RS0044619 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels selbst.…

Begründung: Im Verfahren zu AZ 17 C 1538/16t des Bezirksgerichts Salzburg wurde dem Räumungsbegehren des hier Beklagten gegenüber der Klägerin rechtskräftig stattgegeben (1 Ob 44/19f). Tragend für diese Entscheidung war der – von der Wiederaufnahmsklägerin [damals Beklagte] bestrittene – von den Tat…

1.1. Der Rechtsmittelzug ist bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet, als im wiederaufzunehmenden Verfahren (hier einem Verfahren auf Räumung, sodass gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht von einer Bewertung abhängt). Der angefochtene Beschluss ist, wie…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Der Wiederaufnahmskläger ist desha…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.149,73 EUR (darin 191,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 3. 2017 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 76 Cga 111/15t des Erstgerichts iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO und die Stattgabe des dort gestellten Begehrens, die Beklagten zur Unterlassung verschiedener Behauptungen (betreff…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismitte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Wiederaufnahme rechtfertigende neue Tatsachen und Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411). 1.2…

Aus Anlass der Revision wird das Teilurteil des Berufungsgerichts, womit das Urteil des Erstgerichts 1. hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 2 C 352/16g (vormals AZ 1 C 841/13g) des Bezirksgerichts Hallein und der Aufhebung des dort ergangenen Zwischenurteils vom 6. November 2014 und de…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung, die ab 1. August 2009 an die Beklagten vermietet war; diese zogen mit Ende Juli 2013 aus. Die Tochter der Klägerin vertrat ihre Mutter in einem gegen die Beklagten wegen ausständiger Mietzinse geführten Vorverfahren und nahm dort am 3. Juli 20…

Der Senat hat erwogen: 1. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen i…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS Justiz RS0039991 ua). Der Wiederaufnahmskläg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der wiederaufnahmsbeklagten Partei auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Streitparteien behängt seit mehreren Jahren ein Scheidungsverfahren. Auch zahlreiche andere Gerichtsverfahren sind anhängig. Die primär auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO und daneben auf § 530 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO, „hilfsweise auf § 531 ZPO“ gestützte Klage strebt eine Wiederaufnahme de…

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der vom Rekursgericht als erheblich angesehenen Frage, inwieweit im Vorprüfungsverfahren ein Verschulden des Wiederaufnahms-klägers iSd § 530 Abs 2 ZPO geprüft werden kann, bereits mehrfach befasst und ist zum Ergebnis gelangt, dass zwar in der Regel nicht im …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: In dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme der Kläger begehrt, geht es um die Abtretung des Mietrechts nach § 12 Abs 1 MRG von den Eltern der Beklagten an die Beklagte und ihren Bruder. Der Kläger stützt sich nun darauf, dass er nach Abschluss des Verfahrens von einem anderen Mieter erfahre…

Gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen instand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheid…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Im Verfahren 4 C 179/02y des Bezirksgerichts Hernals begehrte die hier Widerbeklagte als Klägerin vom Widerkläger (dort: Beklagten) zuletzt die Zahlung von 23.192,49 EUR sA, und zwar aus dem Titel rückständiger Mietzinse, Betriebskosten und Möbelmietzinse für den Zeitraum von A…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Wiederaufnahmskläger stützt sich auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, weil er durch die Vorlagen der Betriebskostenabrechnungen im außerstreitigen Verfahren in die Lage versetzt worden sei, diese Urkunden nunmehr als Beweismittel zu benützen. Die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZP…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Hinsichtlich des Wertes des Entscheidungsgegenstands im Verfahren zweiter Instanz kann auf die eingehend begründete Entscheidung 6 Ob 199/09x verwiesen werden. Demnach übersteigt der Gesamtentscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts 30.000 EUR, weil die vom Berufungsgericht mit jeweils über 5.000 …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „D*****GmbH" berichtigt. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.196,94 EUR (darin enthalten 20 % USt 366,16 EUR) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. …

Begründung: 1. Die Parteienbezeichnung der Klägerin war aufgrund einer Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung dem Firmenbuchstand (FN *****) entsprechend zu berichtigen. 2. Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, die Beklagten sind darin mit ihrem Textilh…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0044587; Jelinek in Fasching/Konecny² § 533 ZPO Rz 38), aber nicht berechtigt. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die P…