RS0044452 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

30. August 1989

Die blutserologische und die anthropologisch - erbbiologische Untersuchung stellen zwei verschiedene Beweismittel dar, weshalb die Beurteilung ihrer Zulässigkeit im Wiederaufnahmsverfahren unterschiedlich ausfallen kann; weil das eine Beweismittel zulässig ist, muß es nicht auch das andere sein und umgekehrt. Sofern aber im Einzelfall für eine anthropologisch - erbbiologische Untersuchung auch eine Blutgruppenuntersuchung nach dem neuesten Stand der forensischen Serologie unerläßlich ist, bleibt die nach §§ 531, 534 Abs 2 Z 5 ZPO ausgeschlossene Blutuntersuchung als Teil der anthropologisch - erbbiologischen Untersuchung dennoch zulässig.

ZPO §530 Abs1 Z7 G5

ZPO §531

ZPO §534 Abs2 Z4

ZPO §534 Abs2 Z5

Entscheidungen
5

2Ob565/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

Spruch

Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird, soweit er die Punkte 1 und 2 des Ersturteils betrifft, aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, daß diese beiden Punkte des Ersturteils (Bewilligung der Wiederaufnahme und Beseitigung der Urteile) wiederhergestell…

Text

Entscheidungsgründe: Zu C 185/75 des Erstgerichtes begehrte der Kläger, Anton P*** als seinen Vater festzustellen. Da das Verfahren ergab, daß die Mutter des Klägers innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist außer mit Anton P*** auch mit dem nunmehrigen Beklagten und mit Willi O*** Geschlechtsverk…

Rechtliche Beurteilung

Beide Rekurse sind insofern berechtigt, als hinsichtlich des Wiederaufnahmebegehrens eine Sachentscheidung zu fällen ist. Diese hat im Sinne des Antrages des Klägers im klagsstattgebenden Sinne zu lauten. Hinsichtlich der Punkte 3 und 4 des Ersturteiles hat es jedoch bei der Aufhebung zu bleiben. Wi…

Entscheidungen 5

2Ob565/89—OGH Entscheidung

1 Ob 179/75—OGH Entscheidung

4 Ob 598/73—OGH Entscheidung

8 Ob 250/72—OGH Entscheidung

7 Ob 137/71—OGH Entscheidung

Entscheidungen
5