RS0044586 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die wiederaufnahmsklagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 25. September 2001 verurteilte das Erstgericht den damals Beklagten und nunmehrigen Wiederaufnahmskläger zur Zahlung von 500.000 S = 36.336,42 EUR sA aus Darlehen. Auf Grund eines Sachverständigengutachtens sah es die von ihm eingewendete Geschäftsunfä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. An sich zutreffend rügt er, dass das Gericht zweiter Instanz offenbar sein Vorbringen zu seinem mangelnden Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO übersehen habe. Darauf kommt es aber ebenso wenig an wie…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmeklägerin begehrte im Hauptprozeß die Herausgabe verschiedener Einrichtungsgegenstände. Dieser Klage wurde mittels Teilanerkenntnisurteils in Hinsicht auf bestimmte Sachen stattgegeben, sie wurde jedoch sonst mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgeri…

Der Rekurs ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Inhalt der Schreiben vom 24. Juni 1998 und 10. August 1998 legt nahe, daß die als Vertreter der Klägerin im Rekursverfahren einschreitenden Rechtsanwälte materiellrechtlich nicht mehr bevollmächtigt und insofern nur Scheinvertreter sein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen. Die Kosten des Rekurses und des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger strebt die Wiederaufnahme des Verfahrens 3 C 1821/94p des Bezirksgerichtes Josefstadt an. In diesem Verfahren hatten die Beklagten den Kläger auf Zahlung von Mietzins geklagt und ein Räumungsbegehren gestellt. Der Wiederaufnahmskläger hatte das am 2.2.1995 ergangene Versäumu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu beurteilen ist eine a limine-Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage, das Verfahren ist somit einseitig. Das Vorprüfungsverfahren dient unter anderem der Prüfung der Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsklage (Fasching, Lehrbuch2 Rz 2084). Die Frist …

Keine Verfristung der Wiederaufnahmsklage vor hinreichender Kenntnis des Inhaltes der neuen Urkunde Ob den Kläger an der nicht rechtzeitigen Kenntnis der neuen Beweismittel ein Verschulden trifft, ist nicht im Vorprüfungsverfahren zu untersuchen OGH 23. November 1978, 7 Ob 730/78 (LG Innsbruck 3 R…

Die Streitteile sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) des Hauses I, A-Straße 29/2. An der Fassade dieses Hauses hatte die Klägerin eine Reklametafel montiert. Mit Urteil des Bezirksgerichtes I vom 6. September 1976, 15 C 1294/76-4, bestätigt durch Urteil des Landesgerichtes I vorn 27. Jänner 1977,…

Aus der Begründung: Da die Entscheidung des Rekursgerichtes in Wahrheit eine Abänderung darstellt, ist der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß zulässig (SZ 28/95 u. a.). Richtig hat das Rekursgericht erkannt, daß eine Wiederaufnahmsklage nur bei erwiesener Verspätung, nicht aber schon mangels Er…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 12. 6. 1959 langte beim Bezirksgericht Linz als Exekutionsgericht der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. 6. 1959 ein, womit der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 156.594,75 S sA …

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Verpflichteten. Er ist unbegründet. Gemäß § 44 Abs 1 EO hängt die Bewilligung einer Exekutionsaufschiebung davon ab, dass für den Aufschiebungswerber die Fortführung der Exekution mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnac…