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§ 208 Vollziehung

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§ 208 Vollziehung — AußStrG

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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

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Entscheidungen 9

9ObA31/91—OGH Entscheidung

27. Februar 1991

…als möglich, aufgegliedert und nachvollziehbar verzeichnet werden, da der gesamte Aufwand der Prüfung des Pflegschaftsgerichtes im Hinblick auf dessen Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit gemäß § 208 AußStrG und § 1014 ABGB unterliegt. ........ Ab einem ruhenden Barvermögen in Höhe des Sechsfachen der Mindestpension nach dem ASVG sollte der Ersatz von Barauslagen beantragt werden…

4Ob292/02y—OGH Entscheidung

21. Januar 2003

…übernommene Vermögen, über Einkünfte und Ausgaben und über das verbleibende Vermögen vollständig Rechnung zu legen. Seine Rechnung muss anhand der Belege genau geprüft werden (§ 208 AußStrG; s Knell, Die Kuratoren im österreichischen Recht 218 ff). Die dem Gericht aufgetragene genaue Prüfung ist nur möglich, wenn aus der Rechnung nachvollzogen werden kann…

1Ob197/01d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…dort angeführten Voraussetzungen jährlich Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung ist in den §§ 204 ff AußStrG im Einzelnen geregelt. Das Gericht hatte gemäß § 208 AußStrG in der Fassung vor dem KindRÄG 2001 jede Rechnung des Sachwalters "genau" zu überprüfen. Verträge des Betroffenen bedürfen nach den §§ 187 ff AußStrG…

1Ob277/03x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…Beurteilung. Allfällige Schadenersatzansprüche des (einst) Betroffenen seien im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Die vom Sachwalter gelegte Schlussrechnung entspreche daher insgesamt den Anforderungen nach § 208 AußStrG. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mangle, ob die vom (einst) Betroffenen behauptete Wertminderung des vom Sachwalter verwalteten…

5Ob300/02g—OGH Entscheidung

11. Februar 2003

…übernommene Vermögen, über Einkünfte und Ausgaben und über das verbleibende Vermögen vollständig Rechnung zu legen. Seine Rechnung muss anhand der Belege genau geprüft werden (§ 208 AußStrG; s Knell, Die Kuratoren im österreichischen Recht 218 ff). Die dem Gericht aufgetragene genaue Prüfung ist nur möglich, wenn aus der Rechnung nachvollzogen werden kann…

1Ob156/01z—OGH Entscheidung

07. August 2001

…sondern auch deren Zweckmäßigkeit zu prüfen. Die Amtsführung des gesetzlichen Vertreters sei sorgfältig zu überwachen. Dem komme besonderes Gewicht bei der dem Pflegschaftsgericht durch § 208 AußStrG aufgetragenen genauen Prüfung der vom gesetzlichen Vertreter jährlich zu legenden Rechnung über das Vermögen der Minderjährigen bzw Pflegebefohlenen zu, könne sich doch das Gericht in…

3Ob515/85—OGH Entscheidung

…Vorschriften auch bei Handels- und Fabriksgesellschaften, woran Mündel teilnehmen, insofern anzuwenden, als es bei ererbten Gesellschaftsanteilen die für die Erben verbindlichen Gesellschaftsverträge gestatten. Nach § 208 AußStrG muß jede Vormundschaftsrechnung genau untersucht werden. Dabei können sich die Vormundschaftsgerichte nach § 209 AußStrG zur Prüfung weitläufiger oder solcher Rechnungen, deren Beurteilung besondere Kenntnisse…

1Ob674/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…3 AußStrG), so hat sie sich wie im vorliegenden Fall über den gesamten Zeitraum der Vormundschaft zu erstrecken. Das Gericht hat die Rechnung gemäß § 208 AußStrG materiell genau zu überprüfen (JBl. 1968, 92; Knell, Die Kuratoren im österreichischen Recht 221). Diese Überprüfung hat, wie die detaillierten Vorschriften der §§ 209…

1Ob7/94—OGH Entscheidung

…Gericht nach den Bestimmungen der §§ 204 ff AußStrG verfahren müssen. Der Kollisionskurator hätte jedenfalls jährlich Rechnung legen und das Gericht hätte gemäß § 208 AußStrG insbesondere prüfen müssen, inwiefern die Rechnung mit den Belegen übereinstimme, ob Empfang und Ausgabe gehörig bescheinigt seien, ob das Stammvermögen gehörig aufbewahrt und versichert, die…