RS0044510 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem in der Sache entschieden wurde, kann dessen Abänderung beantragt werden, wenn die Partei Kenntnis von neuen Tatsachen erlangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen imstande ist, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfah…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels selbst.…

Begründung: Im Verfahren zu AZ 17 C 1538/16t des Bezirksgerichts Salzburg wurde dem Räumungsbegehren des hier Beklagten gegenüber der Klägerin rechtskräftig stattgegeben (1 Ob 44/19f). Tragend für diese Entscheidung war der – von der Wiederaufnahmsklägerin [damals Beklagte] bestrittene – von den Tat…

1.1. Der Rechtsmittelzug ist bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet, als im wiederaufzunehmenden Verfahren (hier einem Verfahren auf Räumung, sodass gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht von einer Bewertung abhängt). Der angefochtene Beschluss ist, wie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wurde – wie hier – eine Wiederaufnahmsklage bereits vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen, ist der angefochtene Beschluss, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt, nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0125126). Das ändert aber nichts daran, dass der Revisi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 695,64 EUR (darin enthalten 115,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 9 C 804/13i. Der vom Gericht in diesem Verfahren bestellte Sachverständige habe sich zur Begründung seines Gutachtens auf Studien bezogen, die von der Beklagten mitfinanziert worden seien. Dies sei ihr erst durch die erfolgreiche …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (R…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin (in der Folge: Klägerin) wurde im Vorprozess – nachdem der (dortige) Kläger und nunmehr Wiederaufnahmsbeklagte die Forderung um die vom Gerichtssachverständigen ausgemittelten Mängelbehebungskosten eingeschränkt hatte – mit Urteil vom 20. 9. 2012 zur Zahlung vo…

1.1. Die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO nimmt ihren Anfang erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel so weit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann (RIS Justiz RS0044635). Allein die Kenntnis, dass ein Beweismittel vorhanden ist, das allenfal…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat abschließend festgestellt, dass die Beklagte während ihrer Ehe weder eine Liebesbeziehung noch sexuellen oder sonstigen intimen Kontakt mit dem Zeugen gehabt habe. Es hat damit das für den Kläger negative Ergebnis der Prüfung der konkreten Eignung der von ihm genannte…

Dass die Vorinstanzen die erwähnte Feststellung nur aufgrund einer Zusammenschau mit den Beweisergebnissen des Hauptprozesses gewonnen und deshalb den ihnen zustehenden Prüfungsrahmen überschritten hätten (vgl 2 Ob 206/09x; 2 Ob 37/10w; RIS Justiz RS0044678), wird in der Revision nicht behauptet. D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) erforderliche Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen – hier zusätzlich anhand der vorgelegten neuen Urkunde – im Einzelfall vorgenommen werden. Wie schon die Vorinstanzen erkannten, ha…

1. Die Stellungnahme der beklagten Partei vom 29. 5. 2017 wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisu…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 18. 7. 2016 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 3 Cg 51/09v des Erstgerichts, in dem sie zur Zahlung eines Schadenersatzes von 8.210.000 EUR an den Beklagten verurteilt wurde. Dem lag zugrunde, dass Bilder von Egon Schiele und Gustav K…

Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. 1. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, weil die Wiederaufnahmsklage schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach den neuen Beweismitteln auch die Eignung ab, eine Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen. In diesem Fall kann aber die Beweiswürdigung der Vorinstanzen im Revisionsverfahren nicht bekämpft werden. Die Beurteilung, ob die vom Wiederaufnahmskläger vorgelegten neuen Bew…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit ihrer zu 5 Cga 112/08d des Landesgerichts Wiener Neustadt eingebrachten Klage brachte die Klägerin vor, zwischen ihr und der Beklagten habe im Zeitraum vom 18. 7. 2007 bis 30. 11. 2007 ungeachtet der Vereinbarung eines Beratungshonorars von 28 EUR pro Stunde zuzüglich 20 % USt ein Di…

Der gegen die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig . Wurde eine Wiederaufnahmsklage bereits vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen, so ist das Rechtsmittelverfahren einseitig. Der angefochtene Beschluss ist, weil der Ausnahmefall de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, die Wiederaufnahme eines Verfahrens solle auch dazu dienen, den Gleichklang von Entscheidungen herzustellen. Abweichend vom Ergebnis des Hauptverfahrens 46 Cgs 71/05w des Erstgerichts sei das Bezirksgericht Landeck im Folgeprozess 2 C 1372/0…

Die Revisionswerberin vermengt bei ihren Ausführungen zwei Fragen, die voneinander zu trennen sind; nämlich die Frage, ob Ergebnisse eines Verfahrens für ein Folgeverfahren bindend sind, und die Frage, ob ein Verfahren wiederaufgenommen werden kann, weil in einem anderen Verfahren abweichend entschi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Erbe nach dem am 9. Februar 2003 verstorbenen Eigentümer einer Teichwirtschaft mit Umland samt Wohn und Wirtschaftsgebäuden, zu der zahlreiche Liegenschaften gehören. Auf einem Grundstück ist ein als „Schweinestall“ bezeichnetes Gebäude errichtet, dessen vorderer Teil bew…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist nicht berechtigt. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Berufungsgericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (5 Ob 595/83 =…