RS0044540 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den insgesamt vier Beklagten zur ungeteilten Hand Schadenersatz. Mit rechtskräftigem Teilurteil bzw einem Versäumungsurteil wurden die Beklagten zu Zahlungen verpflichtet. In der Folge wurde zwischen den Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbart. Die Klagevertret…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig, sofern nicht der Ausnahmefall nach dieser Gesetzesstelle, nämlich die Z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei je die mit 2.349,54 EUR bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Rechtsmittelverfah…

Entscheidungsgründe: Der zwei Liegenschaftsanteile, Bankguthaben und erhebliche Geldschulden umfassende Nachlass wurde aufgrund des Erbschaftskaufvertrags des Nebenintervenienten als Testamentserben mit dem Beklagten diesem als Erbschaftskäufer zur Gänze eingeantwortet. Ein Einlösungsangebot an den …

Der Revisionsrekurs des Klägers , mit dem er die Zurückweisung der Nebenintervention anstrebt, ist nicht zulässig. Die Zurückweisung des Antrags auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten (RIS Justiz RS004454…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zur…

Begründung: Am 20. 6. 2005 wurde der Kläger schwer verletzt, als er an einer Getränkeabfüllanlage der beklagten Partei Wartungsarbeiten verrichtete. Mit der Durchführung dieser Arbeiten war der Dienstgeber des Klägers infolge eines Auftrags der beklagten Partei betraut. Unfallursache war, dass ei…

I. Zum Rekurs der Nebenintervenientin: 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses und der Rekursbeantwortung: 1.1 Die Zurückweisung der Nebenintervention durch das Berufungsgericht erfolgte mittels eines außerhalb des Verfahrens zur Sacherledigung der mit den Berufungen der Streitteile gestellten Rechtsschutz…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht wies die von der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin (im Folgenden Antragstellerin) erklärte Nebenintervention auf Seiten der klagenden Partei mangels rechtlichen Interesses an deren Obsiegen zurück. Mit Beschluss vom 22. 10. 2008 bestätigte das Rekursgericht diese Entscheidung und s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Erstgerichtes im Kostenpunkt werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung über die Nebenintervention insgesamt lautet: Die Nebenintervention der K*****gesellschaft mbH, *****, wird zurückgewiesen. Die K*****ge…

Begründung: Die Klägerin begehrte den Ersatz jener Kosten, die sie habe aufwenden müssen, um die Bodenverunreinigungen zu beseitigen, die sich auf der vom Rechtsvorgänger der Beklagten gekauften Liegenschaft befunden hätten. Die Beklagten bestritten das Klagebegehren unter anderem mit der Begründung…

Ungeachtet dessen, dass das Rekursgericht keinen Ausspruch gemäß § 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO getätigt hat, ist es hier nicht erforderlich, die Sache an das Rekursgericht zur Berichtigung bzw Ergänzung seiner Entscheidung durch Aufnahme eines Zulässigkeitsausspruches zurückzustellen. Die …

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 25. 1. 2005 fällte das Erstgericht über Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren, einen Beschluss der Generalversammlung der beklagten Partei für nichtig zu erklären und statt dessen einen anderen Beschlussinhalt festzustellen. Das Versäumungsurteil wurde der be…

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes richtet sich der „außerordentliche" Revisionsrekurs des Einschreiters, der jedoch absolut unzulässig ist. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind zur Gänze bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichtes nicht weiter anfechtbar, es sei denn, dass die Klage ohne Sachent…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Nebenintervention der Revisionsrekurswerber mit der Begründung zurück, sie machten lediglich ein wirtschaftliches Interesse geltend. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht diese Entscheidung und sprach aus, der Revisionsrekurs sei jedenfa…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind zur Gänze bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes nicht weiter anfechtbar, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Wohl bezeichnete der Justizausschuss (991 BlgNR 17. GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 …

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz mit dem Vorbringen, diese habe als Eigentümerin des unmittelbar benachbarten Hauses an der hofseitigen Grundgrenze ein Gerüst aufstellen lassen, dieses aber nicht auf dem eigenen Grund, sondern dem benachbarten, der Klägerin gehörige…

Der Rekurs der beklagten Partei ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, der Revisionsrekurs der nicht zugelassenen Nebenintervenientin gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Beide Rechtsmittelwerber führen ins Treffen, daß durch die Entscheidung des verstärkten Senates vom 8…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Erstgericht wies die Nebenintervention des Revisionsrekurswerbers zurück und den Antrag der auf seiten der beklagten Parteien beigetretenen Nebenintervenienten, ihnen Kosten für die Erstattung von Schriftsätzen zuzusprechen, ab. Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die E…