RS0044587 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 40 Cg 27/13s (vormals AZ 15 Cg 251/00d) des Handelsgerichts Wien. Im zuletzt genannten Verfahren fällte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht am 23. 9. 2011 zu AZ 3 R 123/08t nach Beweiswied…

Der Rekurs ist verspätet. 1. Nach § 532 Abs 2 ZPO ist eine Wiederaufnahmsklage, die auf einen anderen Wiederaufnahmsgrund als den des § 530 Z 4 ZPO gestützt ist, bei dem „bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebracht werden“ muss, wenn „nur dessen Entscheidung von den geltend gemachten Anfechtungs…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Nichtigkeitskläger bekämpft mit seiner persönlich eingebrachten und gegen mehrere namentlich bezeichnete Richter des Bezirksgerichts Kirchdorf/Krems, des Landesgerichts Steyr und des Oberlandesgerichts Linz als beklagte Parteien gerichteten Nichtigkeitsklage ua die Nichtigerklärung e…

Zur Entscheidung über den Rekurs ist der Oberste Gerichtshof zuständig (RIS Justiz RS0044587; 3 Ob 218/13z). Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits oder Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimm…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner persönlich eingebrachten und gegen mehrere namentlich bezeichnete Richter des Bezirksgerichts Kirchdorf/Krems, des Landesgerichts Steyr und des Oberlandesgerichts Linz als Beklagte gerichteten Nichtigkeitsklage unter anderem die Nichtigerklärung zweier Entsc…

Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekur…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem gegen sie als Verpflichtete durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren erhoben die nunmehrigen Antragsteller gegen die Erteilung und Verlautbarung des Zuschlags hinsichtlich mehrerer versteigerten Liegenschaften Rekurse an das Landesgericht Steyr, verbunden mit dem Antrag auf …

Der dagegen erhobene Rekurs ist absolut unzulässig. Zur Entscheidung über den Rekurs ist der Oberste Gerichtshof zuständig (vgl RIS Justiz RS0044587). Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits oder Wiederau…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger erhob beim Landesgericht ***** eine Wiederaufnahmeklage gegen das zu 1 R 341/09v dieses Gerichts ergangene Berufungsurteil. In Bezug auf einen der Richter des Rechtsmittelsenats bestehe der Verdacht einer strafbaren Handlung (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO). Dieser Richter übe anwaltlich…

Der Rekurs ist zulässig (RIS-Justiz RS0044587; Jelinek in Fasching / Konecny ² § 533 ZPO Rz 38), aber nicht berechtigt . 1. Die Wiederaufnahmeklage ist nach § 538 Abs 1 ZPO unter anderem dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt ist. Das trifft zu, wenn sic…

Das Rekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Ablehnung des Präsidenten des Landesgerichts *****, des Richters des Landesgerichts ***** und der Richterin des Landesgerichts ***** unterbrochen. Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, ihn nach Rechtskraft …

Begründung: Der Kläger erhob beim Landesgericht ***** eine Wiederaufnahmsklage gegen das zu 1 R 31/09v dieses Gerichts ergangene Berufungsurteil. Als Wiederaufnahmsgrund machte er geltend, dass in Bezug auf einen Richter des Rechtsmittelsenats der Verdacht einer strafbaren Handlung bestehe (§ 530 Ab…

Diese Vorlage erfolgte verfrüht. 1. Die Zuständigkeit des Landesgerichts ***** für die auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage gründet sich auf § 532 Abs 1 ZPO. Gegen seine zurückweisende Entscheidung ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS-Justiz RS0044587; Jelinek in…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „D*****GmbH" berichtigt. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.196,94 EUR (darin enthalten 20 % USt 366,16 EUR) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. …

Begründung: 1. Die Parteienbezeichnung der Klägerin war aufgrund einer Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung dem Firmenbuchstand (FN *****) entsprechend zu berichtigen. 2. Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, die Beklagten sind darin mit ihrem Textilh…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0044587; Jelinek in Fasching/Konecny² § 533 ZPO Rz 38), aber nicht berechtigt. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die P…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen den Rekursen des Beklagten gegen vom Erstgericht verhängte Ordnungsstrafen nicht Folge gegeben worden war, sind in Rechtskraft erwachsen. Der Beklagte erhob dagegen beim Rekursgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des Rekursverfahrens - hilf…

Das Rechtsmittel des Beklagten ist unzulässig. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts ist die Wertgrenze des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO hier ohne Bedeutung, weil diese auf Ordnungsstrafen nicht anzuwenden ist (vgl nur die Judikaturnachweise bei Kodek in Rechberger³ § 528 ZPO Rz 16). Zur Entscheidung üb…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Rottenmann vom 19.2.1988, C 49/87-15, wurde der jetzige Kläger als Beklagter dieses Vorverfahrens schuldig erkannt, der Beklagten (und dortigen Klägerin) den Betrag von 53.418,47 S samt 4 % Zinsen seit 23.6.1987 und - beginnend ab 10.7.1987 - monatlich ei…

Beide Rekurse sind unzulässig. Obwohl § 85 Abs 3 ZPO gegen die Verbesserungsaufträge enthaltenden Beschlüsse nur ein abgesondertes Rechtsmittel versagt, stimmen Lehre und Rechtsprechung darin überein, daß ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann (Fasching II 559 f; R…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgestellt, den Beschluß vom 1.Juni 1987, GZ 31 Ra 59/87-28, durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 46 Abs. 2 Z 1 iVm § 47 Abs. 1 ASGG zulässig ist oder nicht.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht eine auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens gerichtete Klage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Streitverhandlung ungeeignet gemäß dem § 538 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen.…

Die Rekursbeschränkung des § 519 ZPO gilt nicht für Beschlüsse des Berufungsgerichtes, wenn es gemäß § 532 ZPO im Verfahren über Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklagen als Gericht erster Instanz einschreitet, so etwa für Beschlüsse gemäß den §§ 538, 543 ZPO (siehe Fasching Kommentar ZPO IV 406 f). …