§ 541 Zivilprozessordnung

(1) In allen übrigen Fällen ist nur über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Nichtigerklärung desselben zu verhandeln und durch Urtheil zu entscheiden. (2) Wird die Wiederaufnahme bewilligt, so ist das Verfahren in der Hauptsache, soweit es vom Anfechtungsgrunde b…

…der Hauptsache herbeizuführen, was die Revisionswerber hinsichtlich der Urkunde Beil A bezweifeln, einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (vgl die ein Aufhebungsverfahren nach § 541 Abs 1 ZPO betreffende Entscheidung 6 Ob 186/01y = RIS-Justiz RS0044510 [T7] mwN). Damit steht die in der außerordentlichen Revision erhobene Forderung nach einer eingehenderen Überprüfung der…

…sogar ausgesprochen hat, dass sich die Wiederaufnahmsklage nur auf einen Teil einer Entscheidung in einem wiederaufzunehmenden Verfahren beziehen kann (RIS Justiz RS0120215 mwN). Aus § 541 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass die Wiederaufnahme nur soweit zu bewilligen ist, als das Verfahren vom Wiederaufnahmsgrund betroffen ist. 6.) Die Frage ob im Einzelfall ein Vorbringen…

…seinem außerordentlichen Revisionsrekurs („in eventu: außerordentliche Revision“) stellt der Kläger in den Vordergrund, dass das Erstgericht zutreffend in Urteilsform entschieden habe (§ 541 ZPO), weil es den Inhalt der vorgelegten Urkunden gewürdigt habe. Damit sei das Erstgericht über das Stadium der Vorprüfung hinausgetreten; eine Entscheidung gemäß § 538…

…Wiederaufnahmsklage - die Frage der Beweiskraft der vom Wiederaufnahmskläger vorgelegten Urkunde. Das Berufungsgericht hat sich der Würdigung dieser Urkunde durch das Erstgericht in dem gemäß § 541 Abs 1 ZPO durchgeführten Aufhebungsverfahren nicht angeschlossen und dem Erstgericht eine Beweisergänzung sowie die Ergänzung konkreter Feststellungen zur Frage der Echtheit der Urkunde aufgetragen. Damit stehen aber Fragen…

…Rechtsmittelverfahren zu richten habe, das ändere aber nichts daran, daß dieses Gericht über die Wiederaufnahmsklage im ersten Rechtsgange, also als Prozeßgericht ersterInstanz entscheide. In § 541 Abs. 2 ZPO. sei das Gericht, das in der Hauptsache in erster Instanz entschieden habe, nicht schlechtweg als Prozeßgericht erster Instanz für das Wiederaufnahmsverfahren bezeichnet; wenn die Wiederaufnahmsklage…

…1 Z 7 ZPO gebunden ( E. Kodek in Rechberger 3 § 540 Rz 2; Jelinek in Fasching/Konecny 2 § 541 ZPO Rz 18 ff; beide mwN). In einem erneuerten Verfahren wäre die Klägerin daher nicht gehindert, sich auch auf die im Revisionsrekursverfahren strittigen Tatsachen und…

…das Unterlassen der Vorlage dieser Urkunden im Vorprozess als Verschulden anzulasten sei. Das Erstgericht wies nach Beschränkung des Streitgegenstandes auf das Aufhebungsverfahren gemäß § 541 Abs 1 ZPO die Wiederaufnahmsklage ab. Es stellte ua fest, dass die Klägerin, die zunächst auf die Urkunden vergessen hatte, sich im Zuge des Vorverfahrens daran erinnerte, sie…

…nicht Grundlage der gerichtlichen Entscheidung im Vorprozeß war. Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs bemängelte, daß das Erstgericht die Entscheidung nicht durch Urteil gemäß § 541 ZPO. gefällt habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs Folge und hob den erstrichterlichen Beschluß auf. Aus der Begründung des Rekursgerichtes: Wenn der angefochtene Beschluß auch von…

…das Erstgericht ihm die Wiederaufnahme noch nicht "schlüssig" bewilligt hat, so daß sich das Verfahren noch im Stadium über die Bewilligung der Wiederaufnahme (analog § 541 Abs 1 ZPO) und noch nicht im Verfahren über die Hauptsache, nämlich die Frage der Berechtigung des einstweiligen Unterhalts (analog § 541 Abs 2 ZPO) befindet. Über das…

…die im Vorprozess gefällten Urteile als nichtig aufzuheben und das in der Hauptsache erhobene Klagebegehren abzuweisen. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren im Aufhebungsverfahren (§ 541 Abs 1 ZPO) ab; die vom Kläger dagegen erhobene „Berufung“ wurde dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die vom…

…der Aufhebung zu bleiben. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, hätte das Erstgericht, das von der Möglichkeit des § 542 ZPO keinen Gebrauch machte, gemäß § 541 ZPO (ein Ausnahmefall des § 540 Abs 1 ZPO liegt nicht vor) zunächst nur über die Wiederaufnahme entscheiden dürfen (Fasching IV 549 f, Fasching, Zivilprozeßrecht, RZ…

…sind die Auswirkungen der rechtskräftigen Bewilligung der Wiederaufnahme und der Aufhebung der Entscheidung im präjudiziellen Unterlassungsverfahren auf die Entscheidung im Beseitigungsprozess zu prüfen. § 541 ZPO gliedert das Verfahren über die Wiederaufnahmsklage in zwei Abschnitte, nämlich das Aufhebungsverfahren (iudicium rescindens) und das Erneuerungsverfahren (iudicium rescissorium). Gegenstand des Aufhebungsverfahrens ist die Prüfung…

…bescheinigen können, daß die Beklagte bereits damals ihren Unterhaltsanspruch wegen ihres ehewidrigen Verhältnisses verwirkt gehabt hätte. Nach Durchführung einer Verhandlung in sinngemäßer Anwendung des § 541 Abs 1 ZPO wies das Erstgericht den Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluß vom 28.12.1992 ab. Die vom Kläger geltend gemachten neuen Tatsachen und Beweismittel…

…das Höchstgericht meinte dazu, dass die Bezugnahme des Berufungsgerichts auf § 52 ZPO verfehlt sei, weil das Verfahren über die Wiederaufnahme im Sinne des § 541 ZPO ein ganz selbständiges und unabhängig von der Hauptsache sei und daher ohne Rücksicht auf die Verhandlung in der Hauptsache die Pflicht [des unterlegenen Wiederaufnahmsbeklagten] zum…

…Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Oberlandesgericht Graz wird die Einleitung und Durchführung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage gemäß §§ 541 ff ZPO aufgetragen. Begründung: Im Verfahren 29 Cg 137/91 des Landesgerichtes Klagenfurt behauptete der damalige Oppositionskläger und nunmehrige Beklagte, die vom damaligen Beklagten und nunmehrigen Kläger…

…war daher ein Erfolg zu versagen. Zur Kostenentscheidung ist zu erwägen: Die Wiederaufnahmsklage führt zwar zu einem Verfahren, das sich in den Fällen des § 541 ZPO in zwei selbständige Abschnitte gliedert. Notwendiger Inhalt der Klage ist aber gemäß § 536 Z 5 ZPO auch der die Hauptsache betreffende Abänderungsantrag. Die Wiederaufnahme…

…eine andere, nämlich für den Kläger günstigere Beweiswürdigung zu erwarten gewesen und damit voraussichtlich auch eine günstigere, der Klage stattgebende Entscheidung herbeigeführt worden. Gemäß § 541 ZPO sei daher über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens mit Urteil zu entscheiden und die Wiederaufnahme zu bewilligen gewesen. Von der im § 542 ZPO…

…hätten gemäß § 533 ZPO die im ersten bis vierten Teil dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung zu finden, während das wiederaufgenommene Verfahren gemäß § 541 ZPO nach den Regeln durchzuführen sei, die für das Zustandekommen der aufgehobenen Vorentscheidung maßgebend gewesen seien. Das Problem der Änderung der Rechtslage zwischen Vorprozeß und Wiederaufnahmsverfahren…

…als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet analog § 538 Abs 1 letzter Satz ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Ansonsten wäre nach § 541 ZPO weiter vorzugehen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig…

…Hauptprozess ergangene Entscheidung in dem durch das Aufhebungsurteil abgesteckten Rahmen außer Kraft ( Ballon , Zivilprozessrecht 10 Rz 416; Jelinek in Fasching/Konecny ² § 541 ZPO Rz 5; E. Kodek in Rechberger ZPO³ § 541 ZPO Rz 2 mwN; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 8 Rz 891…

…Z 5 ZPO) und ist zugleich deren Klagsantrag. Das Verfahren in der Hauptsache ist nur insoweit neu durchzuführen, soweit es vom Anfechtungsgrund betroffen wird (§ 541 Abs 2 ZPO). Für die Abgrenzung des Umfangs des erneuerten Verfahrens ist der Umfang des dem Klagsantrag auf Wiederaufnahme stattgebenden Urteils im judicium rescindens entscheidend. (Nur) im Umfang…

…und Schlüssigkeit der Klage bejaht, müssen im Wiederaufnahmeverfahren Beweise zu den Klagsangaben aufgenommen werden und es muss über die Wiederaufnahmsklage mit Urteil abgesprochen werden (§ 541 ZPO). Die Würdigung der Beweise kann nicht abschließend sein, weil sie zumeist nur im Zusammenhang mit den Beweisergebnissen im Hauptprozess möglich ist. Wohl aber muss eine…

…Rechtskraft des Ehescheidungsurteils samt dessen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung noch nicht beseitigt. Erst mit der rechtskräftigen Bewilligung der Wiederaufnahme (§ 541 ZPO) tritt das im Vorprozess ergangene Urteil außer Kraft (Kodek in Rechberger ZPO² § 541 Rz 1). (Erst) durch die Aufhebung der…

…Aufhebung des Ersturteils des Vorprozesses, die wohl auch auf das diesbezügliche Berufungsurteil wirkt (vgl Jelinek in Fasching/Konecny ² Rz 5 zu § 541 ZPO, der die hA referiert, wonach mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Aufhebungsverfahrens die im Hauptprozess ergangene Entscheidung in dem durch das Aufhebungsurteil abgesteckten…

…Verfahren hinsichtlich des behaupteten Mangels eines schutzwürdigen Interesses des Beklagten ging das Erstgericht nicht ein, weil dieses Vorbringen verspätet und nach § 21 MietG, § 541 Abs 2 ZPO unzulässig gewesen sei. Der Kündigungsgrund der Z 10 des § 19 Abs 2 liege nicht vor, weil das Geschäftslokal nicht untervermietet, sondern das gewerbliche Unternehmen…

…Grundlage des Privatgutachtens sei die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7, § 530 Abs 2 Z 4 ZPO auch rechtzeitig erhoben. Nach § 541 Abs 1 ZPO sei im Wiederaufnahmeverfahren zu prüfen gewesen, ob der geltendgemachte Wiederaufnahmsgrund vorliege. Ein von der Begutachtung im Hauptverfahren abweichendes neues Gutachten sei noch kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund…

…nahezu wortwörtlich überein, sodaß eine allfällige Befangenheit des Sachverständigen K*** für die Beurteilung dieser Fragen keine Rolle spiele. Das Berufungsgericht verwies darauf, daß gemäß § 541 Abs 1 ZPO bei der Geltendmachung des Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zunächst nur über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens durch Urteil…

…gelangen. Der Erstrichter habe daher, wie sich deutlich erkennen lasse, mit dem vorliegenden Urteil nicht nur über den Grund und die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage (§ 541 Abs. 1 ZPO.) entschieden, sondern auch, ohne dies allerdings durch einen besonderen Beschluß anzuordnen, die Verhandlung zur Hauptsache durchgeführt und darüber erkannt (§ 542 Abs. 1 ZPO.). Der…

…vorliegenden Urkunden die Aufnahme weiterer Personalbeweise zumindest im Zusammenhang mit dem Aufhebungsverfahren nicht erforderlich erscheint.“ Mit rechtskräftigem Urteil über die Nichtigkeitsklage nach § 541 ZPO vom 5. 6. 2015 (ON 10) wurde das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 7. 8. 2013 im Anlassverfahren und das…

fassen, enthält der Urteilsspruch über die Hauptsache nichts über die Bewilligung der Wiederaufnahme und fehlt jede schriftliche Begründung dieser Entscheidung, so ist die gemäße § 541 ZPO getroffene Entscheidung nichtig.…