026

…Recht anzuwenden ist. [6] 2. Das Rekursgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, dass es im slowakischen Familiengesetz keine der Regelung des § 150 ABGB entsprechende Norm gebe. Es bestehe deshalb keine Möglichkeit, die Beseitigung der bisherigen Vaterschaft sowie die Feststellung einer „neuen“ Vaterschaft innerhalb eines einzigen Verfahrens…

9Ob3/17g—OGH Entscheidung

24. März 2017

…Spruchpunkt 4). Nach Auffassung des Erstgerichts bestehe zwar keine Verpflichtung der Antragstellerin, zunächst die Nichtabstammung von ihrem Giltvater zu beweisen, weil nach § 150 ABGB die Nichtabstammung bloß Vorfrage sei, doch ziele § 85 AußStrG zunächst vor allem auf den Putativvater. Eine erweiterte Abstammungsuntersuchung hätte zudem den Nachteil, dass…

1Ob7/94—OGH Entscheidung

11. März 1994

…eines Zahnwarenhandelsunternehmens in Höhe von S 4.982,49 hätten Belege überhaupt gefehlt. Rechtlich meinte das Erstgericht, der Kollisionskurator sei gemäß den §§ 282, 238 und 150 ABGB zur Rechnungslegung verpflichtet gewesen; dabei hätte das Gericht nach den Bestimmungen der §§ 204 ff AußStrG verfahren müssen. Der Kollisionskurator hätte jedenfalls jährlich Rechnung…

2Ob504/84—OGH Entscheidung

17. Januar 1984

…Kuratoren im österreichischen Recht, 181 f). Die Rechnungslegung hat jährlich zu erfolgen, soferne nicht dem Kurator vom Gericht eine Befreiung erteilt wurde (§ 150 ABGB). Dies wurde zwar, obwohl eine Befreiung von der jährlichen Rechnungslegungspflicht nicht erteilt worden war, im vorliegenden Fall nicht eingehalten. Die Kuratorin wurde jedoch auch vom…

6Ob301/65—OGH Entscheidung

01. Dezember 1965

…Kuranden Erträgnisse von monatlich rund 4258 S abwirft. Aus den Bestimmungen des § 228 ABGB. im Zusammenhalt mit der Bestimmung des § 220 ABGB. (§ 150 ABGB) ergibt sich, daß das Vermögen des Kuranden mit aller Aufmerksamkeit eines redlichen und aufmerksamen Hausvaters zu verwalten ist und daß ohne Not das Kapital nicht…

1Ob607/91—OGH Entscheidung

20. November 1991

…1 ABGB normierte Erhaltungs- und Vermehrungspflicht des Vermögens der Kinder besteht nur innerhalb der rechtlichen Grenzen (Pichler in Rummel2 Rz 1 zu §§ 149, 150 ABGB). Diese wurden aber durch den rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Steuerbehörde aufgezeigt. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung RZ 1990/111 mwN bereits ausführte, ergebe…

RS0044813—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2001

Die gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und deren gerichtliche Überprüfung (also § 282 im Verbindung mit § 238 und § 150 Abs 1 ABGB sowie die §§ 204 bis 206 und §§ 208 bis 215 AußStrG) sind Schutzgesetze zugunsten der dem Schutz der Gerichte anvertrauten Personen sind…

10Ob65/97z—OGH Entscheidung

07. März 1997

…und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. § 149 ABGB enthalte die Grundsätze für die Verwaltung des Kindesvermögens durch die Eltern. § 150 Abs 1 ABGB sehe vor, daß die Eltern über das Vermögen des mj.Kindes dem Gericht jährlich Rechnung zu legen hätten; über die Erträgnisse jedoch nur, soweit sie nicht…

1Ob674/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…Johannes R***. Gemäß § 238 ABGB sind auf die Rechnungslegung des Vormundes die Bestimmungen über die Rechnungslegung der Eltern eines mj. Kindes anzuwenden. Nach § 150 Abs 1 ABGB haben die Eltern über das Vermögen des mj. Kindes dem Gericht jährlich Rechnung zu legen, über die Erträgnisse jedoch nur, soweit sie nicht für den…

1Ob156/01z—OGH Entscheidung

07. August 2001

…den seinem Schutz anvertrauten Personen abwenden könne. Die gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und deren gerichtliche Überprüfung (also § 282 iVm § 238 und § 150 Abs 1 ABGB sowie die §§ 204 bis 206 und §§ 208 bis 215 AußStrG) seien Schutzgesetze zugunsten der dem Schutz der Gerichte anvertrauten Personen. Nach…

3Ob515/85—OGH Entscheidung

24. Juli 1985

…zur Rechnungslegung auf die Bestimmungen über die Rechnungslegung der Eltern weiter verweisenden Norm des § 238 ABGB ist auf die Rechnungslegungspflicht eines solchen Vermögenskurators § 150 Abs. 1 ABGB anzuwenden, wonach über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht jährlich Rechnung zu legen ist. Für die Erledigung der Rechnung gelten nach § 219 AußStrG…

3Ob2204/96f—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…Gefährdung reicht hingegen nicht aus. Ist eine konkrete Gefährdung nicht gegeben, so genügt es, daß auf das Wohl des Kindes auf Grund der gemäß § 150 Abs 1 ABGB jährlich zu legenden Rechnung Bedacht genommen wird. Wie schon die Vorinstanzen richtig erkannten, kann die Höhe des Vermögens aber höchstens eine abstrakte Gefährdung des Wohles…

1Ob298/00f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…abzuleiten. Es könne daher keine Frage sein, dass die gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und deren gerichtliche Überprüfung (§ 282 iVm § 238 und § 150 Abs 1 ABGB sowie die §§ 204 bis 206 und §§ 208 bis 215 AußStrG) Schutzgesetze zu Gunsten der dem Schutz der Gerichte anvertrauten Personen seien…

8Ob522/93—OGH Entscheidung

29. April 1993

…Eltern als Verwalter des Vermögens ihrer Kinder im allgemeinen freier ist als die des Vormundes oder eines sonstigen gesetzlichen Vertreters. In diesem Sinne ist § 150 Abs.1 ABGB einschränkend dahin auszulegen, daß die jährliche Rechnungslegungspflicht der Eltern nur solches Vermögen betrifft, das nicht mehr geringfügig ist, dessen Erträgnisse somit voraussichtlich die Unterhaltskosten übersteigen…

2Ob128/10b—OGH Entscheidung

11. November 2010

…es diesen doch zuließ. Das Rekursgericht habe sich mangels entsprechender Rekursbehauptungen nicht mit der Frage befasst, ob der Wertzuwachs eines Investmentfonds Erträgnisse iSd § 150 Abs 1 ABGB seien. Zur Bedeutung letztwilliger Verfügungen für die Verwendung eines von einem Minderjährigen „geerbten“ Vermögens fehle es an höchstgerichtlicher Judikatur. Die Ansicht des Rekursgerichts…

3Ob625/85—OGH Entscheidung

19. Februar 1986

…der Minderjährigen im eigentlichen Sinne zu verwalten hatte, weil dies dem Bezirksjugendamt oblag. Er war daher weder zur jährlichen Rechnungslegung im Sinne der §§ 150 Abs. 1, 238 ABGB noch zur Schlußrechnung im Sinne der §§ 262 ABGB, 215 Abs. 1 AußStrG verpflichtet, wovon der Vormund übrigens auch selbst ausgeht. Nur wenn die…

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RS0004401—OGH Rechtssatz

RS0134192—OGH Rechtssatz

RS0047661—OGH Rechtssatz

RS0047713—OGH Rechtssatz

RS0131464—OGH Rechtssatz

G230/2021—VfGH Entscheidung

7Ob312/99d—OGH Entscheidung

2Ob175/22g—OGH Entscheidung

9Ob49/21b—OGH Entscheidung

G16/2015—VfGH Entscheidung

3Ob16/73—OGH Entscheidung

3Ob152/08m—OGH Entscheidung

7Ob110/18d—OGH Entscheidung

9Ob32/22d—OGH Entscheidung

1Ob197/01d—OGH Entscheidung

4Ob25/17f—OGH Entscheidung

8Ob141/68—OGH Entscheidung

3Ob205/73—OGH Entscheidung

Feststellung der Vaterschaft nach slowakischem Recht: Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses—OGH Entscheidung

9Ob3/17g—OGH Entscheidung

1Ob7/94—OGH Entscheidung

2Ob504/84—OGH Entscheidung

6Ob301/65—OGH Entscheidung

1Ob607/91—OGH Entscheidung

RS0044813—OGH Rechtssatz

10Ob65/97z—OGH Entscheidung

1Ob674/87—OGH Entscheidung

1Ob156/01z—OGH Entscheidung

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3Ob2204/96f—OGH Entscheidung

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3Ob625/85—OGH Entscheidung